BGH billigt Veröffentlichung Afghanistan-Papiere

Der Bundesgerichtshof hat die Veröffentlichung der sogenannten Afghanistan-Papiere durch die „WAZ“ in letzter Instanz gebilligt. Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass Deutschland die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann.

Appell zum Welttag des geistigen Eigentums

Die europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ENPA und EMMA haben anlässlich des Welttags des geistigen Eigentums an die EU-Staaten appelliert, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus der 2019 verabschiedeten EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht umzuwandeln und umzusetzen.

BDZV: Kritik an Diskussionsentwurf Urheberrecht

Der BDZV begrüßt, dass mit dem Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums zum Urheberrecht die Umsetzung der EU-Richtlinie nun konkreter wird. Der Schutz der Presse vor Ausbeutung durch kommerzielle Dritte bleibe in dem Vorschlag aber deutlich hinter der Richtlinie zurück, kritisiert der Verband.

Studie: Jugendliche informieren sich regelmäßig

Die große Mehrheit junger Menschen in Deutschland hält sich regelmäßig über das politische Geschehen auf dem Laufenden und sucht sich in dem breiten Angebot an digitalen wie analogen Informationskanälen gezielt Nachrichtenquellen – so das Ergebnis einer aktuellen Befragung 14- bis 24-Jähriger in Deutschland im Auftrag der Vodafone Stiftung.

Werbung für Aufklärung bei Urheberrechts-Reform

Medienexperten haben bei der Umsetzung der EU-Reform des Urheberrechts bessere Aufklärung gefordert und zugleich eine verengte Debatte in Deutschland um sogenannte Uploadfilter kritisiert. Valdo Lehari jr. sagte auf den 33. Münchner Medientagen, man müsse darauf achten, sauber zu erklären, um von falschen Narrativen wegzukommen.

Verhalten Google grenzt an modernes Raubrittertum

„Nach unserer Auffassung missbraucht Google seine Marktmacht dazu, das am 24. Oktober 2019 in Frankreich in Kraft getretene neue Urheberrecht zu umgehen“, sagte ein Sprecher der Verbände. Es sei richtig, dass die Zeitungen in Frankreich hiergegen kartellrechtliche Schritte eingeleitet haben.

Google missbraucht Marktmacht gegen Publisher

Der BDZV teilt die Kritik des französischen Schwesterverbands „Alliance de la presse“ an den Absichten von Google, das europäische Publishers‘ Right faktisch umgehen zu wollen. „Mit seiner Ankündigung, in Frankreich keinesfalls für Presseinhalte zahlen zu wollen, scheint Google die Presse- und Meinungsfreiheit mittelfristig in der gesamten EU anzugreifen“.

Europäischer Gerichtshof besteht auf Notifizierung

Der BDZV, der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bedauern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht der Presseverleger im Jahr 2013 gemäß der sogenannten Informationsrichtline bei der EU-Kommission hätte vorlegen („notifizieren“) müssen.

Frankreich setzt EU-Verlegerrecht um

Der BDZV begrüßt das zügige Vorgehen der französischen Nationalversammlung bei der Umsetzung des EU-Verlegerrechts. „Die schnelle und effektive Reaktion der französischen Abgeordneten auf die EU-Urheberrechtsreform stimmt mich zuversichtlich, dass das deutsche Leistungsschutzrecht zeitnah an die EU-Richtlinie angepasst werden kann.

Verabschiedung EU-Urheberrecht

Der BDZV und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen, dass das Europäische Parlament die EU-Urheberrechtsrichtlinie heute endgültig verabschiedet hat.