Presseförderung: NRW und Sachsen verlangen „unverzügliche Maßnahmen zur Unterstützung der Zeitungen und Anzeigenblätter“
Appell: Die Medienminister aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Nathanael Liminski und Oliver Schenk, haben in einer gemeinsam Erklärung die Bundesregierung aufgefordert, „umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen auch weiterhin zu gewährleisten“.
In der Erklärung betonen die beiden CDU-Politiker, dass die „weiterhin hohen Energie-, Kraftstoff- und Papierkosten sowie die Erhöhung der Lohnkosten seit letzten Oktober“ die „Zeitungszustellung in weiten Teilen und insbesondere im ländlichen Raum unwirtschaftlich“ macht.
Sie beziehen sich dabei laut Mitteilung vom 3. März auch auf eine Umfrage des BDZV, wonach 2022 vier von fünf Verlagen Verluste bei gedruckten Zeitungen nicht ausgleichen konnten. In der BDZV/Schickler-Studie „Trends der Zeitungsbranche 2023“ hatten mit 63 Prozent der Umfrageteilnehmer fast zwei Drittel mit dem Gedanken gespielt, die Zustellung in unwirtschaftlichen Bereichen einzustellen.
Ausgehend von dieser Entwicklung betont Sachsens Medienminister Oliver Schenk: „Diese Entwicklung erfüllt mich mit großer Sorge. In Zeiten von Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien kommt den Zeitungen und Anzeigenblättern auch weiterhin eine zentrale Rolle für die Information der Öffentlichkeit, die öffentliche Meinungsbildung und damit für die Stabilisierung der demokratischen Ordnung zu.“
Nathanael Liminsi ergänzt: „Starker Lokaljournalismus ist in diesen Zeiten wichtiger denn je. Es ist in unser aller Interesse, dass die gedruckte Zeitung auch zukünftig in der Fläche gelesen werden kann. Die Mediennutzung wird immer digitaler. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es nach wie vor sehr viele Menschen gibt, die auf die gedruckte lokale Presse nicht verzichten wollen oder können. Umso bedauerlicher ist es, dass die Bundesregierung den entsprechenden Auftrag im Koalitionsvertrag bislang nicht umgesetzt hat. Es ist höchste Zeit, dass der Bund seine Pläne konkretisiert und klar kommuniziert, damit die Branche in einem schwierigen Marktumfeld schnellstmöglich Planungssicherheit bekommt.“
Hintergrund ist, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat, die „flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu gewährleisten“. Auch der BDZV fordert eine solche Förderung bereits seit Längerem.
Die Pressemitteilungen im Original sind hier und hier nachzulesen.