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Rede von Dr. Guido Westerwelle beim Zeitungskongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger

 

 

Meine Herren Präsidenten,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

ich danke Ihnen zunächst einmal für die freundliche Gelegenheit, dass Sie mir als Vertreter einer vorübergehend kleineren Partei die Gelegenheit geben, hier bei Ihnen zu sprechen. Es soll ausdrücklich erwähnt werden an dieser Stelle. Es gibt ja in Zeiten der so genannten Großen Koalition eine ganz seltsame Sitte bei solchen Verbandstagen. Früher war es üblich, dass ein Vertreter der Regierung spricht und dann spricht ein Vertreter der Opposition, so wie es sich eigentlich auch in parlamentarischen Demokratien gehört; in Zeiten der Großen Koalition sind das ja meistens dann Selbstgespräche der Regierung untereinander: Erst spricht ein Minister der einen Farbe und dann sagt uns der Minister der anderen Farbe, warum das, was der erste Minister gesagt hat, völlig falsch ist. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, so ist es halt. Ich möchte deswegen Ihnen herzlich danken, auch lieber Herr Heinen, dass kurz vor Ende unserer Oppositionszeit ich noch einmal hier das Wort zum Schluss der Periode ergreifen darf. Ich möchte Ihnen vorab, verehrter Herr Kollege Pofalla, versichern und würde Sie bitten, das auch der von mir persönlich sehr geschätzten Bundeskanzlerin zu übermitteln: Ich lege großen Wert darauf, dass meine Briefe an meine Partei auch verstanden werden. Was meiner Meinung nach nicht damit zusammenhängt, dass die Mitglieder meiner Partei soviel klüger wären, aber vielleicht sind einfach unsere Briefe soviel klarer. Und dementsprechend, meine Damen und Herren, erwarten Sie auch, dass ich nicht noch einmal unterm Strich alles lobe - das hat die Bundeskanzlerin nicht nötig, was ich auch übereinstimmend sehe – sondern dass ich natürlich meine eigenen Akzente setze und mich jetzt hier nicht als Echo und Kommentator einer zweifelsohne sachkundigen und detailreichen Rede verstehe.

 

Ich will beginnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, indem ich mich sehr herzlich bei Ihnen bedanke für Ihre Arbeit und –der eine oder andere weiß das, jedenfalls wenn er mich persönlich etwas besser kennt, das ist keine Pflichtübung und das ist auch nicht die Höflichkeit des Gastredners, sondern mir liegt etwas daran. Ich glaube, dass es ein Fehler ist, wenn man die Pressefreiheit nur als etwas ansieht, was einige wenige hochintellektuelle und gelegentlich verschraubte Journalisten so gerne auslegen möchten. Wer Pressefreiheit nicht hoch schätzt, der wird die Meinungsfreiheit sehr schnell verlieren. Die Pressefreiheit ist nichts anderes, eine wichtige Tochter der Meinungsfreiheit. Und deswegen ist Pressefreiheit nicht das Thema für einige wenige, die sich hier in diesem Saal und an anderer Stelle mit diesen Themen auseinander setzen, sondern Pressefreiheit ist eine Angelegenheit, die das Land insgesamt betrifft. Bedauerlicherweise ist es nicht so, dass die Themen der Pressefreiheit immer auch in der Breite danach Berücksichtigung finden. Wir haben beispielsweise ja in diesem Sommer wieder einen Gesetzentwurf vorgelegt, der aus unserer Sicht gerade in Anbetracht von neuen technologischen Überwachungsmöglichkeiten dringend erforderlich ist, wo wir mit einem einheitlichen Schutz von Berufsgeheimnisträgern nicht nur erreichen wollen, dass die klassischen Berufsgeheimnisträger, vom Geistlichen über den Anwalt über den Arzt, sondern eben auch über die wichtigen Berufsgeheimnisträger, die in den Medien arbeiten und dafür sorgen, dass überhaupt freie Presse stattfinden kann, dass die ebenfalls in vollem Umfange geschützt und berücksichtigt werden. Sie wissen, ich spreche über Beweiserhebungsverbote, Beweisverwertungsverbote, über die entsprechende Änderung der Strafprozessordnung – es ist so, dass wir ein herausragend freiheitliches Land sind im Vergleich zum Rest der Welt. Aber es ist nicht so, als gäbe es nicht immer wieder bei uns auch Durchsuchungsaktionen, die als Einschüchterungsmaßnahmen gegen die freie Presse verstanden werden können. Wir sind weit besser als die meisten Länder. Wir sind mit der Pressefreiheit wirklich weltführend. Aber es gilt auch immer und immer wieder, darauf zu achten, dass das so bleibt. Wenn ich sehe, dass Redaktionen durchsucht werden, wenn ich sehe, dass beispielsweise das selbst recherchierte Material eines Journalisten nicht ausreichend geschützt ist, dann ist dieses eine große Baustelle ebenfalls für all diejenigen, die die Pressefreiheit auch in aller Zukunft schützen wollen. Und dementsprechend will ich damit auch beginnen.

