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Medienpolitik

2014 hat der BDZV sein Jubiläum und 60 herausfordernde Jahre gefeiert. Die Zeitungen haben sich aber nicht lange mit einem Rückblick aufgehalten. Dazu ist die Zukunft gerade auch bei den politischen Weichenstellungen für die Branche zu spannend und zu wichtig.

Lediglich ein Datum aus der Vergangenheit, der 5. August 1966, wurde hervorgehoben. An diesem Tag erging das Spiegel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die zentrale Aussage dieses Urteils ist auch heute der wichtigste Punkt auf dem medienpolitischen Wunschzettel der Zeitungen. Der Staat hat - so sagt das Gericht - "überall, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung zu tragen". Die Erfüllung dieser Vorgabe ist das wichtigste aktuelle Anliegen der Branche. Denn auch aktuell erleben wir politische Entscheidungen, die dem vollständig widersprechen.

Allen voran ist der gesetzliche Mindestlohn zu nennen. Über den Sinn dieses Instrumentes wurde viel gestritten. Unbestreitbar ist, dass das politische Ziel Zustimmung verdient, jedem die Möglichkeit zu geben, von seiner Vollzeitarbeit auch leben zu können. Unbestreitbar ist aber auch, dass die staatliche Verordnung eines Lohnes erhebliche negative Folgen haben kann. Die Zeitungsbranche belastet er im Bereich der Zustellung so stark, dass es mit Sicherheit zu Stellenstreichungen in erheblichem Umfang kommen wird. Auch wird in einigen Bereichen die Zeitungszustellung ein Zuschussgeschäft für die Verlage. Das wird nicht lange durchzuhalten sein.

Dazu kommt, dass die Verlage weiterhin für die vielen Rentner unter den Zustellern Abgaben für die Rentenkasse zahlen müssen, ohne dass sich die Rente dieser Zusteller dadurch erhöht. Ferner erhalten die Zusteller ihren Lohn als geringfügig Beschäftige brutto für netto. Der "Mindestnettolohn" der Zusteller wird pro Stunde also höher liegen, als der Mindestlohn vollzeitbeschäftigter Lohnempfänger in anderen Branchen. Das waren einige der guten Gründe, um genau auf die Branche zu schauen und mehrere Verfassungsrechtler haben bestätigt, dass der Mindestlohn im Bereich der Zeitungszustellung erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Dennoch wird auch im Bereich der Zustellung der Mindestlohn ohne Ausgleich für die Zeitungen kommen. Und nun? Der Mindestlohn stellt die Zeitungszustellung in Teilen Deutschlands infrage. Eine Kompensation der nötigen Mehrausgaben, etwa durch Streichung von Journalistenstellen, kann nicht die Antwort sein. Die Zeitungen werden eine andere Lösung brauchen. Die Verlage vertrauen darauf, dass die entsprechenden Angebote aus den Fraktionen der Regierungskoalition, zügig sinnvolle Lösungen zu finden, ernst gemeint sind.

Bund und Länder haben sehr grundsätzliche Debatten zur Medienpolitik für das Jahr 2015 angestoßen. Wir freuen uns auf wegweisende medienpolitische Entscheidungen, die zu einer wirtschaftlichen Sicherung der Pressevielfalt führen. Der BDZV hat hierzu, neben Lösungsvorschlägen zur Mindestlohnproblematik und der beginnenden Debatte über die Pressefusionskontrolle, Grundpositionen zu acht Themen erarbeitet.

