Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich anlässlich der Jahrestagung des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV) am 17. Mai in Bad Mergentheim in den Streit zwischen Städten und Zeitungsverlagen um kommunale Amtsblätter eingeschaltet. Er wolle Vertreter beider Seiten ins Innenministerium einladen, um eine Lösung zu finden. „Aus meiner Sicht müsste das eigentlich möglich sein“, sagte Strobl. „Wir müssen nicht unbedingt das jetzt noch bis nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht treiben“, betonte er. Ihm gehe es um eine „pragmatische und vernünftige Lösung unter Beachtung des Grundsatzes der Staatsferne der Presse“. Die „Südwest Presse“ hatte erfolgreich gegen die Stadt Crailsheim geklagt, die in ihrem kostenlos verteilten „Stadtblatt“ über Geschehnisse in der Stadt berichtete und damit der Lokalzeitung Konkurrenz machte. Doch auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Dezember ging der Streit weiter. Ende Mai wird dazu eine weitere Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erwartet.

Auch die Zeitungszustellung war auf der Jahrestagung Thema. Der VSZV appellierte an das Bundesarbeitsministerium, staatliche Maßnahmen zur Sicherstellung von Vielfalt und Vertrieb der Zeitungen zugunsten der Verlage zu ergreifen, da diese unter anderem große Kosten bei den Druckereien und Vertriebsnetzen zu schultern hätten. Die systemrelevante Infrastruktur müsse flächendeckend erhalten werden, um weiterhin die breite Bevölkerung mit der gewünschten Zeitung versorgen zu können, erklärte der Verband.

Bei den turnusmäßig alle zwei Jahre stattfindenden Wahlen wurde Valdo Lehari jr. im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Lehari betonte in seiner Ansprache, dass Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit nicht einfach vom Himmel gefallen seien. Sie seien bedroht und „müssen immer wieder gelebt, geschützt und verteidigt werden“. An die Verbandsmitglieder gerichtet fügte er hinzu: „Wir müssen aber auch noch mehr unsere Aufgabe und Funktion erklären und näher bei den Menschen sein.“ Zudem begrüßte er die Entscheidung aller beteiligten EU-Institutionen zur Urheberrechtsreform.

Verabschiedet wurde Dr. Björn Jansen, Sprecher der Geschäftsführung der Mannheimer Morgen Großdruckerei und Verlag Gesellschaft, der aus dem Vorstand ausgeschieden ist. An seine Stelle ist Florian Kranefuß, Geschäftsführer der Mannheimer Morgen Großdruckerei und Verlag Gesellschaft, erstmalig in den Vorstand gewählt worden. Ebenfalls aus dem VSZV-Vorstand ausgeschieden ist Thomas Brackvogel, Alleingeschäftsführer der Neuen Pressegesellschaft mbH & Co KG in Ulm. Auf ihn folgt Klaus Michael Baur, Verleger, Herausgeber und Chefredakteur der Badische Neueste Nachrichten Badendruck GmbH.