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Rede von Andreas Scherer, 1. Vorsitzender Verband Bayerischer Zeitungsverleger e.V. (VBZV) beim Printgipfel auf den Medientagen München 2008

Andreas Scherer

Sehr geehrter Herr Minister Sinner,

sehr geehrte Frau zu Salm, Herr Dr. Ippen, Herr Dr. Rebmann, Herr Turner,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

ich freue mich, Sie heute zum Printgipfel begrüßen zu dürfen.

Viele von Ihnen habe ich vor wenigen Wochen erst beim Zeitungskongress in Berlin getroffen. Einige von Ihnen waren auch bei der Kick-off-Veranstaltung der diesjährigen Schulprojekte der bayerischen Zeitungen Anfang des Monats im Bayerischen Landtag.

 

Zentrales Thema beider Termine war die Bedeutung der Medien und deren Nutzung in unserer sich rasant verändernden Gesellschaft.

Prof. Dr. Renate Köcher, Leiterin des Allensbacher Instituts für Demoskopie, hat in Berlin anlässlich ihres Vortrages „Zeitwende in der Mediennutzung“ einen direkten Zusammenhang zwischen der Veränderung im Informationsverhalten und der Bereitschaft zum politischen Engagement der Bürger nachgewiesen.

Gute Politik braucht demnach gut informierte Bürger. Und wir Zeitungsverleger tragen maßgeblich dazu bei, dass die Menschen in Deutschland informiert sind und die Menschen an der politischen Willensbildung teilnehmen.

 

Wir tun dies einerseits mit unseren qualitativ hochwertigen Zeitungen, egal ob print oder kostenlose Onlineportale.

Wir tun dies aber auch, und da steht die Jugend im Mittelpunkt unseres Handelns, indem wir dafür Sorge tragen, dass bewusst und sinnvoll mit unseren Medien umgegangen wird.

 

Damit leisten wir seit vielen Jahren etwas, was die neue Koalitionsregierung in Bayern ganz aktuell plant! In der Koalitionsvereinbarung heißt es „Wir wollen die Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen, Erzieherinnen und Erziehern, Lehrkräften und Eltern stärken, weil die Nutzung der Medien zunimmt. Damit entstehen neue Chancen, die wir erkennen, aber auch Risiken, die wir beherrschen wollen.“

 

Wir Zeitungsverleger achten in Zusammenarbeit mit den Schulen und Kindergärten darauf, dass junge Menschen schon so früh wie möglich lernen, Medien zu verstehen und sich in der Fülle von Informationsangeboten zurechtzufinden. Und das schon seit vielen Jahren.

 

Die Zeitungsverlage kooperieren mit hunderten Schulen über Bayern hinweg. Wir stellen jährlich Millionen von Zeitungsexemplaren für den Unterricht zur Verfügung und geben den Lehrern auch pädagogisch strukturiertes und ansprechendes Unterrichtsmaterial an die Hand. 170.000 Schüler haben wir damit allein in Bayern im vergangenen Jahr erreicht.

 

Unsere Kollegen von den Zeitschriftenverlagen haben ähnliche Programme. Im Mai dieses Jahres haben sie gemeinsam mit der „Stiftung Lesen“ und dem Bayerischen Kultusministerium das Projekt „Zeitschriften in bayerischen Schulen – Themenvielfalt im Klassensatz“ gestartet. Auch sie stellen den Schulen kostenloses, pädagogisch wertvolles Unterrichtsmaterial zur Verfügung.

 

Ich meine aber, dass die Bemühungen der Verlage, der engagierten Schulen und Lehrer nicht ausreichen, um der Gefahr einer politischen Unmündigkeit von Nicht-Lesern und der generellen Orientierungslosigkeit im Ungang mit den Medien und politischen Themen entgegenzuwirken.

 

Unsere Schulen bringen unseren Kindern das Schwimmen bei; in der 4. Klasse ist ein recht anspruchsvoller Fahrradführerschein zu bestehen, der hilft, viele schreckliche Verkehrsunfälle zu vermeiden.

–     Warum also nicht einen „Medienführerschein“ als Standard in der Grund,- Mittel- und Oberstufe in die Ausbildung unserer Kinder aufnehmen?

–     Auch dieser Führerschein würde helfen, mediale  Entgleisungen und Unglücke zu vermeiden und entspräche der Bedeutung, die die Medien heute für unsere Gesellschaft haben.

 

Wir Verleger appellieren dringend an die Politik, diesen Gedanken aufzugreifen.

 

Meine Damen und Herren, damit sind wir schon mittendrin, im heutigen Thema. Mit den gesellschaftlichen Veränderungen verändern sich unsere Marktbedingungen mit nie erlebter Dynamik.

 

In den vergangenen Jahren haben sich die Zeitungsverlage zu modernen Medienhäusern gewandelt. Es geht in unseren Verlagen schon längst nicht mehr nur um Printprodukte. Es geht schon lange um die Verbreitung von Informationen über die verschiedensten Vertriebswege.

 

Um nicht von den konkurrierenden Medienangeboten anderer zerrieben zu werden, müssen wir wachsen, müssen wir uns am Markt behaupten und unsere Stärke zeigen!

 

Diese Stärke liegt im Besonderen in der journalistischen Leistung.

Umso beunruhigender empfinde ich es als Bürger dieser Gesellschaft, wenn die Voraussetzungen für eine freie und effektive journalistische Arbeit bei uns mehr und mehr ins Wanken geraten. Die Gesetzesinitiative zur Onlinedurchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung zeigen, wie sehr die Sensibilität für den Daten- und Informantenschutz nachgelassen hat. – Hier erwarten wir uns etwas von der neuen Koalitionsregierung bei uns im Freistaat! Daten- und Informantenschutz sind Freiheitsrechte und dürfen nicht zu Abwehrzwecken gebeugt werden! Ich meine, es ist bestürzend, mit anzusehen, dass die Versuche des Gesetzgebers hierzu von vielen Teilen der Öffentlichkeit einfach hingenommen werden. Ich werte dies nicht als Zustimmung, sondern sehe hier Anzeichen von der eben besprochenen Distanz zwischen Gesellschaft und Politik.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Im Focus der Öffentlichkeit steht die aktuelle Entscheidung zum Rundfunkstaatsvertrag. Öffentlich-rechtliche Anstalten betätigen sich - genauso wie die Zeitungen und andere Medien - auch im Internet. Es gibt allerdings einen gravierenden Unterschied: ARD und ZDF können zur Entwicklung ihrer Angebote im Netz auf die Euro-Milliarden aus den Rundfunkgebühren zurückgreifen.

Wir Verleger müssen aber unsere Aktivitäten im world wide web am Markt refinanzieren.

 

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich in der vergangenen Woche dazu durchgerungen, den Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Grenzen zu setzen. Die Einhaltung des neu geschaffenen Regelwerks, des sogenannten „Drei-Stufen-Tests“, wird nun aber nicht von neutraler Stelle geprüft. Wir vertrauen den gestern gemachten Versprechen der Intendanten. Wir Verleger werden mit Argusaugen beobachten, nach welchen Kriterien hier geurteilt wird.

Solche Wettbewerbsverzerrungen seitens der öffentlichen Hand nehmen uns den Spielraum zum Erhalt von Vielfalt und Qualität unserer Medienlandschaft in Deutschland beitragen zu können.

 

Hinzu kommen massive Eingriffe in traditionelle Informationsaufgaben der Tageszeitung. Ein trauriges Beispiel hierfür ist die zum 1.1.2009 einsetzende Regelung zur Veröffentlichung der Handelsregistermeldungen. Nach Meinung der EU und unserer Bundesregierung, quasi der Info-Elite ist es künftig ausreichend, dass diese Informationen online abgerufen werden können. Nicht etwa unentgeltlich, nein gegen Entgelt.

 

Handelsregistereintragungen haben neben der gesetzlichen Bekanntmachung aber einen wichtigen Zusatznutzen, sie sind eine wesentliche Informationsquelle für die zumeist mittelständischen Unternehmer.

Eine Umfrage unter bayerischen Firmen unterschiedlicher Umsatzgrößenklassen belegt, dass es über 60 % der Unternehmen wichtig oder sogar sehr wichtig ist, Handelsregistereintragungen in der Zeitung nachlesen zu können.

Wo bleibt da die Bürgernähe der Politik, die in den letzten Wochen in Bayern so oft zitiert wurde? Wo liegt der Zusatznutzen?

 

Diese Meldungen in der örtlichen Presse sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein zentrales Element der Geschäftsanbahnung für den Mittelstand mit seinen gewachsenen Strukturen. Wir hoffen daher sehr, mit den Justizministern der Länder eine vertretbare Regelung zu finden, wie uns die Daten der Registergerichte auch nach dem 31.12. 2008 weiterhin zur Veröffentlichung zugänglich gemacht werden können.

