„In keiner Weise nachvollziehbar“
Haushaltsbereinigungssitzung im Parlament: BDZV kritisiert Verzicht auf zugesagte Zustellförderung der Tagespresse
„Diese Entscheidung ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar. Wir fragen uns, wie glaubwürdig die Regierung eigentlich noch ist“, sagte Stefan Hilscher, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) anlässlich der gestrigen Haushaltsbereinigungssitzung im Parlament, bei der keine Mittel für die Zustellförderung der Tagespresse bereitgestellt wurden. Hilscher erinnerte daran, dass bereits die Regierung Merkel dem BDZV Unterstützung zugesichert habe. „Die Regierung Scholz wollte die flächendeckende Versorgung mit regelmäßig erscheinender Presse gewährleisten. Wir sind die Schaufensterreden leid, die – zutreffend – den Wert der freien Tagespresse für die Demokratie und das gesellschaftliche Miteinander in unserem Land betonen, beim ersten Realitäts-Check dann aber zu maximal unverbindliche Phrasen umgedichtet werden.“
„Hier werden die falschen Prioritäten gesetzt“, kritisierte Matthias Ditzen-Banke, BDZV-Vorstandsvorsitzender und geschäftsführender Gesellschafter Ditzen GmbH & Co: „Gerade in diesen Tagen, in denen sich die Nachrichten von den internationalen wie den nationalen Brandherden überstürzen, ist die Förderung der freien und unabhängigen Nachrichtenpresse nicht nur ein wichtiges Signal, sie ist unabdingbar für den demokratischen Konsens in unserem Land wie für den Erhalt unserer vielfältigen Medienlandschaft.“
Natürlich werde der Verband angesichts dessen „gemeinsam mit der Politik in Bund und Ländern nach neuen Lösungen suchen“, heißt es dazu weiter von Ditzen-Blanke und Hilscher. „Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung ihr Wort nicht brechen will und sich umgehend mit uns zusammensetzt, um sachgerechte Konzepte zu entwickeln, damit Presse überall in Deutschland für die Menschen verfügbar und erschwinglich bleibt“, so die Vorstandsvorsitzenden des BDZV:
Es sagten anlässlich der Jahrestagung des BDZV am 26. September 2023 in Berlin:
SPD-Parteichef Lars Klingbeil: „Es geht uns darum, Demokratie zu stärken. Wir werden daher in den Haushaltsverhandlungen darauf drängen, dass es zu einer Presseförderung kommt“. … „Es braucht den guten Lokaljournalismus der Zeitungen, um eine gesellschaftliche Polarisierung zu verhindern.“
Ricarda Lang, Vorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen: „Wir müssen die Feinde der Demokratie argumentativ stellen.“ … „Wir wissen, dass wir bei der Zustellförderung auch liefern müssen als Ampel.“
Der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz: „Wir müssen die physische Zustellung von Zeitungen auch in ländlichen Regionen sicherstellen.“
Anlässlich der Jahrestagung des Verbands Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien (VDL) am 1. Juni 2022 Bundeskanzler Olaf Scholz: „Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, den Lokaljournalismus und besonders die Lokalzeitungen zu schützen und die Rahmenbedingung zu verbessern.“ … „Wir wollen, dass die flächendeckende Versorgung mit regelmäßig erscheinender Presse gewährleistet bleibt.“