„Ohne Journalisten werden wir nicht vorankommen“

Plattformregulierung braucht Journalismus

Wer setzt demokratische Regeln im digitalen öffentlichen Raum durch? Für den Medienrechtler Chan-jo Jun ist die Antwort klar: nicht allein Gerichte und Gesetzgeber, sondern auch Journalisten.

Im „Journalist“-Interview mit Catalina Schröder weist Jun verweist darauf, dass mit dem Digital Services Act (DSA) und weiteren europäischen Regelwerken erstmals Instrumente entstanden sind, um große Plattformen wie X oder Meta zur Einhaltung von Regeln zu verpflichten. Die Durchsetzung bleibe jedoch mühsam und langwierig. Plattformen verfügten über erhebliche Ressourcen, um Verfahren zu verzögern und Rechtsdurchsetzung zu erschweren. Gleichzeitig hätten sie sich von neutralen technischen Infrastrukturen zu Akteuren entwickelt, die Inhalte algorithmisch auswählen, gewichten und verbreiten.

Aus seiner Sicht entsteht daraus ein demokratisches Problem: Öffentliche Debatten verlagern sich in Räume, die von privaten Unternehmen kontrolliert werden, während klassische rechtsstaatliche Mechanismen nur eingeschränkt greifen. Umso wichtiger sei es, dass Medien die Regulierung digitaler Plattformen kontinuierlich begleiten und Missstände sichtbar machen.

Unsere Abgeordneten reagieren nur auf das, was in den Medien Thema ist. Und Medien wählen aus, welche Themen bespielt werden. Deswegen brauchen wir immer wieder Journalisten, die das Thema verstehen und darüber berichten. Ohne Journalisten werden wir hier nicht vorankommen.“

Seine zentrale Botschaft an Redaktionen: Plattformregulierung ist kein Spezialthema für Juristen oder Behörden. Politischer Handlungsdruck entsteht erst dann, wenn Medien über Defizite bei Transparenz, Haftung und Rechtsdurchsetzung berichten. „Ohne Journalisten werden wir hier nicht vorankommen“, sagt Jun. Chefredaktionen können damit selbst zu Akteuren werden, die demokratische Regeln im digitalen Raum stärken und ihre Durchsetzung einfordern.