 

Meine Damen und Herren, ich sage das vor dem Hintergrund, weil ich weiß, dass Pressefreiheit in zweierlei Weise gefährdet wird. Einmal ganz offensichtlich durch autoritäre Diktaturen, durch Verbote, durch Unterdrückung. Indem Journalisten gefoltert, verfolgt, ermordet werden. Aber es gibt eben auch eine schleichende, diskrete Bedrohung der Pressefreiheit, die nicht auffällt, die auch zur Einschüchterung führt. Das geht soweit, dass man beispielsweise das Presserecht in den einzelnen Bundesländern – ich denke da an das Pressegesetz im Saarland, dass vor einigen Jahrzehnten mal auf den Weg gebracht worden ist – sehr schnell auch von hinten erledigen kann, ohne dass es besonders öffentlich auffällt. Das geht über Schadensersatzprozesse, das geht über die Schadensersatzverfolgung von Journalisten, es geht einfach auch darüber, dass selbst recherchiertes Material nicht den umfangreichen Schutz genießt, es geht darum, dass man Redaktionsstuben durchsucht. Und deswegen denke ich, all diejenigen, die Pressefreiheit nicht nur im Munde führen, sondern es ernst meinen, sollten bei Gesetzentwürfen zum Schutze von Pressefreiheit nicht mit der leichten Hand darüber hinweg gehen. Man muss den Anfängen wehren, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das bewährt sich im täglichen Leben auch täglich in der Politik.

 

Ich möchte eine zweite Bemerkung machen in diesem Zusammenhang, die mir besonders wichtig ist. Meine Damen und Herren, ich glaube dass wir nicht nur im großen und ganzen stolz sein können auf das hohe Maß an Freiheit und Pressefreiheit, das wir in Deutschland haben, sondern ich will auch umgekehrt sagen, wir können auch stolz darauf sein, was die Journalisten, was die Presse aus dieser Freiheit macht. Sehr oft liest man über die Berufsgruppen und wie sie von der Sympathieskala in der Bevölkerung eingeschätzt werden. Ich will gar nicht über Politiker und Journalisten und dasselbe Lied, was darüber gesungen wird, hier reden. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir jedenfalls in Deutschland eine sehr verantwortungsvolle Art und Weise der Wahrnehmung von Pressefreiheit kennen. Ich stehe jetzt seit gut eineinhalb Jahrzehnten im öffentlichen Leben, und ich habe jede Kritik schon einstecken müssen, und so soll es auch sein. Aber eines kann ich Ihnen sagen, und das empfinde ich als eine wertvollste Errungenschaft unserer Pressefreiheit: Bei uns wird die Freiheit als eine Freiheit zur Verantwortung auch verstanden. Es ist eben nicht so, dass jemand bei uns in Deutschland damit rechnen muss, dass seine minderjährigen Kinder in politische Wahlkämpfe hineingezogen werden. Dann hat man die entsprechenden großen Titelseiten und das Unglück in der Familie. Wer so etwas tut, wer die Unschuldigen auch des politischen Disputes mit in die Wahlkämpfe hineinzieht, wer das Privatleben unter der Gürtellinie von Verantwortlichen ohne jede Not zum Thema für öffentliche Spekulationen macht, der wird lediglich einen Beitrag dazu leisten, dass die Politik sich aus schlechterer Qualität zusammensetzt, weil nämlich keiner mehr bereit sein wird, sich ins öffentliche Leben zu stellen. Und dass wir in Deutschland ausdrücklich anders auch als andere europäische Nationen so verantwortungsvoll umgehen, das empfinde ich als eine Wohltat, die ich hier ausdrücklich auch gewissermaßen von der anderen Seite des Schreibtisches würdigen und erwähnen will, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir wollen bei dieser Tradition bleiben, und deswegen ist es auch notwendig, dass man sich jeden Tag in der Arbeit überprüft.

Natürlich ist es so – und darauf komme ich noch – dass man beispielsweise die neuen Technologien, also das Internet nennt. Es ist ja in Wahrheit sehr viel mehr, als dass die neuen Technologien auch ein neues Angebot von Zeitungen und Zeitungskonzernen, von Medienanbietern verlangen, ohne jeden Zweifel. Aber ich denke, wir sollten alle ein gemeinsames Interesse daran haben, dass sich das online-Angebot den journalistischen Qualitätsstandards der gedruckten Presse angleicht und nicht umgekehrt.

