Anlässlich des Inkrafttretens des Medienstaatsvertrags macht der Deutsche Presserat auf die Möglichkeit einer freiwilligen Selbstverpflichtung zum Pressekodex aufmerksam. „Sowohl für das reichweitenstarke Nachrichtenportal als auch für den lokalen Blog bieten wir eine verlässliche und unkomplizierte Form der Selbstregulierung“, erklärt der Sprecher der freiwilligen Selbstkontrollorganisation der deutschen Presse.

Der Medienstaatsvertrag schreibt vor, dass journalistische Online-Medien den anerkannten journalistischen Grundsätzen entsprechen müssen. Bei Verstößen kann die zuständige Landesmedienanstalt Maßnahmen verhängen. Medien, die sich der Selbstregulierung durch den Deutschen Presserat angeschlossen haben, unterliegen nicht mehr der Regulierung durch die Landesmedienanstalten.

„Beim Presserat erfolgt die Prüfung von Beschwerden durch Angehörige der Branche, nämlich durch Mitglieder von Journalisten- und Verlegerverbänden“, heißt es dazu weiter. Die Selbstverpflichtung verschaffe journalistischen Online-Medien zudem die Vorteile des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs und entbinde sie von der Regulierung durch die Landesdatenschutzbehörden. Nach Angaben des Deutschen Presserats bekennen sich die meisten Verlage in Deutschland bereits zur Einhaltung des Pressekodex und zum Abdruck der öffentlichen Rüge, der schärfsten Sanktion des Presserats.

Informationen zum Medienstaatsvertrag und zur freiwilligen Selbstverpflichtung auf der Website des Presserats