Söder fordert schnellere EU-Medienregulierung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt auf eine stärkere und schnellere europäische Medienregulierung. Bei den Medientagen München forderte er am 21. Oktober gemeinsame Regeln für den Zugang zu Medieninhalten, deren Vergütung und die Kontrolle über Inhalte. Angesichts der wachsenden Macht internationaler Technologieunternehmen müsse Europa schneller handeln. Bayern werde sich für entsprechende Lösungen einsetzen.
Nach Söders Einschätzung ist das deutsche Medienrecht noch auf Verhältnisse zugeschnitten, die so nicht mehr existierten. Die bisherigen Verfahren könnten mit der Entwicklung der internationalen Medienwelt nicht Schritt halten. „Letztlich brauchen wir dazu eine europäische Idee“, sagte der Ministerpräsident. Zugleich kritisierte er die langwierigen Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene.
Auch Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), warnte vor der Macht großer Plattformen. Seiner Einschätzung nach hängen viele aktuelle Probleme mit den technologischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten Deutschlands und Europas zusammen. Schmiege fordert deshalb transparente Verfahren und faire Zugangsbedingungen.
Sichtbarkeit journalistischer Angebote im Fokus
Bei der Sicherung der Meinungsvielfalt hätten sich die Herausforderungen grundlegend verändert, erklärte Schmiege. Während früher die Vergabe von Rundfunkfrequenzen und Kabelplätzen im Mittelpunkt gestanden habe, gehe es inzwischen auch um die Sichtbarkeit journalistischer Angebote in den Feeds großer Plattformen. „Wenn wenige Plattformen zentrale Bedingungen unserer Meinungsbildung prägen, braucht die demokratische Medienordnung eine Antwort“, sagte der BLM-Präsident.