Meine Damen und Herren, es ist eben sehr leicht so, dass man in einem online-Angebot eine Seite löscht, eine Zeile verändert. Da muss das Zitat nicht so genau sein, es kann einem ja durchgehen und es geht ja auch – wenn man das genau verfolgt – einem sehr viel mehr durch, was es eigentlich an ehernen Maßstäben für die journalistische Arbeit gibt. Und gerade deshalb bin ich ein großer Anhänger auch der gedruckten Zeitung. Weil die hat man nicht auf einem flimmerndem Schirm, sondern die hat man schwarz auf weiß. Da hält man etwas in den Händen. Und ich bin der festen Überzeugung, als jemand, der einer Partei angehört, die neue Technologien sehr schätzt und selbstverständlich auch fördern möchte. Unterm Strich werden wir das Ende von gedruckten Zeitungen nicht erleben. Ich glaube, selbst wenn noch so tolle Produkte mit Touchscreen entwickelt werden, die man dann in der Hand hält – es bleibt eben ein wesentlicher Unterschied. Die Autorität, die Glaubwürdigkeit dessen, was gedruckt wird, auch übrigens das sinnliche Gefühl eine Zeitung, ein gedrucktes Werk, in der Hand zu halten, das ist in meinen Augen nicht nostalgisch, sondern das ist in meinen Augen hochmodern. Gerade in flimmernden Zeiten braucht es Konstante. Eine Konstante ist das gedruckte Wort. Eine Konstante ist, eine Zeitung zu lesen, ist auch, eine Lokalzeitung in den Händen zu halten, von der man ganz genau weiß, dass man auch, wenn Fehlleistungen enthalten sind, anrufen kann und kann sagen: „Was ist Euch da eingefallen, findet ihr das in Ordnung?“ Das ist auch ein Stück Verantwortung, was damit genutzt wird und ausgeübt wird. Ich weiß, dass das gelegentlich naiv klingt, ich sage Ihnen, je mehr die Internet-Informationen angeboten werden, umso mehr erleben wir gleichzeitig auch eine Renaissance von gedruckten Produkten, von dem Buch, von der Zeitung, mit einer besonderen Autorität, wo man auch in der Lage ist, nochmal einen schönen Kommentar oder auch einen schönen Bericht über eine Opernaufführung noch einmal nachzulesen und es noch einmal zu genießen. Und wo eben nicht alles durch einen Mausklick gelöscht ist, was man vorher auf dem Schirm hatte. Und dementsprechend, meine Damen und Herren, mag sich das gewissermaßen konservativ bis spießig anhören, aber dementsprechend schlussfolgere ich daraus auch, dass wir, wenn wir die Pressefreiheit mit dem Qualitätsstandard halten wollen, also mit der Freiheit zur Verantwortung halten wollen, sind wir auch darauf angewiesen, meine Damen und Herren, dass Presseprodukte erscheinen können. Und deswegen ist es auch notwendig, dass 1. diejenigen, die Gebührengelder bekommen, nicht eine Dumpingkonkurrenz machen können gegenüber denen, die sie nicht erhalten. Das ist wichtig. Ich bin ein Anhänger des dualen Rundfunk- und Fernsehsystems, aber ich bin dagegen, dass mit Gebührenmitteln gewissermaßen private Konkurrenz aus dem Wege geräumt wird, um sich anschließend eine breitere Markstellung zu erkämpfen. Das geht nicht, und das hat auch mit freiem und fairem Wettbewerb nichts zu tun. Freier und fairer Wettbewerb heißt ja, gleiche Ausgangsbedingungen und das ist dann natürlich nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, die öffentlich-rechtlichen Sender haben zu Recht ein Grundversorgungsinteresse und einen Auftrag nach unserer Verfassung für die Grundversorgung, aber es wäre falsch, zu glauben, dass Zeitungen nicht auch einen entscheidenden Beitrag für die informelle Grundversorgung unserer Republik bieten würden. Ausdrücklich ist das auch der Fall. Meine Damen und Herren, das ist übrigens auch ein Grund, warum ich es für falsch halte, wenn im praktischen Leben dann z. B. durch  Werbeverbote die Finanzierungsmöglichkeiten, die ja etwa die Hälfte ausmachen im Anzeigengeschäft, beseitigt werden oder erheblich erschwert werden. Ich sage Ihnen das als jemand, der bekannt ist dafür, dass er für Ordnungspolitik steht. Und ich glaube, man muss das auch mal auf eine ordnungspolitische Ebene jenseits der Brache heben. Es ist ja nicht so, als würden Zeitungsverleger gegen Werbeverbote kämpfen, damit sie bessere Umsätze und besseren Gewinn machen. Sondern gegen Werbeverbote zu kämpfen, ist in meinen Augen auch ein Anspruch, den man erhebt, wenn man an die mündige Gesellschaft glaubt. Werbung für erlaubte Produkte zu verbieten, ist eine Bevormundung, ist eine Entmündigung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Entweder man verbietet ein Produkt, dann darf man dafür auch nicht werben. Aber wer das nicht will, der kann nicht allen Ernstes dazu übergehen, dass er Werbeverbote beschließt für erlaubte Produkte, und dann werden wir jeden Monat im Deutschen Bundestag darüber reden, wie die Grenze wieder ein Stückchen weiter zur Bevormundung ausgeweitet wird. Heute heißt es – und das meine ich ausdrücklich aus übergeordneten Interessen einer freiheitlichen und mündigen Gesellschaft. Heute sagt man, wir verbieten die Werbung für Schnaps, weil das so hochprozentig ist. Morgen wird man Ihnen verbieten vielleicht für den Grappa zu werben. Übermorgen wird man dann die Werbeverbote beschließen gegen alkoholhaltige Getränke generell. Und erst dann, wenn man nicht mehr für das Bier werben darf, dann gibt’s einen Aufstand der Deutschen. Nur dann ist es zu spät, meine Damen und Herren, Deutschland sollte sich nicht erst aufregen, wenn Werbung für Wein und Bier verboten wird. Deutschland sollte sich immer aufregen, wenn für erlaubte Produkte ein Verbot kommt, meine Damen und Herren. Das ist die entscheidende Frage an dieser Stelle. In meinen Augen ist das eine ordnungspolitische, eine Freiheitsangelegenheit und – diese einzige Spitze will ich mir erlauben im Vergleich zu meiner Vorrednerin – das war eine Meisterleistung, was sie zu den Werbeverboten gesagt hat. Ich glaube, das kann man nur, wenn man das Amt hat. Das ist herausragend. Auch ihre glasigen Augen waren für mich faszinierend. Einerseits zu sagen: „Gegen Werbeverbote!“, und im zweiten Halbsatz zu sagen: „Und genau das ist ja auch die Politik der Bundesregierung mit Frau Bätzing.“ Das kann nur die Große Koalition. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber die Meisterleistung des Satzes ist das eine. Ihre Verzückung sollten Sie nochmal reflektieren. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, da habe ich eine etwas andere Auffassung. Es geht um die Frage, ob wir uns dann im Detail mit der richtigen Politik auf dem richtigen Wege befinden, und das ist viel weniger als eine Frage von einzelnen Maßnahmen.

 

Es sind zwei Dinge von Ihnen, lieber Herr Heinen, angesprochen worden, auf die ich noch eingehen will, und dann will ich zu einem Punkt kommen, den ich mir persönlich für Sie vorgenommen habe, wo ich Sie gewinnen möchte. Und zwar über die Parteigrenzen hinweg.

 

Meine Damen und Herren, ich will zunächst zwei Punkte aber noch ansprechen. Ich glaube, dass die Entscheidung – und ich bin ja hier als Repräsentant der Opposition eingeladen – dass die Entscheidung über den staatlich festgesetzten Mindestlohn eine der schwersten Sünden ist seit Einführung der sozialen Marktwirtschaft, die in Deutschland beschlossen worden ist. Und ich fürchte, hier ist weit über Ihre Branche hinaus Porzellan zerschlagen worden in so kleine Teile, dass man daraus nie wieder eine Schüssel kleben kann. Denn, meine Damen und Herren, hier geht es ja um die fundamentale Frage, nicht wie früher beim Entsendegesetz, ob man in Phasen der EU-Ost-Erweiterung sagt, wir brauchen Standards um die Freizügigkeit in Europa abfedern zu können, wo beispielsweise auch gegenüber Angeboten, insbesondere damals aus Osteuropa, Billigangeboten, bestehen zu können. Das Entsendegesetz ist seinerzeit, Anfang der 90er, Mitte der 90er Jahre eingeführt worden, um Deutsche Standards, ökonomische und soziale Standards, zu schützen vor ausländischer Billigkonkurrenz im Zuge der Osterweiterung der Europäischen Union. Darüber kann man lange streiten, ob das damals schon richtig war. Aber in jedem Fall ist das, was jetzt zum Mindestlohn beschlossen worden ist, aus meiner Sicht ein Bruch mit allem, was bisher war. Zum ersten Mal hat der Staat seine gesetzgeberische Macht eingesetzt, um ein eigenes Staatsunternehmen zu schützen vor privater Konkurrenz. Das ist in Wahrheit die eigentliche Ursache, warum dieses Gesetz im Deutschen Bundestag beschlossen worden ist. Eine Staatsfirma wird geschützt, indem der Gesetzgeber private Konkurrenz ausschaltet. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätte meines Erachtens mehr Empörung verdient, als zur Tagesordnung überzugehen. Wohin wird das führen? Einige von Ihnen haben das teuer bezahlt. Große Verlage mit sehr viel Geld, aber wie ich auch weiß kleinere Verlage, die regional tätig waren, ebenfalls, mit empfindlichen Einbußen. Gerade – ich will die Orte nicht nennen, die ich selber besucht habe und Familienverleger, die ich selber besucht habe, die mir das nun wirklich geschildert haben. Sie haben mir gezeigt, welche Investitionen, getätigt worden sind im Vertrauen auf die Rechtslage, und natürlich hat sich niemand vorstellen können, dass der Gesetzgeber seine Macht einsetzt, um sein eigenes Staatsunternehmen so zu schützen.

 

Wir werden erleben, dass das die politische Kultur nachhaltig verändert. Wir werden nämlich künftig Wahlkämpfe erleben, die nach der Methode stattfinden werden „Wer bietet mehr“. Mit anderen Worten: Wer verspricht den höheren Mindestlohn. Dann werden die Unionsparteien rufen: 7,50 Euro, und die SPD will sich nicht lumpen lassen und wird dann rufen: Nein, das sind 8,50 Euro, die das Leben eines Menschen würdig machen. Die Grünen in großer Not werden definitiv rufen: Mindestens 9 Euro 10. Und am Schluss wird immer, immer, egal wieviel sie versprechen als Vertreter einer demokratischen Partei die staatstragend ist, am Schluss wird immer die Linkspartei fröhlich in der linken Ecke stehen und noch eins oben drauf geben. Da kann man gar nicht mit, und dementsprechend wird das auch die innere Lage unserer Republik maßgeblich verändern.

 

Es ist nicht Aufgabe des Staates, Löhne festzusetzen, sondern das ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien, jedenfalls wenn man die Tarifautonomie ernst meint. Und diejenigen, die den höheren Mindestlohn versprechen, vom Staat festgelegt, sind dann nicht glaubwürdig, wenn sie gleichzeitig durch immer höhere Steuern und Abgaben dafür sorgen, dass netto immer weniger übrig bleibt. Was nutzt dem normalen Arbeitnehmer ein höherer Brutto-Mindestlohn vom Staat auf dem Papier, wenn anschließend die selbe Politik dafür sorgt, dass durch höhere Belastungen immer weniger netto in der Tasche der Bürgerinnen und Bürger übrig bleibt. Es kann nicht so sein, dass man als Staat die Preisspirale nach oben dreht und anschließend ruft man dann zum Ausgleich der eigenen Verteuerungspolitik nach Mindestlöhnen für die Wirtschaft – das setzt jedes Gesetz einer sozialen Marktwirtschaft außer Kraft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Et respice finem. Bedenket das Ende, wohin das führen wird. Wenn Branche für Branche jetzt so diskutiert werden. Es ist ebenso wenig Aufgabe übrigens des Staates, zu entscheiden, Höchstgrenzen einzusetzen für das, was private Unternehmen bezahlen. Das kann auch nicht Aufgabe des Staates sein. Ich ärgere mich auch darüber, wenn ich gelegentlich morgens meine Zeitungen lese und das Gefühl habe, das kann doch nicht wahr sein, dass der Kerl auch noch für das, was er hier missgeleistet hat, mit einer Abfindung anschließend das schwere Schicksal unter der Sonne von Mallorca erdulden muss. Nur, meine Damen und Herren, das mag dann den Bürger Westerwelle morgens aufregen, oder den Bürger Heinen, oder wen auch immer. Sobald wir Verantwortung für den Staat wahrnehmen, müssen wir die Frage beantworten: Ist es Aufgabe des Staates, hier einzugreifen? Ist es Aufgabe des Staates, jedem neuen Problem einen Paragraphen, eine Subvention mindestens, aber eine neue Steuer oder Begrenzung hinterher zu werfen? Ist das die Aufgabe des Staates, das ist die eigentliche Frage, die beantwortet werden muss. Ich frotzele gelegentlich, und da die einen oder anderen wissen, dass ich auch ein ganz nettes herzliches persönliches Verhältnis zu der Bundeskanzlerin habe, wird sie es ertragen. Und Herr Pofalla muss tapfer sein.

