VDL-Kongress: Zukunftssichernde Maßnahmen für Erhalt der Medienvielfalt

Der Vertrieb der gedruckten Zeitung muss vor allem in ländlichen Regionen sichergestellt werden, das erklärte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beim Jahreskongress des Verbands Deutscher Lokalzeitungen (VDL) am 12. April 2019 in Berlin. Darüber hinaus sei die flächendeckende Breitbandversorgung für digitale Angebote der Verlage existenziell. Auch solle die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung bei der Beschäftigung von Minijobbern noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Die unabhängige Presse, versicherte Kramp-Karrenbauer, leiste „für die Akzeptanz unserer Demokratie einen wichtigen Beitrag“.

Die CDU-Vorsitzende nahm damit eine Forderung des VDL-Vorstandsvorsitzenden Robert Dunkmann auf, der für eine Förderung des Pressevertriebs nach Vorbild anderer europäischer Länder warb. Darüber hinaus müsse die Verdienstgrenze für Zusteller in Minijobs als Folge des steigenden Mindestlohns so schnell wie möglich dynamisiert werden, regte Dunkmann an und betonte, wie wichtig „gerade auch im ländlichen Raum der G5-Ausbau für die Entwicklung des digitalen Pressemarktes“ sei.

Die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, betonte in Ihrer Ansprache, dass die Digitalisierung alle Anbieter von Qualitätsmedien vor große Herausforderungen stelle. Innovationen kosteten Geld, das die Zeitungen durch den Vertrieb ihrer Inhalte und durch Werbung verdienen müssten. Bisher flössen im Netz Gewinne aber vor allem an die Internet-Plattformen statt an die Erzeuger der Inhalte. Hier solle das auf nationaler und europäischer Ebene verankerte Leistungsschutzrecht für Presseverlage für einen gerechten Ausgleich sorgen. Dreyer versicherte ferner, dass ihr die Sicherung der Medienvielfalt am Herzen liege; denn die Vielzahl von Angeboten im Internet sei nicht gleichzusetzen mit der Vielfalt, die die Presselandschaft in Deutschland bisher ausmache. „Wir wollen alles daransetzen, dass diese Vielfalt erhalten bleibt“, sagte Dreyer vor den rund 250 Gästen aus Medien, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik.