BDZV und MVFP warnen vor Schwächung des IFG

BDZV und MVFP appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) kritisch zu überprüfen. Die vorgesehenen Änderungen würden die Möglichkeiten journalistischer Recherche erheblich erschweren und damit die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns schwächen.

BDZV und MVFP: DSA untergräbt Pressefreiheit

Der BDZV und der Medienverband der freien Presse (MVFP) haben den heute vom Europäischen Parlament in Straßburg verabschiedeten Digital Services Act als Gefahr für die Pressefreiheit im digitalen Zeitalter scharf kritisiert.

Verbände: „Media Freedom Act“ bedroht Presse

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) blicken mit großer Besorgnis auf Pläne der Europäischen Union, wonach die Presse einer weitreichenden Aufsicht durch eine europäische Medienbehörde unterworfen werden soll.

EU-Parlament einigt sich auf EMFA

Das Europäische Parlament hat sich heute in Straßburg auf seinen Bericht zum europäischen Medienfreiheitsgesetz geeinigt. Trotz einiger Verbesserungen bleiben wesentliche Probleme des Vorschlags ungelöst.

"Der EMFA untergräbt die Pressefreiheit"

BDZV und MVFP zeigen sich besorgt über den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten „European Media Freedom Act“ (EMFA), wonach die Presse einer weitreichenden Aufsicht durch eine europäische Medienbehörde unterworfen werden soll.

Google Shopping: BDZV und VDZ begrüßen Urteil

Das EuG bestätigte in Luxemburg eine wegweisende Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2017, wonach der Suchmaschinenkonzern Google seine Marktmacht gegenüber konkurrierenden Preisvergleichsdiensten missbraucht.

BDZV und VDZ vertrauen Entscheidung EU-Parlaments

Die Verbände setzen weiter auf das Interesse der Mitglieder des EU-Parlamentes an einem robusten Schutz der Vielfalt professioneller Presseangebote in Deutschland und Europa. „Ohne ein eigenes Schutzrecht der Presse können die Netzgiganten weiterhin digitale Produkte der Zeitungen und Zeitschriften für kommerzielle Zwecke nutzen, ohne hierfür zu zahlen."

Urheberrecht: Vorbild für die Europäische Union

BDZV und VDZ begrüßen, dass der Bundestag heute mit der Neufassung des Urheberrechts auch ein Schutzrecht für journalistische Inhalte verabschiedet hat.

Verhalten Google grenzt an modernes Raubrittertum

„Nach unserer Auffassung missbraucht Google seine Marktmacht dazu, das am 24. Oktober 2019 in Frankreich in Kraft getretene neue Urheberrecht zu umgehen“, sagte ein Sprecher der Verbände. Es sei richtig, dass die Zeitungen in Frankreich hiergegen kartellrechtliche Schritte eingeleitet haben.

Diskussionsbedarf bei Plattformregulierung

Der BDZV und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sehen bei den vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission zur Regulierung von Digitalplattformen mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) viele offene Fragen und erheblichen Diskussionsbedarf.