Ich frotzel da gelegentlich drüber. Die Bundeskanzlerin hat ja, ich glaube bei ihrem CDU-Parteitag in Hannover, sinngemäß gesagt, das sei doch ein Unding, dass ein Manager im Jahr 20-mal soviel verdient wie die Bundeskanzlerin. Ich kann Ihnen versichern, Anna Netrebko macht an einem einzigen Opernabend soviel wie die Bundeskanzlerin im ganzen Jahr – aber sie kann auch singen.

 

Es ist nicht Aufgabe des Staates, meine sehr geehrten Damen und Herren, so etwas festzusetzen. Und es ist doch eine seltsame Diskussion, wenn jemand 44 mal die selbe Runde schnell mit dem Auto fahren kann, dann sind 100 Millionen Euro selbstverständlich angemessen. Wenn jemand 2400 mal einen kleinen Filzball über ein Netz gegenseitig kloppen kann, dann sind wir der Überzeugung: großartig. Aber keiner kommt auf die Idee, dass Sportlergehälter reguliert werden, da würde übrigens jeder Abgeordnete zu Hause in seinem Fußballverein so einen auf die Nase bekommen, dass er sich das gar nicht trauen würde. Und da bin ich der Überzeugung, diejenigen, die noch etwas von wirtschaftlicher Vernunft verstehen und die diesen Weg in die bürokratische Staatswirtschaft nicht mitmachen wollen, sollten an der Stelle mindestens soviel bürgerliches Selbstbewusstsein haben, wie jeder Fan eines Fußball-Clubs. Ich glaube, dass man da sich zu Wort melden muss und das man das nicht durchwinken kann. Das muss man alles zu Ende denken, wohin das führt. Und ich glaube, das war kein Sündenfall, der vielleicht ein paar Verlage betrifft, sondern das war ein schwerer Fehler, staatliche Lohnfestsetzung einzuführen. Für das Wirtschaftswesen und für die soziale Marktwirtschaft insgesamt.

 

Meine Damen und Herren, woran liegt das, das solche Debatten möglich sind? Ich fürchte, dass solche Debatten möglich sind, weil wir in Deutschland uns mehr und mehr und immer wieder mit den Reflexen der Neidgesellschaft blenden lassen. Wieviele stellen sich überhaupt noch öffentlich hin und sagen die einfachen Worte: Leistung muss sich wieder lohnen und wer arbeitet muss auch mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet? Wer sagt das noch? Wir kritisieren die soziale Marktwirtschaft sobald ein schwarzes Schaf erwischt worden ist. In anderen, älteren Demokratien, wenn da ein schwarzes Schaf erwischt wird, dann steht da in der Zeitung: Schaut her, wir haben wieder einen erwischt. Da kann man mal sehen, so gut funktioniert unser System der demokratischen Kontrolle. Wenn bei uns ein schwarzes Schaf erwischt wird, heißt es: Schaut her, wir haben mal wieder einen erwischt. Da kann man mal sehen, wie korrupt unser Staat ist. Und da, meine Damen und Herren, das geht an uns in der Politik, im öffentlichen Leben, das geht genauso an die Gesellschaft und damit auch an Sie. Da ist in meinen Augen eine fundamentale Frage. Schwarze Schafe gibt es immer und überall. Die gab es immer und zu allen Zeiten. Seitdem es Zivilisation in der Menschheit gibt. Meine Damen und Herren, schwarze Schafe gibt’s in jedem Beruf. In der Politik, es gibt schwarze Schafe sogar in den Medien, es gibt schwarze Schafe sogar in der Kirche – außerhalb von Deutschland, versteht sich. Es gibt schwarze Schafe. Aber wie können wir uns anhand von schwarzen Schafen, die natürlich auch die Härte des Gesetzes spüren werden, wie können wir uns in Deutschland in eine Lage manövrieren lassen, das mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben: Die soziale Marktwirtschaft – na, ob die so richtig funktioniert? Ja, die soziale Marktwirtschaft, sie hat Fehler. Und wir arbeiten daran, dass diese Fehler jeden Tag kleiner werden und wir arbeiten daran, dass die soziale Marktwirtschaft und der demokratische Rechtsstaat jeden Tag besser werden. Aber es ist immer noch das beste System, was es jemals auf deutschem Boden gab. Und ich kann nicht akzeptieren, dass die Meinungshoheit – und damit meine ich nicht uns in der Politik, sondern ich meine uns als Gesellschaft insgesamt – ich kann nicht akzeptieren, dass die Meinungshoheit den Protagonisten von Staatswirtschaft und Planwirtschaft mal eben kampflos überlassen wird. Soziale Marktwirtschaft hat Fehler, aber sie ist besser als jede Planwirtschaft, meine Damen und Herren. Und da ist unsere Frage: Anerkennungskultur oder Neidgesellschaft, wie weit wollen wir das mitmachen?

