VSZV für stärkeren Schutz der Presse
Der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV) hält zum Schutz der freien Presse auch den Gang vor höchste Gerichte für möglich. Vorsitzender Valdo Lehari warnt mit Blick auf KI-Anbieter und große Internet-Plattformen: „Die Dramatik der Situation wird an vielen Stellen in der Politik nicht wahrgenommen.“ Der Gesetzgeber sei verpflichtet, das Funktionieren des Pressewesens zu garantieren, sagte Lehari in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Lehari fordert von der Politik mehr Härte gegenüber Digitalkonzernen. Bestehendes Recht müsse „gnadenlos“ vollstreckt werden, sagte er. „Das bestehende Recht wird nicht durchgesetzt, und notwendige neue Rechtsanpassungen dauern zu lang.“ Beim Urheberrecht sieht Lehari ebenfalls Handlungsbedarf. Die von der EU-Kommission geplante Evaluierung greife zu kurz, weil KI nach seiner Einschätzung nicht durch bestehende Urheberrechte abgedeckt werde.
Auch bei einer Digitalabgabe oder Digitalsteuer für Tech-Konzerne zugunsten klassischer Medien sieht Lehari zu wenig Fortschritt. Medienstaatsminister Wolfram Weimer setze sich seit Längerem für eine Digitalabgabe ein. „Es wird viel geredet, aber es passiert nichts“, sagte Lehari. Er bedauere, dass Weimer dabei nicht die volle Unterstützung im Kabinett habe. Als weitere Belastung für die Verlagsbranche nannte Lehari die Bürokratie.
Die neue grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will Lehari an der Umsetzung ihrer Koalitionsvereinbarung messen. Auch wenn viele Fragen auf Bundes- und EU-Ebene geregelt würden, habe das Land eigene Handlungsmöglichkeiten, etwa bei der Medienkompetenz. Der VSZV traf sich am 22. Juni zu seiner Jahrestagung in Heidenheim an der Brenz. Hauptredner war der für Medien zuständige Südwest-Staatssekretär Rudi Hoogvliet (B90/Grüne).
(dpa)