Jörg Eggers, wir sprechen am Morgen nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Mit welchem Gefühl blicken Sie als Vertreter der Zeitungsverleger auf die politische Situation im Osten?

Mit einem durchwachsenen Gefühl. Ich bin weniger überrascht, weil das Ergebnis ja im Grunde vorhergesagt wurde. Positiv ist sicherlich, dass die AfD nicht die absolute Mehrheit erzielt hat und dass es eine sehr hohe Wahlbeteiligung gab. Wir müssen jetzt erst einmal abwarten, was in Magdeburg bei der Regierungsbildung herauskommt, und uns dann mit den Ergebnissen auseinandersetzen. Wir werden nicht die Augen vor dem verschließen, was da ist. Aber um das ganz deutlich zu sagen: Wir werden uns natürlich gegen Angriffe auf die Pressefreiheit – ob nun von einer neuen Landesregierung oder durch Parteien – mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln wehren.

Die Politik sieht hin und wieder auch eine Mitverantwortung bei den Medien für diese Radikalisierung, weil zu oft das Negative betont werde.

Wer das glaubt, macht es sich zu leicht! Es ist ja exakt die Aufgabe der Presse, Regierungshandeln kritisch zu betrachten. Was wir vielleicht selbstkritisch sagen müssen: Wir könnten als Zeitungen noch besser erklären, wie Demokratie funktioniert und dass das Streiten einfach dazu gehört. Unser Motto lautet: “Demokratie braucht viele Stimmen” – und die sind natürlich nicht immer alle einer Meinung. Leider verunsichert genau das heute einen Teil der Bevölkerung, der sich nach einer klaren Führung sehnt. Aber das ist dann eben nicht mehr Demokratie.

Können Sie den Wunsch der Menschen nach einfachen Antworten in diesen krisenhaften Zeiten denn verstehen?

Natürlich. Wünschen wir uns das nicht alle? Aber die Welt ist nun mal so, wie sie ist. Wir haben den Angriffskrieg in der Ukraine, Klimabedrohungen, eine komplexe politische Situation in den USA – die als Folge der Nachkriegsordnung geschaffene Teilung der Welt in verschiedene Einflusszonen ist aus den Fugen geraten. Zugleich haben wir heute eine völlig neue Situation durch die Tech-Monopolisten, die einen Rieseneinfluss auf all dies nehmen. Der Medienwissenschaftler Martin Andree zum Beispiel zeigt eindeutig, wie sehr durch undurchsichtige Algorithmen in Social Media Extrempositionen bevorzugt werden. Die ausgewogene Mitte, die differenziert und erklärt, findet nicht mehr statt. Das Leben ist aber komplizierter als Radikalpositionen.

Das Kernproblem vieler Verlage in der Fläche ist momentan ganz profan: Die Zustellung von gedruckten Zeitungen ist kaum noch finanzierbar. Befürchten Sie auf Dauer weiße Flecken auf der Presse-Landkarte?

Wenn es so weitergeht wie jetzt, ist diese Befürchtung sogar mehr als berechtigt. Einige Verlage haben in Teilen die physische Zustellung bereits eingestellt und mit enormen Bemühungen versucht, die Leserinnen und Leser ins Digitale hinüberzuziehen. Das ist nur zum Teil gelungen. Die Bereitschaft vieler Bürger, digitale Produkte für die Information zu nutzen, ist noch nicht hinreichend vorhanden. Und wir erleben jetzt, dass wir durch die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung möglicherweise wieder zum Kollateralschaden werden. Nehmen wir nur die Nebenkosten bei den Minijobbern. Wenn die weiter steigen, stellt das die Verlage noch mehr vor die Frage der Finanzierbarkeit. Es wird nicht generell weiße Flecken geben, aber es wird immer mehr Gebiete geben, in denen die physische Zustellung nicht mehr wie bisher stattfinden kann.

Vor einem Jahr habe ich beim BDZV-Kongress noch Aufbruchstimmung wahrgenommen. Ist inzwischen wieder Ernüchterung eingetreten?