 

Ich will hier Keinem persönlich, und das wissen Sie auch. Und ich will auch keinen in der Politik aus seiner Verantwortung hier entlassen, das ist unsere Verantwortung. Das ist Ihre Verantwortung. Aber für mich ist das das zentrale Thema, was ich mir vorgenommen habe, Ihnen zu sagen. Wir reden zu oft über die wirtschaftliche Überlegenheit der sozialen Marktwirtschaft und viel zu wenig wird über die moralische Überlegenheit der sozialen Markwirtschaft gesprochen. Die soziale Marktwirtschaft ist nicht nur ökonomisch besser als Planwirtschaft. Sie ist auch moralisch besser als Planwirtschaft. Was man alleine an den Skandalen erkennen kann. Skandale gibt es übrigens auch in der Planwirtschaft, und gab es. Mehr als jemals bei uns. Der einzige Unterschied ist, in der Planwirtschaft gibt es keine freie Presse, die dann darüber berichten kann und aufdecken kann. Wir sind jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren ungefähr – ja fast 20 Jahre nach dem Mauerfall. Das heißt, wir sind jetzt weiter entfernt von der deutschen Einheit, historisch geschichtlich betrachtet, von der Zeitachse her gesehen, als es z.B. mein Geburtsjahrgang, 61, war, zum Ende des zweiten Weltkrieges. Und deswegen kann ich es nicht akzeptieren und will es auch nicht akzeptieren und will es anmahnen, bei der Regierung genauso wie bei Ihnen und an jeder Stelle, wo ich die Ehre habe, sprechen zu dürfen. Das wir die Grundlagen unseres Systems nicht wenigstens dann feiern und würdigen, wenn die Jubiläen und historischen Anlässe uns eigentlich dazu zwingen müssten. Wir haben in diesem Jahr 60 Jahre Einführung der Deutschen Mark gehabt. Jeder weiß, dass die soziale Marktwirtschaft wesentlich mit der Währungsunion zusammenhängt und jeder weiß auch, dass die soziale Marktwirtschaft mit dem Wirtschaftswunder erst einmal durchgesetzt werden musste. Heute berufen sich alle auf Ludwig Erhard, ich kann Ihnen die Parteien nennen, die bei Ludwig Erhard die größten Schwierigkeiten hatten. Das waren übrigens nicht die Liberalen. Dagegen ist gestreikt worden. Gegen Ludwig Erhard gab es Abberufungsanträge im Deutschen Bundestag. Aber er hat Linie gehalten und ist diesen Weg gegangen, weil er zutiefst davon überzeugt war, dass ein System, das Vielfalt erlaubt, moralisch weit wertvoller ist als ein System, dass uns alle zu grauen Mäusen der Gleich- und Mittelmäßigkeit macht.

 

Und meine Damen und Herren, wenn wir in diesem Jahr 60 Jahre Parlamentarischer Rat gefeiert haben, dann möchte ich die Frage stellen, wie viele von uns außerhalb dieses Saales überhaupt noch wissen, was der Parlamentarische Rat war und was Herausragendes dort geleistet worden ist, übrigens für die ganze Erfolgsgeschichte unserer Republik, einschließlich Europäischer Union, einschließlich Deutscher Einheit. Wie wenige werden das überhaupt noch wissen. Und da verstecken wir uns einmal als diejenigen, die auf der Bundesebene für die Politik Verantwortung haben, mit einem kleinen Jubiläum, wo dann zwei, drei aus Pflichtbewusstsein sitzen müssen nach dem Motto „Man will ja nicht fehlen“. Und ansonsten geht man zur Tagesordnung über. Nächstes Jahr werden wir 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland erleben. Und ich hoffe, dass das mehr wird, als eine Selbstbespiegelung von Regierenden. Sondern ich hoffe, dass wir uns wenigstens dann im nächsten Jahr an die Jugend machen und ihr sagen: „Schaut mal her, jeden Tag will man die Dinge besser machen. Aber unterm Strich ist das ein herausragend gelungenes System mit einem herausragend gelungenem Land“. Wenn man die eigenen Jubiläen, wenn man die eigenen Geburtstage, wo man eigentlich Schönstes in der Öffentlichkeit feiern und begehen könnte, nicht mehr ernst nimmt als Demokratie, dann macht man einen schweren Fehler. Weil die Geschichte, die wir erlebt haben, ist unsere Bringschuld an die Jungen und keine Holschuld der Jungen. Wir haben die Verantwortung, die wir das erlebt haben, darüber zu sprechen, den jungen Menschen zu sagen. Anders wird man niemals einem 17-, 18-, 19-jährigen erklären können, warum soziale Marktwirtschaft sich in der Geschichte durchgesetzt hat, und nicht die Planwirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ich will mit einem aktuellen Thema zum Schluss kommen, und damit sogar leicht unter der Zeit bleiben, die mir vorgegeben worden ist - Ausdruck der oppositionellen Bescheidenheit.

