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Es gilt das gesprochene Wort!

Rede von BDZV-Präsident Helmut Heinen anlässlich der Eröffnung des Zeitungskongresses am 16. Oktober in Mainz September 2000 in Berlin

 

Mainz, 16. Oktober 2000

 

Zurück zu den Wurzeln - das heißt Erinnerung an das Vergangene und zugleich Sich-Einstellen auf das Kommende, das Neue. Der Gutenberg-Galaxis ist ja schon des Öfteren ein Ende prophezeit worden. In diesem Jubiläumsjahr wurde mehr denn je darüber räsoniert.

Mit welchem Ergebnis? Mit der nüchternen Einsicht, dass das gedruckte Wort sich auch bei wachsender Konkurrenz behauptet. 90 Prozent der Deutschen lesen ihre Publikationen lieber auf dem Papier als auf dem Bildschirm. Das hat das Institut Emnid ermittelt.

Die Zeitungen haben dann eine gute Perspektive, wenn ihre Verlage und Redaktionen sich zu einer permanenten Qualitätsoffensive für ihr Medium bereit finden. Eine solche Offensive ist erfolgreich, wenn der Abonnent und Leser auf Anhieb den Nutzen erkennt, den er aus der Lektüre seiner Zeitung für sich ziehen kann. Lassen Sie uns über die Zeitung reden - auch in der Öffentlichkeit! Radio und Fernsehen tun das. Sie geben viel Geld aus, um auf sich aufmerksam zu machen. Die Zeitungen hingegen können täglich direkt durch ihr Produkt überzeugen, das auf die veränderten beziehungsweise zusätzlichen Wünsche ihres Publikums geradezu seismographisch zuverlässig reagiert.

Dass die Zeitung trotz zunehmender Internetnutzung und der unaufhaltsamen Ausbreitung des Fernsehens das Informationsmedium Nummer eins ist und dazu der stärkste Werbeträger, ist das Werk einer innovationsbereiten und durchaus auch risikobewussten Branche. Sie hat sich, so meine ich, um die Informationskultur in unserem Lande verdient gemacht.

Mit 24 Millionen Exemplaren stellt Deutschland den mit Abstand größten Tageszeitungsmarkt in Westeuropa. Vier von fünf Einwohnern lesen Zeitung, die Hälfte der Teens und Twens greift fast täglich zu ihr. Natürlich müssen wir noch mehr tun, um vor allem die Jugend als Dauerleser zu gewinnen. Sie muss sich in unseren Blättern mit ihren spezifischen Bedürfnissen wiederfinden. Alles in allem: Die Bilanz, die uns vorliegt, straft die Propheten des Untergangs des gedruckten Worts Lügen. Aber diese Daten dürfen uns nicht selbstzufrieden machen; sie sind eher eine Ermunterung zu noch größerer Kreativität und Flexibilität.

Wir freuen uns, dass die Auflagen vergleichsweise stabil geblieben sind, dass überregionale Blätter sogar etwas zulegen konnten. Diese Stabilisierung ist - das Gleiche gilt für das Anzeigenaufkommen - aber nicht naturgegeben. Die positiven Marktdaten verdanken wir großen Anstrengungen in unseren Häusern. Wir verdanken sie aber auch einem durch unternehmerischen Aufbruchsgeist, besonders in der Technologiebranche, bestimmten günstigen Wirtschaftsverlauf. Wieder einmal wird die Beziehung zwischen Konjunktur und Wachstum einerseits und der Entwicklung des Medienmarktes deutlich. Dies zeigt: Vernünftige gesamtwirtschaftliche Bedingungen sind die beste Voraussetzung für die Erhaltung von Presse- und Meinungsvielfalt. Das ist ein einfaches medienökonomisches Gesetz, das allerdings noch längst nicht überall verinnerlicht wurde.

Mainz, Gutenberg und nebenan in Frankfurt am Main die Buchmesse - diese Trias zwingt dazu, sich die Bedeutung des Lesens in Erinnerung zu rufen. Diese alte Kulturtechnik ist heute mehr denn je der Schlüssel zum Verstehen der Welt. Lesen heißt Lernen. Wer das Lesen vernachlässigt, sei es im Elternhaus, in der Schule oder "draußen im Leben", begibt sich einer Chance selbstbestimmter Teilhabe am gesellschaftlichen Dialog. Ich wünsche mir und natürlich uns allen, dass alle Bildungseinrichtungen wieder das Lesen und - ganz wichtig - die Freude daran fördern. Es geht nicht nur um die wirtschaftliche Existenz ganzer Branchen, sondern um die geistige Zukunft unserer Gesellschaft. Freude am Lesen zu wecken, gehört zu der Qualitätsoffensive, von der ich eingangs sprach.

Gewiss, die Medienwelt ist durch das Fernsehen mit seiner Dominanz des Bildes in Bewegung geraten. Doch zu Aufgeregtheit besteht keine Veranlassung. Das Fernsehen hat die Leselust unter aufgeweckten Bevölkerungsschichten mit seinen durchschnittlich dreieinhalb Stunden Einschaltdauer zwar beeinträchtigen, aber nicht substanziell angreifen können.

Und das Internet? Wird jetzt dieses Medium das anrichten, was Radio und Fernsehen nicht möglich war, nämlich dem gedruckten Wort gefährlich zu werden? Natürlich, das Hinzutreten des Internet ist noch einmal Wasser auf die Mühlen der Unheils- und Untergangspropheten. Aber wissen wir denn wirklich schon so sicher, wie sich das "Netz" tatsächlich entwickeln wird? Noch sind wir auf Hypothesen angewiesen. Eine für uns positive Hypothese könnte sein, dass das Internet einem bestimmten Nutzerkreis wieder Appetit auf die Zeitung macht.

Angesichts der Giga-Flut an Informationsbruchstücken, die sich im Netz nur schwerlich kanalisieren lässt, wird die Fähigkeit des gedruckten Mediums, Zusammenhänge herzustellen, auch für intelligente "Surfer" interessant werden. So wird die Zeitung ihre Position als universales Medium behaupten können.

Das Internet entwickelt sich auch hier zu Lande zum Massenmedium. Auch die Zeitungsverlage haben diese Herausforderung angenommen. Die Nutzung der Informations- und Serviceangebote der Verlage im Internet wächst rasant. Erfreulich ist, dass es - zumindest bis zum heutigen Tag - keinerlei Einbußen bei der gedruckten Zeitung, weder im Leser- noch im Werbemarkt, gibt. Doch niemand weiß, ob das langfristg so bleiben wird. Qualitäten wie journalistische Kompetenz, Glaubwürdigkeit und Vertrauen werden auch im Netz immer wichtiger. Und genau darin liegt eine große Chance für die Verlage. Informieren, interpretieren, erklären, Hintergründe liefern - das ist das, was uns im gedruckten Medium auszeichnet. Und diese Stärken sollten wir auch im Internet ausspielen. Natürlich mit den multimedialen Möglichkeiten, die das Medium bietet. Das Internet ist eben nicht gedruckte Zeitung auf dem Bildschirm, sondern ein neues Medium mit eigenen Gesetzmäßigkeiten.

Unsere Zeitungen standen beim Aufbau der deutschen Nachkriegsdemokratie an vorderster Stelle. Sie haben mit dazu beigetragen, dem Gedanken der europäischen Integration den Weg zu bahnen. Sie haben durch ausführliche Berichterstattung und engagierte Kommentierung mitgeholfen, die Ängste und Befürchtungen der Bürger im Zusammenhang mit supranationalen Entwicklungen und wirtschaftlicher Globalisierung in Grenzen zu halten. Die deutschen Zeitungen und ihre Verleger und Herausgeber nehmen ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung auch angesichts der Bedrohung durch einen neuen Extremismus wahr und ermuntern die Bürger zu Zivilcourage. Sie tun das nicht mit einem pädagogischen Zeigefinger, sondern mit den spezifischen Möglichkeiten des Mediums: durch sachliche Information ohne Emotionalisierung und ohne jede Einseitigkeit. Nebenbei sei daran erinnert, dass sich die deutschen Zeitungen schon vor einigen Jahren in einer beispiellosen Öffentlichkeitskampagne darum bemüht haben, dem Fremdenhass keine Chance zu geben. Sie bieten durch ihre feste Verankerung in diesem demokratischen Staat, dessen Grundgesetz die Würde jedes Menschen hervorhebt, eine Werteskala und einen Orientierungsrahmen ersten Ranges.

Ich erwähnte schon den engen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Stärke und publizistischer Vielfalt und Leistungsfähigkeit. Die Verleger der deutschen Zeitungen sind der gegenwärtigen wie der früheren Bundesregierung dankbar, dass sie das von der EU-Kommission initiierte Tabakwerbeverbot nicht hingenommen, sondern beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen diese Richtlinie geklagt haben. Das Gericht hat die Brüsseler Kommission in ihre Schranken verwiesen.

Doch Skepsis ist geboten. Der EU-Gesundheitskommissar David Byrne kündigte ja bereits unmittelbar nach dem Richterspruch in Luxemburg an, einen neuen Richtlinienentwurf vorzulegen, mit dem die Tabakwerbung in Zeitungen und Zeitschriften untersagt werden soll. Damit kein Missverständnis auftaucht: Ich will die Gefahr des Rauchens nicht verharmlosen. Und die Zeitungen sind auch keine Propagandainstrumente der Tabakindustrie. Es geht um viel mehr als um die Tabakwerbung. Auf dem Spiel steht die Mündigkeit der Bürger, die Freiheit der Kommunikation und in letzter Konsequenz auch die Vielfalt der Presse in Europa und viele hunderttausend sichere Arbeitsplätze. Dass für legal hergestellte Waren nicht geworben werden darf, verstößt gegen jede freiheitliche Ordnung. Werbeverbote als Gestaltungselement des europäischen Binnenmarktes müssen ausgeschlossen sein.

Es ist beileibe nicht nur die EU, die von der Politik als Exerzierfeld für versuchte Eingriffe in die Selbstbestimmung der Presse benutzt wird. Wir haben uns auch im Inland permanenter Reglementierungsabsichten zu erwehren. Die fatalen Folgen des umstrittenen 630-Mark-Gesetzes für den Vertrieb von Zeitungen sind noch nicht vergessen. 20.000 Zusteller waren buchstäblich über Nacht nicht mehr bereit, unter den Bedingungen dieses unsinnigen, kontraproduktiven Gesetzes zu arbeiten. Anderen Branchen erging es ähnlich. Nur mit Notprogrammen war es möglich, den Vertrieb unserer Zeitungen sicherzustellen. Ich meine, wir haben mit guten, auch arbeitsmarktpolitischen Argumenten für eine Änderung des Gesetzes gekämpft. Leider ohne Erfolg. Ich bedauere das sehr, und ich möchte die Hoffnung so schnell nicht aufgeben, dass man sich in Berlin doch noch lernfähig zeigt. Denn ein zuverlässiger, pünktlicher Vertrieb ist eine wesentliche Voraussetzung für die Bewahrung unserer Pressevielfalt und die Erfüllung des Bürgerrechts auf Information.

Dass es auch anders geht, dass man sich in einem konstruktiven Dialog von einer einmal getroffenen Entscheidung wieder trennt, hat die Bundesregierung beim Thema Datenschutz bewiesen. Bei der Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie in deutsches Recht war ursprünglich daran gedacht worden, Datenschutzbeauftragte in den Redaktionen einzusetzen. Diese hätten dann praktisch die redaktionelle Arbeit wesentlich mitbestimmen können. Es handelte sich um einen Referentenvorschlag, vom dem sich Bundesinnenminister Otto Schily selbst distanzierte, als wir ihm die Folgen vor Augen führten. Die Alternative, auf die sich der Bundesinnenminister und die Vertreter der Journalisten und Verleger einigen konnten, lautet nunmehr: Datenschutz in Eigenverantwortung der Presse, organisiert durch den Deutschen Presserat. Alles andere wäre mit dem Leitbild einer freien Presse in einem freiem Staat nicht zu vereinbaren gewesen.

Ich nehme die Anwesenheit von Bundesministerin Däubler-Gmelin zum Anlass, auf einen neuen Konfliktfall aufmerksam zu machen, der uns große Sorgen bereitet: die beabsichtigte Änderung des Urhebervertragsrechts. Die Autoren des Gesetzentwurfs, vier Professoren und ein Richter, streben, wie sie sagen, eine Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern an. Sie möchten zu diesem Zweck für urheberrechtliche Verträge die Vertragsfreiheit einschränken. Verbände von Urhebern sollen die Möglichkeit erhalten, über so genannte "Gesamtverträge" ihren jeweiligen Vertragspartnern Mindestbedingungen aufzuzwingen. Zudem sollen die Verwertungsgesellschaften gestärkt werden. Frau Minister Däubler-Gmelin hat mir gegenüber erklärt, dass sie die Vorschläge der Professorengruppe kritisch prüfen will. Ich bin ihr dafür dankbar. Ein überstürztes Handeln wäre sicher nicht im Sinne der Sache. Wir Verleger versichern Ihnen, Frau Minister: Wir sind sehr an der Weiterführung eines vorurteilsfreien Dialogs interessiert.

