Eduard Hüffer: Wir brauchen wirksame Schutzrechte

Die geplante Urheberrechtsreform in Deutschland ist in ihre entscheidende Phase eingetreten. Im Rechtsausschuss des Bundestags meldeten sich am 12. April 2021 mehrere Sachverständige zu Wort - darunter Wissenschaftler, Rechtsexperten und Vertreter von Urhebern, Medienbranche sowie Internetplattformen und deren Nutzern.

EU-Sanktion gegen Google: Reaktionen

Die EU-Kartellstrafe gegen Google hat deutliche Reaktionen hervorgerufen. Wir haben einige Stimmen gesammelt. Während Medien- und Werbeverbände das Vorgehen gegen Googles marktbeherrschende Stellung und seine Selbstbevorzugung im Werbemarkt begrüßen, reagiert US-Präsident Trump – wie soll es anders sein - empört.

EU-Kommission: Untersuchungen gegen Apple

Die Europäische Kommission hat am 16. Juni zwei parallel geführte Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Dabei geht es um die Fragen, ob das US-Unternehmen Konkurrenten ausgegrenzt sowie Entwicklern von Apps über den Apple Store und seinen Zahlungsdienst Apple Pay unfaire Bedingungen auferlegt.

EU verhängt Milliardenstrafe gegen Google

Die EU-Kommission hat gegen Google eine Wettbewerbsstrafe von 2,95 Milliarden Euro verhängt. Der Konzern habe eigene Online-Werbedienste wie den Marktplatz AdX bevorzugt und dadurch Konkurrenten benachteiligt, teilte die Brüsseler Behörde mit.

EU verhängt 890-Millionen-Euro-Strafe gegen Google

Die EU-Kommission hat Google wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act mit 890 Millionen Euro bestraft. Der Technologieriese soll seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt und eigene Dienste in der Google-Suche bevorzugt haben. Außerdem habe er App-Entwickler daran gehindert, auf günstigere Alternativen außerhalb der Plattform hinzuweisen.

EU untersucht Googles Werbepreise

Die EU-Kommission schaut sich Googles Werbeauktionen genauer an. Sie prüft, ob der Konzern die Preise zum Nachteil der Werbekunden erhöht hat. Eine formelle Untersuchung läuft bisher nicht. Google bestreitet die Vorwürfe und verweist auf Echtzeit-Auktionen.

Erklärung von Zürich

Die Verlegerverbände aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg richten einen dringenden Appell an die Politik und KI-Anbieter. Mit der «Erklärung von Zürich» stellen sie fünf konkrete Forderungen mit Blick auf Transparenz, Quellenausweis, Vergütung, Verantwortung und Gleichbehandlung von Medien.

EPC reicht Beschwerde gegen Google ein

Der European Publishers Council (EPC) hat bei der EU-Kommission eine Wettbewerbsbeschwerde gegen Google eingereicht. Der Verband wirft dem Unternehmen vor, journalistische Inhalte ohne Zustimmung für KI-Funktionen in der Suche zu verwenden. Betroffen sind die Angebote „Übersicht mit KI“ und „KI Modus“. Google bestreitet die Vorwürfe.

Lehari jr.: „Klare Botschaft aus Brüssel“

Valdo Lehari jr., ENPA-Vizepräsident und zugleich Vizepräsident des BDZV, begrüßt die Statements, die das Europäische Parlament in dieser Woche abgegeben hat. „Es ist Zeit für Google & Co., mit den Verlegern in Europa über faire Bedingungen für die Verwendung ihrer Inhalte zu verhandeln.“

Mathias Döpfner zur Urheberrechtsreform

Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE und BDZV-Präsident, hat bei einer Pressekonferenz sein Unverständnis für die Proteste gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform geäußert. Es werde viel Manipulation und Desinformation gerade junger Leute betrieben, die eigentlich von der Neuregelung profitieren könnten.