 

Meine Damen und Herren, ich möchte gerne zu dem Thema kommen, nachdem ich über Neidgesellschaft, Anerkennungskultur gesprochen habe, und über die Vielfältigkeit der sozialen Marktwirtschaft, wie sich das derzeit in der Tagespolitik entspricht und diskutiert wird. Das, was ich Ihnen eben als aus meiner Sicht notwendiger Geisteshaltung geschildert habe, für die ich hier werben möchte, das drückt sich ja dann in den tagespolitischen Entscheidungen aus. Und das muss man dann natürlich in den tagespolitischen Entscheidungen spüren. Und das könnte man spüren, beispielsweise jetzt, in einer vernünftigen Entscheidung zur Erbschaftssteuer.

 

Interessant, dass die Erbschaftssteuer und die Abschaffung der Erbschaftssteuer, dazu komme ich gleich noch, dass die abgewehrt wird mit dem Pawlowschen Reflex: „Da macht man Superreiche nur reicher“. Meine Damen und Herren, wer reich genug ist, sucht sich die Regierung und das Land aus, unter der er vererben möchte. Das ist in Wahrheit genau eine Frage des gesunden Mittelstandes, der ortsgebunden ist, der nicht den Schritt über die Grenze machen kann. Wer gar nichts hat, dem hilft der Staat, wer alles hat, der kann sich die Regierung aussuchen, unter der er versteuert werden möchte. Diejenigen, die ortsgebunden sind, die ganz normale Mittelschicht, das sind immer noch mehr als die Hälfte unseres Landes. Die haben diese Möglichkeiten des Ausweichens nicht, sondern sie sind darauf angewiesen, dass wir in unserem eigenen Land ein Steuersystem haben, das nicht nur soziale Gerechtigkeit kennt, sondern das auch Leistungsgerechtigkeit schätzt. Und deswegen, meine Damen und Herren, halte ich es für einen Fehler, dass die Regierungsparteien einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, die Bundeskanzlerin hat sich von ihrem eigenen Regierungsentwurf soeben distanziert. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, unter dem Gesetzentwurf steht nicht Guido Westerwelle, sondern da steht drunter: für die Bundesregierung: Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Bevor Sie völlig verzücken – und ich bin ja auch froh, dass sie da war – aber wer glaubt allen Ernstes – ja ist ja so, ich weiß doch, wie einfach die Welt ist – wer glaubt denn allen Ernstes daran, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass bei der Erbschaftssteuer eine so große Wohltat auf Deutschland und Sie zukäme. Wenn das eine solche Wohltat für die Familienunternehmen und Familienbetriebe wäre, was jetzt durch die Erbschaftssteuerreform auf uns zukommen soll, dann bleibt es ein Geheimnis, warum das ausgerechnet nach der Landtagswahl in Bayern verkündet wird. Wenn das eine solche Wohltat für die Republik ist, ahne ich, würde die Regierung damit schon vor der Landtagswahl um die Kurve kommen. Ich kenne jedenfalls keine Regierung, die Wohltaten auf die Zeit nach einer Landtagswahl verlegt. Ich glaube, das ist auf der ganzen Welt anders. Auch bei uns übrigens. Natürlich wissen wir, dass da einiges droht und deswegen schauen Sie in die mittelfristige Finanzplanung rein. Bisher Erbschaftssteueraufkommen 3,5 Milliarden Euro, Ziel in der mittelfristigen Finanzplanung für die Erbschaftssteuer 4 Milliarden Euro. Das ist übrigens eine Steuererhöhung. Muss man ja nochmal sagen. Dafür sind ja oppositionelle Redner da, dass sie das letzte Wort haben. Ja, man hat ja nur – in der Opposition hat man halt nur die Macht des Wortes. Wenn man regiert hat man die Macht der Tat, deswegen freue ich mich ja auch so darauf. Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Erbschaftssteuer droht nach der eigenen mittelfristigen Finanzplanung dieser Regierung, das ist ein Gesetzentwurf, unterschrieben von den Regierenden, also von den Regierungsparteien SPD, CDU und CSU. Der liegt vor, der Gesetzentwurf. Da steht das alles drin zu Lasten des Mittelstandes.

 

Und, meine Damen und Herren, ich muss darauf aufmerksam machen, das ist in meinen Augen keine Frage, da muss man nicht nach China für gucken, auch nicht nach Indien oder nach Brasilien. Da muss man sich einfach nur in Europa umschauen, warum das ein schwerer Fehler ist. Österreich hat soeben die Erbschaftssteuer mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler abgeschafft. Ich weiß, dass die Deutschen das nicht leiden können, mit Österreich verglichen zu werden. Das hängt an irgendwelchen frühkindlichen Fußballerlebnissen. Ich weiß, wie das ist. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, Österreich hat sich vor etwa 5-6 Jahren - ich hab die Zahl jetzt nicht genau dabei, die ist hier irgendwo im Manuskript versteckt- hat sich vor 5, 6 Jahren ein völlig neues Steuersystem gegeben. Seitdem haben etwa 5500 deutsche, vorzugsweise Familienunternehmen den Weg nach Österreich gewählt. Von der Schweiz will ich mal gar nicht reden. 5500 Firmen aus Deutschland, geschätzt, übrigens vorzugsweise aus Süddeutschland, nach Österreich ausgewandert. Und die Antwort der deutschen Regierung ist: „Das ist aber gemein.“ Skandinavien, Schweden, schafft die Erbschaftssteuer ab. Ich hab Ihnen eben verraten, dass ich Jahrgang 61 bin. Ich muss Ihnen das mal so sagen. Ich bin ja noch groß geworden mit Astrid Lindgren. Und ich erinnere mich noch daran, als ich das erste mal politisch überhaupt ein bisschen mitdenken konnte, wie sie den schwedischen Staat verklagte, dass sie wegen ihrer Bestseller Hundertzwei Prozent Steuern zahlen musste. Das war mal Schweden – Sie erinnern sich – das war der schwedische Wohlfahrtsstaat. Die liegen mittlerweile bei den Steuern besser als wir. Der italienische Ministerpräsident, Herr Berlusconi, der trotz des entschiedenen Widerstandes der deutschen Medien einfach gewählt worden ist – unerhört, was sich die Italiener herausnehmen - kündigt die Abschaffung der Erbschaftssteuer an. Der französische Staatspräsident, Herr Sarkozy – als er noch Zeit hatte, sich um Steuerpolitik zu kümmern – kündigt die Abschaffung der Erbschaftssteuer an. Und wir debattieren bei uns darüber, wo an welcher Stelle die Erbschaftssteuer erhöht werden kann, damit das Gesamtsteueraufkommen des Staates dann wieder stimmt.

