EU will strengere ChatGPT-Regulierung

Die EU-Kommission will OpenAI als sehr große Online-Suchmaschine einstufen und damit dem Digital Services Act unterwerfen, berichtet das Handelsblatt. Grundlage ist die stark genutzte ChatGPT-Suchfunktion mit rund 120,4 Millionen monatlichen Nutzern in der EU. Die Einstufung wird derzeit geprüft.

EU-Entwaldungsverordnung wird verschoben

Die Einführung der EU-Verordnung zur Vermeidung von Entwaldung (EUDR), die ursprünglich für den 30. Dezember 2024 geplant war, wurde um ein Jahr verschoben.

Einigung EU-Institutionen Urheberrechtsreform

Der BDZV und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die heutige Einigung zwischen EU-Parlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission im Trilog über die Urheberrechtsrichtlinie.

EU-Kommission sieht DSA-Verstoß bei TikTok

Die Europäische Kommission stellt vorläufig fest, dass das Design von TikTok den Digital Services Act (DSA) verletzt. Funktionen wie endloses Scrollen, Autoplay und personalisierte Empfehlungen könnten süchtiges Nutzungsverhalten fördern. Die bisherigen Schutzmaßnahmen des Unternehmens reichten nicht aus, so der Vorwurf.

EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Apple/Meta

Die Europäische Kommission hat am 23. April 2025 Geldbußen gegen die US-Konzerne Apple und Meta (Facebook) verhängt. Apple muss 500 Millionen Euro zahlen, Meta 200 Millionen Euro. Die Kommission stellte fest, dass beide Unternehmen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) verstoßen haben.

EU-Kommission: Untersuchungen gegen Apple

Die Europäische Kommission hat am 16. Juni zwei parallel geführte Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Dabei geht es um die Fragen, ob das US-Unternehmen Konkurrenten ausgegrenzt sowie Entwicklern von Apps über den Apple Store und seinen Zahlungsdienst Apple Pay unfaire Bedingungen auferlegt.

EU-Parlament fordert mehr Schutz der Presse

Der BDZV und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen, dass das Europäische Parlament heute mit seinem „Bericht über das Urheberrecht und generative künstliche Intelligenz – Chancen und Herausforderungen“ ein klares politisches Signal für einen besseren Schutz von Presse, Kreativbranche und weiteren Rechteinhabern gegenüber KI setzt.

EU-Sanktion gegen Google: Reaktionen

Die EU-Kartellstrafe gegen Google hat deutliche Reaktionen hervorgerufen. Wir haben einige Stimmen gesammelt. Während Medien- und Werbeverbände das Vorgehen gegen Googles marktbeherrschende Stellung und seine Selbstbevorzugung im Werbemarkt begrüßen, reagiert US-Präsident Trump – wie soll es anders sein - empört.

Reform beeinträchtigt freie Enzyklopädien nicht

Die geplante Modernisierung des europäischen Urheberrechts beeinträchtigt die vielfältigen und für eine offene Wissensvermittlung unverzichtbaren Aktivitäten von freien Enzyklopädien nicht. Mit dieser Klarstellung reagieren die Spitzenverbände der deutschen Verleger - BDZV und VDZ - am 4. Juli 2018 auf Befürchtungen der Plattform Wikipedia.

EU-Urheberschutz: Grütters unterstützt Reform

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat bei einer Fachkonferenz der Initiative Urheberrecht zum Thema „Perspektiven des Urheberrechts im Informationszeitalter“ für einen besseren Urheberschutz auf EU-Ebene plädiert und die geplante Reform unterstützt.