Mehr dazu hier

Bilder vom 6./7. Mai 2015

Der BDZV in Brüssel

  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) im Gespräch mit Moderator Peter Stefan Herbst. (© FKPH)
  • EU-Kommissar Günther Oettinger hält anlässlich der Delegiertenversammlung am 7. Mai in Brüssel eine Rede. (© FKPH)
  • BDZV-Präsident Helmut Heinen (v.l.), MEP Dietmar Köster (SPD), EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Vizepräsident des Europäischen Zeitungsverlegerverbands ENPA Valdo Lehari jr., Staatskanzleiminister Marcel Huber und MEP Sabine Verheyen (CDU). (© FKPH)
  • Die BDZV-Abendveranstaltung in Brüssel stößt auf großes Interesse. (© FKPH)
  • BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff (v.l.), BDZV-Präsident Helmut Heinen und
    Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber. (© FKPH)
  • Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber (l.) im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (© FKPH)
  • Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Dr. Marcel Huber begrüßt die Gäste in der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel. (© FKPH)
  • Zu Gast in der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel. (© FKPH)
  • BDZV-Präsident Helmut Heinen warnt in Brüssel vor einer Schwächung des Urheberrechts. (© FKPH)
  • Der BDZV-Präsident erinnert an die Erwartungen der Zeitungsverleger in Fragen des Leistungsschutzrechts und beim Datenschutz. (© FKPH)
  • Die Diskussion in Brüssel stößt auf großes Interesse. (© FKPH)
  • „Das gebietet der gesunde Menschenverstand“, sagt der Kommissionspräsident zu einem ermäßigten Steuersatz für digitale Zeitungen. (© FKPH)
  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit Moderator Peter Stefan Herbst, Chefredakteur der "Saarbrücker Zeitung". (© FKPH)
  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (© FKPH)
  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) im Gespräch mit Gastgeber Dr. Marcel Huber. (© FKPH)
  • Der Vizepräsident des Europäischen Zeitungsverlegerverbands ENPA, Valdo Lehari jr., über die digitale Agenda: „Das begrüßen wir, es wäre eine bittere Pille, wenn dies scheitert.“ (© FKPH)
  • Valdo Lehari jr. und MEP Sabine Verheyen. (© FKPH)
  • Valdo Lehari jr. (v.l.) im Gespräch mit MEP Sabine Verheyen (CDU), Moderator Peter Stefan Herbst und MEP Professor Dietmar Köster (SPD). (© FKPH)
  • MEP Professor Dietmar Köster (SPD). (© FKPH)
  • EU-Kommissar Günther Oettinger zu Gast bei der BDZV-Delegiertenversammlung. (© FKPH)
  • BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff, EU-Kommissar Günther Oettinger und BDZV-Präsident Helmut Heinen. (© FKPH)
  • BDZV-Präsident Helmut Heinen bei der Delegiertenversammlung in Brüssel. (© FKPH)
  • BDZV-Delegiertenversammlung in Brüssel. (© FKPH)
  • (© FKPH)

Aktuelle Nachrichten

Ziele

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    Mehrwertsteuersatz

    Der reduzierte Mehrwertsteuersatz muss auch auf digitale Presseprodukte ausgedehnt werden.

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    Netzneutralität

    Die Auffindbarkeit von Inhalten der Zeitungshäuser muss in allen Netzen durch geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Netzneutralität und der Suchmaschinenneutralität sichergestellt werden.

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    Medienordnung

    Die Medienordnung muss in Zukunft so ausgerichtet sein, dass die Investition der Zeitungen in meinungsbildende Qualitätsinhalte belohnt wird.

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    Datenschutz

    Datenschutzregelungen dürfen nicht dazu führen, dass Beschränkungen der Kommunikationsmöglichkeiten mit den Nutzern der gedruckten wie auch elektronischen Produkte für Zeitungsverlage entstehen.

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    Audiovisuelle Medien

    Die bestehenden Regelungen für audiovisuelle Medien dürfen nicht zu Beschränkungen der Freiheit der Presseangebote unter Einschluss ergänzender Videos ausgeweitet werden.

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    Keine weiteren Werbebeschränkungen

    Es darf keine weiteren Werbebeschränkungen im Zeitungsbereich geben. Bestehende Restriktionen sind zu überprüfen.

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    Gebühren finanzierte Angebote

    Gebühren finanzierte Angebote dürfen nicht dazu führen, dass die frei finanzierte Presse im Wettbewerb benachteiligt wird.

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    Urheberrecht

    Das Urheberrecht muss sicherstellen, dass die Verlage grundsätzlich über das "Ob" und "Wie" der Vermarktung von Presseprodukten entscheiden können.

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