In ihrem am 12. April 2023 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Beitrag „Presseförderung dient dem Gemeinwohl“ zeigen die SPD-Politiker Raab, Hubertz und Wiese mit konkreten Vorschlägen auf, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleistet und umgesetzt werden kann – und sollte. Priorität habe die finanzielle Unterstützung bei der „letzten Meile“ der Zustellung von Abonnement-Zeitungen, ohne in deren redaktionelle Unabhängigkeit einzugreifen.

Die Zustellförderung solle sich auf Tages- und Wochenzeitungen beziehen, die bestimmte Kriterien erfüllen (regelmäßige, inhaltlich vielfältige Berichterstattung, die jedem zugänglich ist) und die den Pressekodex achten. Die Aboauflage und das Verbreitungsgebiet (ländliche Regionen bedürfen besonderer Förderung) nennt das Grundsatzpapier als Kriterien für die Höhe der Förderung, die auf 10 Jahre begrenzt und degressiv gestaltet sein soll.

Die Stellungnahme der SPD-Politiker verkennt nicht, dass auch neue Geschäftsmodelle im Digitalen entwickelt werden und Journalismus sichern helfen. „Für die derzeit laufende Transformationsphase ist eine Förderung aber sinnvoll, um die Abkoppelung der Printabonnenten von wesentlichen Medien der Meinungsbildung zu verhindern.“

Schließlich gehe es „nicht um die bloße Förderung von Printerzeugnissen, sondern um demokratische Daseinsvorsorge“. Hier stehe die Politik „in der Verantwortung, die Gewährleistung der Informationsinfrastruktur unserer Gesellschaft sicherzustellen“. Zudem komme das jüngst vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine Presseförderung grundsätzlich verfassungskonform ist. Daher sei jetzt schnelles Handeln nötig, so der Appell von Raab, Hubertz und Wiese: „Es muss jetzt schnell gehandelt werden. Demokratie lebt von Teilhabe und Partizipation informierter Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen schnell eine Presseförderung, auch für unser Gemeinwohl.“

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