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3 Fallbeispiele 

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Mohamed Benchicou/Algerien: Aus fingierten Gründen im Gefängnis

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Foto Mohamed Benchichou

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Mohamed Benchichou ist Zeitungsherausgeber und Autor – aber vor allem ein erklärter Kritiker des algerischen Präsidenten Bouteflika. Im Februar veröffentlichte er sein Buch „Bouteflika, ein algerischer Hochstapler“. Verurteilt wurde Benchichou jedoch nicht für Präsidentenbeleidigung, sondern weil bei seiner Einreise nach Algerien angeblich Bankobligationen in seinem Gepäck gefunden wurden und dies gegen das Devisenrecht verstößt. Mittlerweile wurde seine Zeitung geschlossen und er teilt sich mit fünfzig Mithäftlingen eine Zelle. Ein Zellengenosse berichtet, dass Benchichou sich wegen einer Arthritis am Hals kaum noch bewegen kann. Medizinische Versorgung wird ihm verweigert.

Dawit Isaac/Eritrea: Hinter Gittern ohne Anklage

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Foto Dawit Isaac

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Dawit Isaac, Gründer und Heraus­geber der inzwischen verbotenen Wochenzeitung „Setit“ sitzt seit dem 23. September 2001 in Eritrea ohne offizielle Anklage hinter Gittern. Er war mit elf anderen führenden Journalisten des Landes während einer Razzia festgenommen worden. Fünf Tage zuvor hatte die Regierung ihre bürgerlichen Rechte aufgehoben.

Isaac und seinen Kollegen wird vorgeworfen, „Landesverrat“ begangen zu haben und Spione für das Nachbarland Äthiopien zu sein. Die Wochenzeitung „Setit“ hatte im Mai 2001 Aufrufe von 15 Vertretern der nicht zugelassenen Partei Peoples Front for Democracy and Justice (PFDJ) veröffentlicht. Sie forderten darin Demokratie für das Land, das zu den größten Gefängnissen für Journalisten weltweit zählt.

Zunächst war der Publizist in die berüchtigte Polizeistation von Asmara gebracht worden. Nachdem er dort gefoltert wurde, verlegte man ihn zwischenzeitlich in das Krankenhaus von Halibet. Auf der jährlichen Rangliste von Reporter ohne Grenzen zur Situation der Pressefreiheit weltweit liegt Algerien auf Rang 129 von 167 untersuchten Ländern.

Da der 41jährige Isaac die schwedische und eritreische Staatsbürgerschaft besitzt, hatten Vertreter Schwedens mehrfach eine Besuchserlaubnis beantragt. Das wurde ihnen verwehrt, bis der Journalist nach einer Visite des schwedischen Botschafters Bengt Sparre im November letzten Jahres überraschend freigelassen wurde. Der Vater von drei Kindern konnte mit seiner Frau in Schweden telefonieren und richtete ihr aus, dass es ihm gut gehe und er so schnell wie möglich nach Europa kommen werde. Doch bereits zwei Tage später wurde er von den Behörden erneut festgenommen; die Gründe sind bis heute nicht bekannt.

Wo sich die mit ihm festgenommen Journalisten befinden und ob sie noch leben, ist ungewiss. Sie werden seit einem Hungerstreik im April 2002 an verschiedenen unbekannten Orten festgehalten. Weder Anwälte noch ihre Familien dürfen sie besuchen.

In Eritrea sind sowohl NGOs als auch Institutionen religiöser Minderheiten verboten. Die Presse ist staatlich kontrolliert, ausländische Korrespondenten oder private Medien existieren nicht. Auf der jährlichen Rangliste von Reporter ohne Grenzen zur Situation der Pressefreiheit weltweit liegt Eritrea auf Rang 166 von 167 untersuchten Ländern.

Shi Tao/China: Dank Yahoo hinter Gittern

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Foto Shi Tao

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Shi Tao wurde am 30. April 2005 zu zehn Jahren Haft verurteilt, wegen der „Weitergabe von Staatsgeheimnissen an feindliche Elemente“. Die Verhaftung des chinesischen Journalisten im November 2004 wurde, wie Reporter ohne Grenzen herausfand, erst durch die Weitergabe von Informationen des Internetdienstleisters Yahoo möglich.

Der regimekritische Journalist der Tageszeitung “Dangdai Shang Bao” hatte in einer E-Mail an eine ausländische Webseite von einer Warnung der chinesischen Propagandaabteilung anlässlich des 15. Jahrestages des Tiananmen-Massakers berichtet. Chinesische Ermittler verfolgten die E-Mail mit Hilfe von Yahoo zu der Zeitung in der Provinz Hunan zurück und konnten Shi so überführen.

Während der Verhandlung bestanden die chinesischen Sicherheitsbehörden darauf, die von Shi weitergeleiteten Informationen an Journalisten seien mit „streng geheim“ gekennzeichnet gewesen. Auf der ausländischen Webseite war die Mitteilung anonym veröffentlich worden. Es sei darin vor "sozialen Risiken" im Zusammenhang mit Berichten vom Jahrestag des Massakers (4. Juni) gewarnt worden. Der 37jährige Reporter räumte zwar ein, die Information weitergeleitet zu haben. Er habe jedoch nicht gewusst, dass sie geheim sei. Shi Tao sitzt in Changsha im Gefängnis, in der nordöstlichen Provinz Taiyuan gelegen.

Reporter ohne Grenzen konnte Yahoo in zwei weiteren Fällen von verhafteten und verurteilten Online-Dissidenten nachweisen, mit den chinesischen Behörden zusammengearbeitet zu haben.

Auf der jährlichen Rangliste von Reporter ohne Grenzen zur Situation der Pressefreiheit weltweit liegt China auf Rang 159 von 167 untersuchten Ländern.