Metas Crawling-Pläne zeigen Gefahren digitaler Plattformmacht
BDZV und MVFP warnen vor den Folgen einseitiger Eingriffe von digitalen Gatekeepern in Medienmärkte – EU-Kommission muss handeln
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die Entscheidung des Unternehmens Meta (u.a. Facebook, Instagram), die umstrittenen Änderungen seiner Nutzungsbedingungen auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Meta hat seine Pläne jedoch weder endgültig zurückgenommen, noch hat das Unternehmen die grundlegenden Bedenken der Verlage ausgeräumt, betonen die Verbände.
„Damit sind die Änderungen nicht vom Tisch, sondern lediglich bis zu einer erneuten Ankündigung verschoben.“ Die gewonnene Zeit müsse genutzt werden, um sicherzustellen, dass derartige Übergriffe und Ermächtigungen zur Verwertung von Verlagsinhalten endgültig unterbleiben. Das sei in erster Linie Aufgabe der zuständigen Wettbewerbsbehörden und der Gerichte, die geltendes Recht zum Schutz der Medien gegenüber Torwächterplattformen auch effektiv durchsetzen müssen, heißt es dazu von BDZV und MVFP im Bündnis Zukunft Presse. „Dieser Fall zeigt erneut, welches Risiko digitale Gatekeeper für die Verfasstheit deutscher Medien am Markt bedeuten, indem sie die wirtschaftlichen Grundlagen freier Presse gefährden.“
BDZV und MVFP fordern die Europäische Kommission auf, die geplanten Nutzungsbedingungen trotz des Aufschubs weiter zu prüfen und vergleichbaren Regelungen wirksam entgegenzutreten. Der Digital Markets Act müsse die Verlage vor missbräuchlichen Bedingungen digitaler Gatekeeper schützen.
Mit den ursprünglich geplanten Änderungen wollte sich Meta weitreichende Rechte einräumen lassen: nicht nur, um einzelne über seine Plattformen verbreitete Beiträge zu erfassen, zu speichern und für eigene kommerzielle Produkte auszuwerten, sondern auch, um die digitalen Angebote der Verlage einschließlich ihrer Archive zu diesem Zweck zu nutzen. Das Bündnis Zukunft Presse sieht darin einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 12 des Digital Markets Act sowie eine missbräuchliche Koppelung: Verlage sollen Meta über die für die Darstellung ihrer Beiträge notwendigen Rechte hinaus den fortlaufenden Zugriff auf ihre außerhalb der Plattform veröffentlichten Inhalte erlauben. Damit würde die Nutzung eines Distributionswegs an eine sachlich nicht erforderliche und wirtschaftlich weitreichende Zusatzleistung geknüpft.