Den grundsätzlichen Optimismus behalten wir bei, weil wir mehr denn je sehen, wie wichtig unabhängiger Journalismus ist. Unsere Highberg-Trendstudie oder auch unsere Digitalkonferenz #beBETA zeigen ja, dass sehr viele Verlage die Transformation erfolgreich absolvieren, KI ganz selbstverständlich zum Instrumentenkasten gehört und Formate für junge Leser geschaffen werden. Wir spüren und leben den Aufbruch weiterhin. Aber eins stimmt tatsächlich: Wir sind von der Ignoranz der Bundesregierung schockiert.

Das ist ein hartes Urteil. Was werfen Sie der Regierung vor?

Es fehlt der Wille, uns faire Rahmenbedingungen zu schaffen und überhaupt anzuerkennen, dass wir diese brauchen – sowas habe ich in dieser Form tatsächlich noch nicht erlebt. Die Leistung des Journalismus wird von vielen Politikern nicht mehr gesehen, geschweige denn anerkannt. Unser Eindruck: Die Politik denkt extrem kurzfristig und sagt sich: “Wenn da sowieso kritisch über mich berichtet wird, warum soll ich das dann noch fördern?” Parallel hat man das Bild der AfD vor Augen, die über eigene Kanäle kommuniziert, wo eben keine kritischen Fragen gestellt werden. Wir versuchen beispielsweise schon lange, einen Mediengipfel zu initiieren. Aber die Gesprächsbereitschaft fehlt. Die Bundesregierung ist aktuell dabei, die Handlungsmöglichkeiten der freien Presse radikal einzuschränken.

Mit welchen konkreten Forderungen ziehen Sie jetzt ins Feld?

Unser Hauptproblem ist die Übermacht der Tech-Monopolisten. Schon Adam Smith hat in seinem Buch “Wohlstand der Nationen” gesagt: Ein fairer Wettbewerb kann nur funktionieren, wenn Monopole verhindert werden. Hier brauchen wir dringend den Einsatz der Politik, denn nur so kommen die Werbeerlöse für Inhalte auch bei den Verlagen und in der Folge bei den Journalistinnen und Journalisten an. Dann haben wir die Dauerbaustelle Steuern: Deutschland ist bei der Presse im Vergleich mit vielen unserer Nachbarländer immer noch ein Hochsteuerland. Im Koalitionsvertrag bestand eigentlich schon Einigkeit der Fachpolitiker, die Mehrwertsteuer auf “null” zu reduzieren. Das ist in letzter Sekunde gescheitert. Jetzt müssen wir im Zuge einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung sogar befürchten, nochmals negativ betroffen zu sein – während unsere Mitbewerber, die Digitalmonopolisten, hierzulande quasi gar keine Steuern zahlen. Und als dritten Punkt brauchen wir eine Novelle des Wettbewerbsrechts. Wir sind beim Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb immer noch in der vordigitalen Vergangenheit des letzten Jahrhunderts unterwegs mit der Folge, dass Zusammenarbeit von Zeitungen überreguliert wird und das wahre Problem, die Macht digitaler Gatekeeper, kaum eine Rolle spielt.

Um gegen Big Tech vorzugehen, müssten sich die Bundesregierung oder die EU-Kommission mit den USA anlegen…

Das ist das Problem: Weder Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche scheinen bereit, zur Unterstützung europäischer Unternehmen und Werte strategisch und mutig voranzugehen. Unsere Antwort lautet deshalb: Allianzen. Wir haben das “Bündnis Zukunft Presse” mit dem MVFP gestartet und forcieren gemeinsam mit zahlreichen Partnern die medienübergreifende Themenwoche “Demokratie braucht viele Stimmen”. Da versammeln sich da jetzt wirklich sehr, sehr viele Medienschaffende – von den Print- und Digitalpublisher-Verbänden über die privaten Rundfunkanbieter, bis hin zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mit dieser großen Allianz wollen wir das Verständnis für die Bedeutung der Medien für unsere freie, offene Gesellschaft erhöhen. Wenn das auch dazu führt, dass die Politik über die üblichen Sonntagsreden hinaus endlich ins Handeln kommt, wäre das ein wichtiger Meilenstein. Der Klageweg gegen Marktmissbrauch digitaler Gatekeeper bleibt natürlich auch eine Option, dauert aber oft einfach viel zu lange.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Verbündeter? Noch vor Kurzem sahen die Zeitungsverleger in ARD und ZDF eher den Hauptgegner. Was hat sich verändert?

