Vorratsdatenspeicherung: Verbände fordern von neuer Koalition Abschaffung des Gesetzes

SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sollen in ihren Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Dies fordern elf Bürgerrechts- und Berufsverbände in einem Offenen Brief.

Datenspeicherung
Unsplash

Die „verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung“ sei den Organisationen zufolge „für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich“, so für die Arbeit von Journalisten, Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen und Beratungsstellen, heißt es in dem Brief. Die verdachtslose Datensammlung begünstige „Pannen und Missbrauch und ist von Gerichten schon wiederholt als grundrechtswidrig verworfen worden“.

Der Offene Brief der Berufs- und Bürgerrechtsverbände