Stellungnahme zur Reform d. Nachrichtendienstrecht
Der Schutz von Journalistinnen und Journalisten wird im Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts nur unzureichend gewährleistet. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die der der BDZV gemeinsam mit DJV, MVFP, dju in ver.di, Vaunet, Deutschem Presserat und Deutschlandradio abgegeben hat.