Facebook: Niedersächsische Datenschutzbeauftragte fordert Abschaltung der Accounts von Staatskanzlei und Ministerien

Datenschutzbedenken: Die niedersächsischen Behörden, Ministerien, das Landeskriminalamt und die Niedersächsische Staatskanzlei nutzen Facebook für ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Datenschutzbeauftragte des Landes, Barbara Thiel, sieht darin ein Problem und hält sogenannte Fanpages, wie sie etwa der Ministerpräsident und einige Minister betreiben, für „rechtswidrig“, wie es in einer Meldung der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ heißt. Thiel habe die Landesregierung aufgefordert, die Seiten abzuschalten, doch Niedersachsen weigere sich.

Barbara Thiel
Heike Göttert

Die Datenschützerin mahnt bei den Fanpages einen „Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung“ an, wie es weiter heißt. Denn Thiel störe sich daran, dass es unklar sei, was Facebook mit den Daten, die die Besucher der Seiten hinterlassen, geschehe.

Da es keine Rechtsgrundlage für die Speicherung gebe, verlangt die Datenschutzbeauftrage Thiel die Abschaltung. Die Landesregierung halte die Seiten jedoch für „unverzichtbar“, teilte sie über eine Sprecherin mit.