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30. April 2020 | Namen und Nachrichten

Medienstaatsvertrag: Alle Ministerpräsidenten haben unterschrieben

Der geplante Medienstaatsvertrag in Deutschland mit neuen Regeln für Online-Plattformen hat eine wichtige Hürde genommen. Die Unterschriften der Länderchefs aus allen Bundesländern liegen inzwischen vor, wie die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz am 30. April auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Jetzt können sich die Landtage mit dem Vertragswerk befassen und darüber abstimmen. Geplant ist, dass der neue Staatsvertrag dann im Herbst in Kraft tritt. Er soll den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ersetzen, der die Regeln für den Rundfunk in Deutschland festlegt. Das Neue: Der Medienstaatsvertrag soll auch für Online-Plattformen wie Smart-TVs (also TV-Geräte mit Internetzugang und Benutzeroberflächen), Soziale Medien und Suchmaschinen gelten, die Medieninhalte bereitstellen, sie aber nicht selbst produzieren.

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