Corint Media: „Medienstaatsvertrag bleibt hinter Erwartungen zurück“
Kritik: Die Verwertungsgesellschaft Corint Media zeigt sich von der finalen Fassung des neuen Medienstaatsvertrags, den die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder Ende Oktober unterzeichnet hatten, enttäuscht. Der Medienstaatsvertrag bleibe „in wesentlichen Punkten weit hinter den Erwartungen zurück“, heißt es in einer Mitteilung vom 3. November 2022.
Corint Media moniert vor allem, dass das „Wettbewerbsverhältnis zwischen steuerfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sendern, die ihre Angebote ins Internet verlängern, und den privaten Sendeunternehmen sowie Presseverlegern weiterhin zu Lasten der Privaten dauerhaft“ gestört sei. Denn die Öffentlich-Rechtlichen würden die Inhalte von ARD und ZDF an globale Digitalkonzerne wie Google und Meta „verschenken“, in dem diese ihre Textangebote im Internet nicht „konsequent geltend“ machen und „monetarisieren“. Mit den Lizenzgebühren einer solchen Monetarisierung „könnten die Kosten und somit die vom Steuerzahler gezahlten Rundfunkbeiträge gesenkt werden“, heißt es weiter.
Markus Runde und Christoph Schwennicke, Geschäftsführer von Corint Media, fordern: „Insbesondere bedarf es Klarstellungen für eine konsequente Monetarisierung der Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender auf Basis des Presseleistungsschutzrechts.“ Durch das im Juni 2021 eingeführte Recht könne ein „funktionierender Markt“ und „ein annährend einheitliches Angebot“ entstehen, wenn die Öffentlich-Rechtlichen ihre Inhalte den Plattformen „nicht weiter wettbewerbsverzerrend kostenlos zur Verfügung stellen“, betonen sie.
Runde und Schwennicke weiter: „Corint Media fordert die Staatskanzleien der Länder als Rechtsaufsicht, die KEF sowie auch die skandalgeschüttelten öffentlich-rechtlichen Sender ein weiteres Mal auf, das Presseleistungsschutzrecht eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten endlich umzusetzen und die durch die Steuerzahler finanzierten Textangebote im Internet gegenüber den Digitalplattformen wie Google, Meta / Facebook u. a. konsequent zu monetarisieren.“