EU-Parlament fordert mehr Schutz der Presse

Der BDZV und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen, dass das Europäische Parlament heute mit seinem „Bericht über das Urheberrecht und generative künstliche Intelligenz – Chancen und Herausforderungen“ ein klares politisches Signal für einen besseren Schutz von Presse, Kreativbranche und weiteren Rechteinhabern gegenüber KI setzt.

EU-Kommission: Untersuchungen gegen Apple

Die Europäische Kommission hat am 16. Juni zwei parallel geführte Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Dabei geht es um die Fragen, ob das US-Unternehmen Konkurrenten ausgegrenzt sowie Entwicklern von Apps über den Apple Store und seinen Zahlungsdienst Apple Pay unfaire Bedingungen auferlegt.

EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Apple/Meta

Die Europäische Kommission hat am 23. April 2025 Geldbußen gegen die US-Konzerne Apple und Meta (Facebook) verhängt. Apple muss 500 Millionen Euro zahlen, Meta 200 Millionen Euro. Die Kommission stellte fest, dass beide Unternehmen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) verstoßen haben.

EU-Kommission sieht DSA-Verstoß bei TikTok

Die Europäische Kommission stellt vorläufig fest, dass das Design von TikTok den Digital Services Act (DSA) verletzt. Funktionen wie endloses Scrollen, Autoplay und personalisierte Empfehlungen könnten süchtiges Nutzungsverhalten fördern. Die bisherigen Schutzmaßnahmen des Unternehmens reichten nicht aus, so der Vorwurf.

Einigung EU-Institutionen Urheberrechtsreform

Der BDZV und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die heutige Einigung zwischen EU-Parlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission im Trilog über die Urheberrechtsrichtlinie.

EU-Entwaldungsverordnung wird verschoben

Die Einführung der EU-Verordnung zur Vermeidung von Entwaldung (EUDR), die ursprünglich für den 30. Dezember 2024 geplant war, wurde um ein Jahr verschoben.

EU will strengere ChatGPT-Regulierung

Die EU-Kommission will OpenAI als sehr große Online-Suchmaschine einstufen und damit dem Digital Services Act unterwerfen, berichtet das Handelsblatt. Grundlage ist die stark genutzte ChatGPT-Suchfunktion mit rund 120,4 Millionen monatlichen Nutzern in der EU. Die Einstufung wird derzeit geprüft.

EU verhängt Milliardenstrafe gegen Google

Die EU-Kommission hat gegen Google eine Wettbewerbsstrafe von 2,95 Milliarden Euro verhängt. Der Konzern habe eigene Online-Werbedienste wie den Marktplatz AdX bevorzugt und dadurch Konkurrenten benachteiligt, teilte die Brüsseler Behörde mit.

EU verhängt 890-Millionen-Euro-Strafe gegen Google

Die EU-Kommission hat Google wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act mit 890 Millionen Euro bestraft. Der Technologieriese soll seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt und eigene Dienste in der Google-Suche bevorzugt haben. Außerdem habe er App-Entwickler daran gehindert, auf günstigere Alternativen außerhalb der Plattform hinzuweisen.

EU Mitgliedsstaaten modernes Urheberrecht

Der BDZV und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die Einigung im Rat der Europäischen Union zur EU-Urheberrechtsrichtlinie.