 

Die Politik wäre gut beraten, wenn sie auf diese Weise ihre mittelständischen Unternehmen, und das sind die meisten Verlagshäuser, unterstützen würde. Die Verlagshäuser sind ein Stück heimatverwurzelter Solidität in einer Zeit der Globalisierung und der Finanzspekulationen. Sie sind wichtige Wirtschaftsfaktoren in ihren Regionen. Und sie sind - anders als mancher Industriekonzern – verlässliche Arbeitgeber. Unsere Betriebe sind hochmodern und arbeiten mit zukunftsweisenden Technologien. Die Spannbreite des Innovationspotentials wird heute Abend bei der Verleihung des Bayerischen Printmedienpreises sichtbar.

 

Unsere Verlage sind in vielen Fällen Familienunternehmen. Die Konsequenzen, die etwa die diskutierten Veränderungen bei der Erbschaftssteuer für unsere Medienlandschaft mit sich bringen, sind eindeutig. Unsere Produktionen sind personalintensiv, die Hälfte unserer Kosten sind Personalkosten. Unsere Erlöse am Abo- und Werbemarkt sind unter Druck geraten.

 

Die Forderung, Lohnsummen über 15 Jahre stabil zu halten, ist kontraproduktiv und weltfremd. Unser Appell an die Politik: Machen Sie Ihre mittelständisch geprägten Verlagsunternehmen im Rahmen der Erbschaftssteuerreform nicht zu Übernahmekandidaten!

 

Apropos Übernahmekandidat:

Die Wege, sich untereinander zusammenzuschließen, sind für die Verlage durch das Kartellrecht im Pressebereich beschränkt. Angesichts des zunehmend härter und auch komplexer werdenden Wettbewerbs sollten aber die Möglichkeiten für eine Lockerung der Pressefusionskontrolle weiter diskutiert werden – mit dem nötigen Fingerspitzengefühl und unter Berücksichtigung aller Konsequenzen. Erleichtert werden müssen in jedem Falle die Möglichkeiten für Kooperationen. Je weitreichender sie ausgeschöpft werden können, desto besser werden Unternehmensverkäufe vermieden.

 

Was wir für Wachstum und eine stabile Marktposition in jedem Falle brauchen, sind Marktbedingungen, auf die wir uns verlassen können. Wir wollen Wettbewerb, aber wir wollen einen fairen Wettbewerb!

Es kann nicht angehen, dass die Deutsche Post AG – Mehrheitseigner ist immer noch der Staat! – uns private Verlage gleich auf verschiedenen Märkten als Wettbewerber angreift.

 

Im Briefgeschäft wurde das faktische Monopol der Deutschen Post durch die vollständige Befreiung von der Mehrwertsteuer fest zementiert. Erst 2010 soll mit dem Steuergeschenk Schluss sein.

 

Parallel dazu wurde ein überhöhter branchenweiter Mindestlohn für die Briefzustellung mit Billigung unserer Politiker eingeführt, der die inländische Konkurrenz ruiniert und uns Verlagen ein neues, chancenreiches Geschäftsfeld nahezu zerschlagen hat.

 

Jetzt kündigt die Bundesbeteiligung Deutsche Post also an, mit kostenlosen Wochenblättern in den Markt zu gehen. Damit macht sie uns Verlagen im Anzeigenblatt- und Beilagengeschäft mit allen Möglichkeiten der Quersubventionierung aus dem Monopolbetrieb ungleiche Konkurrenz.

 

„Wachstum unter veränderten Bedingungen“: Die größten Veränderungen haben wir wohl im Bereich des Internet und bei der Entwicklung von konvergierenden Medienangeboten. Hier haben wir aber auch große Chancen!

 

Die Zeitungen erreichen mit ihren Internetseiten fast 40 Prozent aller Internetnutzer. Print ist nach wie vor die Säule unseres Geschäfts. Im Zeitalter der Medienkonvergenz müssen wir aber bei der Verbreitung unserer Inhalte – ebenso wie bei der Vermarktung unserer Produkte – crossmedial denken. Wir müssen unsere Informationen zeitgemäß zum Leser bzw. Nutzer bringen. Dazu gehören heute zweifelsohne auch Bewegtbild-Angebote im Internet. Wir Verleger halten die Bewertung von IP-TV als Rundfunk - und damit dessen Einbindung in die Regulierungspraxis der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien - für kontraproduktiv. Ein modernes, crossmediales Informationsprodukt, das unmittelbar zur Zeitung gehört, darf nicht in die staatliche Regulierung hineingeraten. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, aber eine Vorabgenehmigung für Zeitungsinhalte im Netz entspricht nicht unserer Auffassung von Pressefreiheit.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

A. Scherer