 

Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn schon die Kraft in Deutschland politisch nicht da ist, die Erbschaftssteuer abzuschaffen, so wie das unsere Nachbarländer tun, dann sollten wir wenigstens die gesichtswahrende Brücke auch für die Regierungsparteien zimmern und beschreiten, nämlich dass man die Kompetenz an die Bundesländer überträgt. Da die Länder die Erbschaftssteuer eins zu eins kassieren, sollen sie sie doch bitteschön auch erheben. Wir haben doch eine Föderalismusreform, die genau das Ziel hat, eine stärkere Verantwortungstrennung zwischen den staatlichen Ebenen zu organisieren. Damit der Bürger weiß, wem hab ich welche Steuern und welche Staatsschulden zu verdanken. Dann übertragen wir das – wir werden übrigens dazu einen Gesetzentwurf morgen beschließen, den wir einbringen werden. Übertragung der Kompetenz an die Bundesländer. Und dann werden wir gleichzeitig mit reinnehmen, dass das Aufkommen aus dem Länderfinanzausgleich rausgenommen wird. Und dann höre ich gelegentlich, wenn ich das in Bayern vertrete: „Ja aber, dann ziehen doch die ganzen Unternehmen nach Mecklenburg-Vorpommern!“ Weil die natürlich mit ihren 7 Millionen Erbschaftssteueraufkommen die sofort komplett abschaffen werden. Ich meine, deren Erhebungskosten sind höher als das, was sie reinkriegen. Komisch, dass sich die bayerische Staatsregierung darüber aufregt, wenn ein bayerisches Unternehmen nach Mecklenburg-Vorpommern geht. Aber dass die in Wahrheit wegen der Erbschaftssteuer nach Österreich gehen werden, oder in die Schweiz, das winkt man durch. Erstens sehe ich die Entvölkerung von Bayern nicht, das kann ich Ihnen versichern. Und zweitens, meine Damen und Herren, ist es eine Frage auch des Freiheitsstatus unseres Landes. Das ist in Wahrheit auch eine Frage der Anerkennungskultur, und ich kann Ihnen sagen, wie die Länder, die die Erbschaftssteuer abschaffen wollen, das begründen, auch international. Alles, was man am Ende eines Lebens vererben möchte, wurde nämlich im Laufe des Lebens mindestens 545 ½  Mal versteuert, meine Damen und Herren. So ist die Lage. Und deswegen glaube ich, es ist vernünftig, dass wir uns diesen Fragen mit dem nötigen freiheitlichen Geist anschließen. Dafür will ich werben.

 

Das wir nicht das immer verschütten, was uns stark gemacht hat: Vorzusorgen, auch für die nächste Generation. Nicht in den Tag hinein zu leben, sondern sich Gedanken zu machen: Wie erhalte ich die Substanz meines Unternehmens, wie kann ich dafür sorgen, dass auch die nächste Generation etwas davon hat. Und das gilt in allen Bereichen, das gilt auch bei Ihnen. Aber unterm Strich ist das alles nicht Tagespolitik, sondern ist Ausdruck eines Denkens. Nämlich ob wir bereit sind, die freiheitliche Gesellschaft gegen die Unfreiheit, die immer wieder kehrt und es immer wieder versucht, zu verteidigen. Die Unfreiheit kommt heute nicht daher im diktatorischen Gewand. Sondern sie kommt mit einer Salamitaktik her. Scheibchen für Scheibchen der Freiheit wird abgeschnitten. Man merkt es kaum, weil es ja so wenig ist, und dann schaut man etwas später wieder hin und dann liegt da ein ziemlich großer Haufen. Und dann, meine Damen und Herren, werden wir uns wundern. Freiheit ist wie die Luft zum Atmen. Erst wenn sie fehlt, merkt man, dass man sie braucht und dass das gar nicht selbstverständlich ist. Ich glaube, die freiheitliche Gesellschaft zu verteidigen gegen eine Tendenz, die uns immer mehr bevormundet, entmündigt, die meint, die bürokratische Staatswirtschaft sei besser als die soziale Marktwirtschaft – meine Damen und Herren, unseren Staat und unser Staatswesen, unsere Gesellschaftsstruktur zu verteidigen, das ist meine Aufgabe, aber ich persönlich habe die Auffassung, auch Ihre. Und dafür wollte ich hier in aller Bescheidenheit werben.

Ich danke Ihnen sehr, dass Sie mir auch zum Grundsätzlichen zugehört haben.

Vielen Dank.