EU-Parlament fordert mehr Schutz der Presse

Der BDZV und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen, dass das Europäische Parlament heute mit seinem „Bericht über das Urheberrecht und generative künstliche Intelligenz – Chancen und Herausforderungen“ ein klares politisches Signal für einen besseren Schutz von Presse, Kreativbranche und weiteren Rechteinhabern gegenüber KI setzt.

EU-Parlament: Daphne-Caruana-Galizia-Preis

Das EU-Parlament hat am 14. Oktober den Daphne-Caruana-Galizia-Preis an das internationale Journalistenteam des Pegasus-Projekts verliehen. Koordiniert wurde das Projekt von Forbidden Stories. Dies ist ein Konsortium von Journalisten, das es sich zur Aufgabe gemacht haben, Recherchen ermordeter, inhaftierter oder bedrohter Kollegen fortzusetzen.

EU-Parlament: Caruana-Galizia-Preis ausgeschrieben

Vor drei Jahren, am 16. Oktober 2017, wurde die maltesische Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia bei einem Anschlag ermordet. Aus diesem Anlass hat das Europäische Parlament (EP) am dritten Jahrestag des Attentats den Caruana-Galizia-Preis für investigativen Journalismus ausgeschrieben.

EU-Kommission: Programm soll Demokratie stärken

Die Demokratie in Europa gerät nach Ansicht der EU-Kommission immer stärker unter Druck, unter anderem durch Extremismus im Netz. Grundwerte wie Gleichheit, Rechtsstaat, Freiheit und Respekt vor Menschenrechten seien nicht mehr selbstverständlich. Mit einem Plan für die kommenden Jahre will die Kommission dagegenhalten.

EU-Kommission: Untersuchungen gegen Apple

Die Europäische Kommission hat am 16. Juni zwei parallel geführte Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Dabei geht es um die Fragen, ob das US-Unternehmen Konkurrenten ausgegrenzt sowie Entwicklern von Apps über den Apple Store und seinen Zahlungsdienst Apple Pay unfaire Bedingungen auferlegt.

EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Apple/Meta

Die Europäische Kommission hat am 23. April 2025 Geldbußen gegen die US-Konzerne Apple und Meta (Facebook) verhängt. Apple muss 500 Millionen Euro zahlen, Meta 200 Millionen Euro. Die Kommission stellte fest, dass beide Unternehmen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) verstoßen haben.

EU-Kommission sieht DSA-Verstoß bei TikTok

Die Europäische Kommission stellt vorläufig fest, dass das Design von TikTok den Digital Services Act (DSA) verletzt. Funktionen wie endloses Scrollen, Autoplay und personalisierte Empfehlungen könnten süchtiges Nutzungsverhalten fördern. Die bisherigen Schutzmaßnahmen des Unternehmens reichten nicht aus, so der Vorwurf.

Einigung EU-Institutionen Urheberrechtsreform

Der BDZV und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die heutige Einigung zwischen EU-Parlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission im Trilog über die Urheberrechtsrichtlinie.

EU-Entwaldungsverordnung wird verschoben

Die Einführung der EU-Verordnung zur Vermeidung von Entwaldung (EUDR), die ursprünglich für den 30. Dezember 2024 geplant war, wurde um ein Jahr verschoben.

EU verhängt Milliardenstrafe gegen Google

Die EU-Kommission hat gegen Google eine Wettbewerbsstrafe von 2,95 Milliarden Euro verhängt. Der Konzern habe eigene Online-Werbedienste wie den Marktplatz AdX bevorzugt und dadurch Konkurrenten benachteiligt, teilte die Brüsseler Behörde mit.