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Redaktionspaket

KORR-Ausland/Weißrussland/Medien/Wo Kritik unter Strafe steht: Weißrussland schaltet die Medien gleichVon Stefan Voß, dpa =

   Minsk/Moskau (dpa) - Wenn die weißrussische Staatsmacht eine Oppositionszeitung ins Visier genommen hat, kann schon eine Busfahrt des Chefredakteurs den Ausschlag für die Schließung des Blatts geben. So erlebte es der Redaktionsleiter Andrej Dynko von der regierungskritischen Zeitung «Nascha Niwa» während der Massenproteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko im März. Der Journalist hatte kaum den Minsker Stadtbus der Linie 100 am Oktoberplatz verlassen, als er schon festgenommen wurde. Auf dem Platz demonstrierte nämlich die Opposition. Die anschließende Verurteilung zu zehn Tagen Ordnungshaft wegen «Teilnahme an einer verbotenen Kundgebung» nahm ein Gericht Mitte April zum Anlass, gleich auch Dynkos Redaktion dicht zu machen.

   Auch nach der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos Mitte März beobachtet die regierungskritische Vereinigung weißrussischer Journalisten keine Entspannung der Lage. «Die Staatsmacht geht weiterhin massiv gegen kritische Medien vor», sagt die Vorsitzende Schanna Litwina. Die richterlichen Begründungen für die Schließung von Redaktionen wie zuletzt bei «Nascha Niwa» würden immer absurder. Der vorübergehend ins Gefängnis geworfene Chefredakteur Dynko soll vor seiner Festnahme angeblich auch geflucht haben, was in Weißrussland neben der öffentlich geäußerten Kritik an der Regierung ebenfalls unter Strafe steht.

   Auch andere Oppositionsmedien wie die Zeitung «Narodnaja Wolja» erleben täglich Schikanen. «Wer bei uns Kritik an Lukaschenko übt, arbeitet praktisch im Untergrund», sagt die Chefredakteurin Swetlana Kalinkina. Das Blatt blieb bislang legal, es kann nur seit Wochen nicht mehr geregelt zu seinen Lesern gelangen. Zunächst wurde das Abonnieren von Zeitungen mit politischem Inhalt verboten, dann mussten die Zeitungskioske, allesamt im Staatsbesitz, auf Anweisung von oben die «Narodnaja Wolja» aus ihrer Auslage räumen.

   In den größten Städten des Landes liefern Boten die Zeitungen seitdem direkt aus. Das ist ein aufwändiges Unterfangen, da die Auflage insgesamt nur bei 27 000 Exemplaren liegt. In den entlegenen Dörfern bekamen Oppositionsanhänger in den Wochen vor der Präsidentenwahl ihre Zeitung in einem neutralen, unverdächtigen Briefumschlag zugestellt.

   In den elektronischen Staatsmedien herrscht von früh bis spät Jubelstimmung. Keine Nachfolgerepulik auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion habe es so gut getroffen wie Weißrussland, tönt es aus den Lautsprechern. Vor allem in den Regionen genießt Lukaschenko bis heute einen starken Rückhalt. Beobachter führen dies aber nur zum Teil auf seine restriktive Wirtschaftspolitik zurück, die den Menschen niedrige, aber beständig ausgezahlte Löhne und Renten garantiert. Die Staatsmedien gaben sich zudem größte Mühe, den Eindruck zu vermitteln, dass bei der Präsidentenwahl außer Lukaschenko nur Versager oder Günstlinge des Westens kandidierten.

   Wie schwierig es ist, das Informationsmonopol des Regimes zu durchbrechen, belegen die zaghaften Versuche des Westens, mit Hilfe von Radioprogrammen den Weißrussen eine alternative Sicht der Dinge zu bieten. Neben dem polnischen Radio bietet auch die Deutsche Welle ein eigenes Programm für Weißrussland. Die Hörerzahl ist bislang begrenzt. Denn selbst in Weißrussland gibt es nur wenige Menschen mit ausreichend Geduld, sich auf der ewig rauschenden Kurzwelle über die Lage im Land zu informieren. Auch das Internet ist in Weißrussland noch längst kein Massenmedium. Wer sich ein Modem anschafft, muss dies eigens bei den Behörden anmelden.

dpa sv xx kh