Zunächst überrascht an dem Entwurf, dass ihm Studien aus den Jahren 1975 und 1986 zugrunde liegen. Ist mit solch veraltetem Material die Situation im Jahre 2000 zu erfassen? In kaum einer Branche war der Wandel so tiefgreifend wie im Bereich der Medien. Bevor man sich Forderungen nähert, wie sie von den fünf Experten ins Auge gefasst werden, muss man doch realistischerweise erst einmal die heutigen Verhältnisse analysieren. Die Europäische Union beabsichtigt eine solche Vorgehensweise; hier muss man sie ausnahmsweise loben. Solange die entsprechende Brüsseler Studie nicht vorliegt, sollte sich der deutsche Gesetzgeber zurückhalten. Und im Ernst: Ist in diesem Falle der Versuch einer nationalen Regelung nicht ein problematischer Alleingang, wo doch die Medienwirtschaft längst grenzüberschreitend arbeitet? Ein Alleingang, der möglicherweise deutsche Verlage mit einem Standortrisiko belastet?

Durch den Entwurf zieht sich wie ein roter Faden der Versuch, die Stellung der Verwertungsgesellschaften zu stärken beziehungsweise weiter auszubauen. Dabei müssten die Verfasser des Gesetzentwurfes doch zur Kenntnis genommen haben, dass es sich bei diesen Gesellschaften um nichts anderes als um staatlich legitimierte Monopole handelt. Monopole stehen aber konträr zu unserer liberalen Wirtschaftsordnung. Nur in ganz wenigen Ausnahmefällen sind sie tolerabel.

Dies ist übrigens nicht die Meinung einer einzelnen Interessengruppe. Genauso wie wir sieht dies auch die Enquete-Kommission des Deutsches Bundestages "Neue Medien und Urheberrecht". In der stärkeren Individualisierung liegt die größere Chance, zur "besten Lösung" zu kommen. Ich appelliere an den Gesetzgeber, sich dieser Einsicht nicht zu versperren. Es ist noch Zeit, sich zu einem sachlichen Disput gemeinsam an den Tisch zu setzen. Wie gesagt, auch wir Verleger sind dazu bereit.

Neue Belastungen der wirtschaftlichen und publizistischen Kraft unserer Zeitungen ergeben sich auch aus dem Auftreten von Gratistiteln, die den aus Vertriebserlösen und Werbung finanzierten Blättern Konkurrenz machen. Sie zwingen zu kostspieligen Abwehrstrategien. Zum freien Wettbewerb gehört das freie Spiel der Marktteilnehmer zu gleichen Bedingungen. Werden bestimmte Marktvoraussetzungen außer Kraft gesetzt - etwa durch Gratiszeitungen -, tritt nicht nur die Schädigung eines konkreten Unternehmens am Ort ein, sondern das gesamte Marktsegment gerät auf Dauer hoffnungslos durcheinander. Es geht bei weitem nicht nur um Verstöße gegen geltendes Wettbewerbsrecht. Die Gratistitel zielen auf die Verdrängung der etablierten Zeitungen. Wer dies zulässt, stellt die öffentliche Funktion der Presse, umfassend zu informieren und zur politischen Meinungs- und Willensbildung beizutragen, in Frage.

Die Alternative zu Leistung und Qualität unserer Zeitungen kann auf keinen Fall eine ausschließlich von Anzeigen abhängige Gratis-Zeitung sein. Die unabhängige Berichterstattung gerät sonst in Gefahr. Das kann nicht im Interesse des Bürgers und - sagen wir es ruhig - auch nicht im Interesse der Demokratie sein. Wir stehen in einem Kampf, der juristisch noch nicht entschieden ist. Diese Auseinandersetzung geht über Partikularinteressen hinaus. Hier wird eine Grundsatzfrage unserer Branche angesprochen. Ich bin sicher, dass die deutschen Verlage ein weiteres Mal Geschlossenheit demonstrieren und eine solidarische Haltung einnehmen.