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19. Mai 2020 | Namen und Nachrichten

Rundfunkkommission: Länder legen Vorschlag für Finanzspritze für Privatradios vor

Die Rundfunkkommission der Länder hat ein Rettungspaket des Bundes für in wirtschaftliche Not geratene Privatradios gefordert. Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) sagte im Medienausschuss des Landtags, alle Länder hätten einem Vorschlag aus Mainz zugestimmt. Demnach solle drei Monate lang die Hälfte der Verbreitungskosten für UKW und DAB+ aller privaten Hörfunksender übernommen werden. Zudem solle die „Frequenzschutzabgabe“, die die Bundesnetzagentur für den Bund erhebt, für die Zeit von 2017 bis 2021 entfallen. Die Kosten für die beiden Maßnahmen betrügen rund 23 Millionen Euro.

In der Ausschusssitzung verteidigte die Staatssekretärin erneut die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent pro Monat auf 18,36 Euro ab 2021. Es handele sich um einen "mehr als moderaten Anstieg", erklärte Raab. Sollten die 16 Landtage der Erhöhung nicht rechtzeitig zustimmen, drohe eine Klage der öffentlich-rechtlichen Sender mit guten Chancen auf einen Erfolg vor Gericht. Auch einer Verschiebung um ein Jahr erteilte Raab eine Absage.

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