Pressekonferenz der europäischen Dachverbände zur Zukunft des professionellen Journalismus

Verlegerverbände betonen Bedeutung der Abstimmung im Europäischen Parlament

Im Vorfeld der Abstimmung im Europäischen Parlament über das EU-Urheberrecht haben die europäischen Verleger-Dachverbände ENPA, EMMA, EPC und NME am 28. Juni 2018 zu einer Pressekonferenz in Brüssel eingeladen.

Brüssel - Glühende Anti-Copyright-Radikale, US-amerikanische Internetriesen und Interessengruppen, die geschäftlich vom Trittbrettfahren von der unentgeltlichen Nutzung urheberrechtlich geschützter Verlagsinhalte profitieren, führen weiterhin eine lautstarke und irreführende Kampagne gegen die vorgeschlagene EU-Copyright-Reform, die sich auf dem Weg durch den EU-Gesetzgebungsprozess befindet.

Obwohl Mitglieder des Europäischen Parlaments am letzten Mittwoch, dem 20. Juni, im Rechtsausschuss des EU-Parlaments für die Annahme des Vorschlags für ein Presseverleger-Leistungsschutzrecht stimmten, was dabei helfen würde, das Copyright an das Digitalzeitalter anzupassen, wird erwartet, dass bei der Plenarsitzung kommender Woche das gesamte Parlament über die Copyright-Reform abstimmen soll, um zu entscheiden, ob es in den Trilog gehen soll, der nächsten legislativen Phase. Vier parlamentarische Ausschüsse haben in den letzten beiden Jahren die Rechte der Presseverleger geprüft und anerkannt.

Das Presseverlegerschutzrecht:

  • räumt Verlegern die rechtliche Position ein, in deren Genuss bereits die Musik- und Filmbranche und der Rundfunk gekommen sind, und die die Presse für eine Copyright-Geltendmachung bei ihrem Online-Angebot benötigt
  • ermutigt Unternehmen, die redaktionelle Inhalte wiederverwenden und gewinnbringend nutzen wollen, zu Lizenzverhandlungen
  • schließt Einzelpersonen vom Anwendungsbereich des Rechts aus -  ihr Recht auf das Teilen von Links bleibt unangetastet
  • gibt Journalisten das Recht auf einen angemessenen Anteil an jeglichen zusätzlichen, vom Recht zugestandenen Lizenzerlösen
  • schließt Hyperlinks ausdrücklich vom Schutzumfang aus
  • ist unerlässlich für kleine Zeitungen und Zeitschriften mit ihren zahlreichen journalistischen digitalen Start-Ups in ganz Europa, die sich noch größeren Herausforderungen als große Verlagskonzerne stellen, wenn sie den Versuch wagen, ihre Rechte gegen die US-amerikanischen Unternehmen auszuüben.

Carlo Perrone, Präsident des Europäischen Zeitungsverlegerverbandes, appelliert mit folgenden Worten an die Mitglieder des Europäischen Parlaments: „Nur ein professioneller Journalist ist in der Lage, Informationen zu produzieren, die man von der riesigen Menge im Internet zu findender Fake News unterscheiden kann. Und nur durch Verleger, die einen angemessenen Anteil am durch die Inhalte geschaffenen Wert erwirtschaften, werden Journalisten in der Lage sein, ihre Rolle zu erfüllen, die für die Meinungsvielfalt und Informationsqualität von entscheidender Bedeutung ist. Eine Abstimmung gegen diese Rechte am geistigen Eigentum ist eine Abstimmung gegen die Pressefreiheit.“

Angela Mills Wade, Geschäftsführerin des European Publishers Council, einer Lobbyorganisation großer europäischer Verlage, sagte: „Ein Verlegerschutzrecht wird den Zeitungen dabei helfen, das Kopieren und die gewinnbringende Nutzung online ohne Genehmigung als nicht hinnehmbar zu sehen, wie es offline schon immer gewesen ist. Währenddessen profitieren die Verbraucher von einem vielfältigen und inhaltsreichen Internet, solange sie in der Lage sind, weiterhin Links zu teilen, wozu die Verleger sie bereits ermutigt haben.“

Wout van Wijk, Geschäftsführer von News Media Europe, führte aus: „Wir brauchen ein Presseverlegerrecht für den Schutz von hunderttausenden Arbeitsplätzen in der europäischen Informationsmedienbranche, insbesondere für den Schutz der Zukunft des professionellen Journalismus und dessen Rolle zur Förderung der demokratischen Debatte.“

Christoph Fiedler, Vorsitzender des Rechtsausschusses der European Magazine Media Association (EMMA) führte aus: „Jede Stimme für den Kompromissvorschlag des Rechtsausschusses ist eine Stimme für hunderttausende arbeitende Menschen in der einzigartigen europäischen Kultur- und Medienlandschaft: Die professionelle Arbeit von Journalisten, Komponisten, Fotografen, Filmschaffenden, Sängern und anderen Künstlern in ganz Europa benötigt dringend einen besseren Schutz in der digitalisierten Welt.“

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind mit über 35.000 E-Mails und automatisch generierten Telefonnachrichten von Unternehmen bombardiert worden, die verzweifelt die Anpassung des Copyright an das Digitalzeitalter zu verhindern suchen.