Zum Beispiel die Gesprächskultur: Der Austausch ist sehr viel offener geworden und von wachsendem gegenseitigem Verständnis geprägt. Wir teilen die Überzeugung, dass wir in den international tätigen Tech-Plattformen einen mächtigen gemeinsamen Gegner haben. Natürlich bleiben Interessenkonflikte bestehen, die lösen sich auch nicht auf. Aber wenn unser Hauptproblem so offensichtlich ist, können wir es uns einfach nicht mehr leisten, uns auf Nebenschauplätzen zu verkämpfen und den Fokus zu verlieren. Das ist Realpolitik.

Sie rücken auch mit dem Zeitschriftenverband MVFP näher zusammen, etwa mit dem “Bündnis Zukunft Presse”. Wäre eine Fusion der beiden Verbände nicht der logische Schritt, um mehr Schlagkraft zu entwickeln?

Wir heben jetzt erst einmal die Gemeinsamkeiten hervor. Wir haben den Pressefreiheitspreis sehr erfolgreich gemeinsam durchgeführt und werden 2027 im Bereich der Akademie Veranstaltungen und Study-Touren gemeinsam anbieten. Durch diese Kooperation entsteht Vertrauen, aus dem mehr erwachsen kann. Dass das am Ende irgendwann in einen gemeinsamen Verband münden könnte, will ich überhaupt nicht ausschließen. Unser primäres Ziel ist es aktuell, Synergien im Haus der Presse zu heben.

Sie wollen als BDZV auch verlorene Mitglieder zurückgewinnen. Denken Sie, dass die Funke Mediengruppe unter Julia Becker tatsächlich irgendwann zurückkommt? Im Frühjahr hat der Verlagsriese ja auch den MVFP verlassen…

Die Gespräche mit Frau Becker sind bisher sehr positiv und konstruktiv verlaufen. Ob und wann Funke zurückkommt, kann nur Frau Becker entscheiden. Unsere Türen stehen offen. Das gilt im Übrigen nicht nur für Funke, sondern beispielsweise auch für die NOZ. Keine Verlagsgruppe, wie groß sie auch sein mag, ist heute noch stark genug, um die beschriebenen politischen Herausforderungen und die Auseinandersetzung mit Gatekeepern alleine zu bewältigen.

Wir haben im BDZV in den vergangenen anderthalb Jahren viele Reformen durchgeführt, die Kosten deutlich gesenkt und eine neue, umsatzbasierte Beitragsordnung implementiert. Und wir haben im Zuge zahlreicher Umstrukturierungen einen deutlichen Fokus auf die politische Arbeit gelegt. Sprich: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Verbandsarbeit bedeutet aber immer auch, Kompromisse zu finden, was sicher nicht immer leicht ist. Zudem gilt: als Verband produzieren wir zu einem großen Teil sogenannte öffentliche Güter, ein Verlag profitiert also von diesen Leistungen – egal, ob er Mitglied ist oder nicht. Das verleitet einige möglicherweise dazu, die Trittbrettfahreroption zu wählen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, immer wieder klar zu sagen: Wir werden nachhaltig nur Erfolg haben, wenn alle mitmachen. Unsere Mitglieder sind unsere Stärke und wir machen unsere Mitglieder stärker. Darum bin ich optimistisch, dass wir ehemalige und neue Mitglieder, um die wir ausdrücklich werben, bald in unseren Reihen begrüßen können.

Dieses Interview ist Teil der turi2 Themenwoche Zeitungen. Alle Beiträge gibt es hier.