ZVNRW kritisiert Bundesratsinitiative der Landesregierung

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Der Zeitungsverlegerverband Nordrhein-Westfalen (ZVNRW) kritisiert eine Bundesratsinitiative der Landesregierung, die eine steuerliche Begünstigung von gemeinnützigem Journalismus vorsieht. Christian DuMont Schütte, Vorsitzender des ZVNRW, sprach bei der Jahreshauptversammlung in Essen am 12. Juni von einer möglichen Wettbewerbsverzerrung. In der Vorwoche hatte Nordrhein-Westfalen im Bundesrat den Antrag vorgestellt, Vereinen und Stiftungen die Gemeinnützigkeit zu ermöglichen, die den Journalismus unterstützen. Laut der NRW-Landesregierung könne so die Medienvielfalt gestärkt werden. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nannte als Beispiel ein Recherchezentrum, das sich über Spenden und aus Geldern einer Stiftung finanziert.
„Spendenfinanzierter Journalismus ist kein Garant für journalistische Unabhängigkeit“, sagte dagegen DuMont Schütte. Für Verlage, die zurzeit viel Geld in digitalen lokalen Journalismus steckten, sei der Vorstoß der Landesregierung „eine weitere Belastung auf dem Weg zu neuen Geschäftsmodellen“.