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3. Mai 2020

Redaktionspaket zum Tag der Pressefreiheit

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai stellt der BDZV auch dieses Jahr wieder ein umfangreiches Redaktionspaket mit Informationen, Grafiken, Statistiken, Titelseiten-Motiv und weiterem Material den Zeitungen zur Verfügung.

Download Grafik zur Pressefreiheit 2020 vom BDZV

Weltkarte der Pressefreiheit 2020 - Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen (RSF) veröffentlicht jedes Jahr die Rangliste der Pressefreiheit. Auf ihren Daten basiert die aktuelle Weltkarte der Pressefreiheit, die auch hier zum Download bereitsteht:

Weltkarte der Pressefreiheit 2020 (Standardauflösung)

Weltkarte der Pressefreiheit 2020 (druckfähige Auflösung, PDF)

Die Weltkarte der Pressefreiheit ist mit der Quellenangabe „Reporter ohne Grenzen“ frei zur Verwendung in Medienveröffentlichungen.

Hintergrund

3. Mai - Internationaler Tag der Pressefreiheit

Der 3. Mai steht für den Jahrestag der Erklärung von Windhoek, einer 1991 von afrikanischen Journalisten ausgearbeiteten Grundsatzerklärung mit der Forderung nach freien, unabhängigen Medien auf dem afrikanischen Kontinent und in aller Welt. Die Botschaft des Tages lautet, dass jeder Journalist überall auf der Welt das Recht haben muss, frei und ohne Angst berichten zu können.

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Internationaler Tag der Pressefreiheit (World Press Freedom Day) #WPFD2020

Interview mit Bestsellerautor Ferdinand von Schirach

„Die Verfassung schützt das Leben nicht um jeden Preis“

Foto: Michael Mann
Der Abdruck ist honorarfrei bei Nennung des Fotografen

Anmerkung für die Redaktion: Bestsellerautor Ferdinand von Schirach hat sein Interview dem BDZV exklusiv für die Mitgliedszeitungen gegeben. Es liegt hier in Langfassung (10.500 Zeichen) und einer kürzeren Fassung (7.000 Zeichen) vor. Wir bitten ausdrücklich darum, Fragen und Antworten nicht zu bearbeiten/zu kürzen. Es steht Ihnen jedoch vollkommen frei, auf einzelne Fragen und Antworten ganz zu verzichten.

Bilder zur unentgeltlichen redaktionellen Verwendung (Zip-Ordner)

Die Verfassung schützt das Leben nicht um jeden Preis

Am 30. März 2020, 19 Tage nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Ausbreitung eines neuartigen Coronavirus zu einer Pandemie erklärt hatte, unterhielten Ferdinand von Schirach und Alexander Kluge sich via Instant-Messaging-Dienst über die Coronakrise und die Folgen für die Demokratie. Bestsellerautor der eine, Filmemacher der andere, beide sind sie Juristen. Ihr Gespräch liegt seit Beginn dieser Woche als enorm unterhaltsames Büchlein mit dem Titel „Trotzdem“ (Luchterhand Literaturverlag) vor. Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai hatten wir Gelegenheit, selbst Ferdinand von Schirach über bürgerliche Freiheit und Verantwortung zu interviewen.

 

Sie sagen an einer Stelle: „Scheußlich, was wir gerade für Worte lernen. Herdenimmunität. Durchseuchung.“ Scheußlich für den Juristen? Oder eher für den Autor?

Für alle, vermute ich. Es ist ja nicht gerade erfreulich, sich als Teil einer Herde zu sehen, die durchseucht werden muss, damit sie immun wird.

 

Werden wir uns an die Corona-Pandemie eines Tages auch als die Geburtsstunde ausgrenzender Begriffe erinnern?

Die gab es schon viel früher. Es sind vielleicht ein paar neue Begriffe dazugekommen - und sie sind genauso dumm wie die alten.

 

Neben dem Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit gehört zu den ersten Artikeln des Grundgesetzes auch das Recht auf Versammlungsfreiheit. Dieses Recht kann im Moment praktisch nicht ausgeübt werden; Demonstrationen gegen die Corona-Verordnungen würden sofort unterbunden. Ist das verfassungsrechtlich überhaupt gedeckt?

Unsere Grundrechte werden eingeschränkt, ja, aber das lässt die Verfassung in solchen Fällen zu. Dennoch, die Kanzlerin hat recht: Das Virus ist eine Zumutung für die Demokratie. Das Ganze ist etwas kompliziert. Vereinfacht gesagt muss jede Maßnahme, die Grundrechte einschränkt, verhältnismäßig sein. Das ist sie, wenn sie vier Voraussetzungen erfüllt: Sie muss einen legitimen Zweck verfolgen, geeignet, erforderlich und angemessen sein. Legitim ist ein Zweck, wenn er mit den Werten des Grundgesetzes übereinstimmt. Nun ist das Leben von Menschen zu retten sicher ein legitimer Zweck. Aber das reicht nicht. Jedes Jahr sterben Tausende bei Autounfällen. Stellen Sie sich vor, ein Politiker will das verhindern. Er schlägt deshalb vor, allen Menschen die Fahrerlaubnis zu entziehen. Sein Ziel - das Leben von Menschen zu schützen - ist auch legitim. Aber es ist in diesem Fall natürlich nicht angemessen. Wir können sogar sagen, Ausgangsbeschränkungen seien zur Bekämpfung der Pandemie geeignet - das Virus kann damit wohl zunächst eingedämmt werden. Das Problem liegt an anderer Stelle: Ist ein Ausgehverbot überhaupt erforderlich? Die Verfassungsrechtler definieren das so: Ein gewähltes Mittel ist dann erforderlich, wenn es keine mildere Maßnahme gibt, die denselben Erfolg mit gleicher Sicherheit erzielt. Und genau da wird es schwierig.

 

Warum?

Wir wissen nicht sicher, ob es nicht auch mildere Maßnahmen gibt, die genauso erfolgreich wären. Manche Virologen behaupten das ja, zum Beispiel die Wissenschaftler, die die schwedische Regierung beraten. Das ist auch völlig in Ordnung. Das Wesen der Wissenschaft ist nun einmal Streit, der Streit um die bessere Theorie. Wissenschaftliche Theorien müssen immer widerlegbar sein. Der Philosoph Karl Popper nennt es das „Kriterium der Falsifizierbarkeit“. Eine Theorie kann sehr gut sein, brillant sogar, aber sie ist niemals wahr. Sie ist nur im Moment noch nicht widerlegt. Und das ist für die verantwortlichen Politiker äußerst unangenehm: nach wem sollen sie sich richten? Wem sollen sie vertrauen? Ist das, was sie tun, zu viel? Ist es zu wenig? Sie sind in einem Dilemma. Ihnen wird das sofort klar, wenn Sie sich selbst in die Lage der Kanzlerin versetzen. Sie müssen sich letztlich nach Wissenschaftlern richten, die selbst recht offen sagen, sie wüssten noch nicht allzu viel. Um aber auf Ihre Frage zurückzukommen: Das Bundesverfassungsgericht hat das eben richtig entschieden: Wir dürfen natürlich demonstrieren, aber eben nur mit Auflagen (Masken, Abstand usw.). Es ist und bleibt, wie alles, eine Abwägung.

 

Wie soll die Politik jetzt handeln?

Viele glauben, unsere Verfassung sei nicht für solche Krisen gewappnet. Es sei die „Stunde der Exekutive“, wird immer wieder behauptet. Daher auch das Gerede vom „Krieg“, in dem dann ja anderes Recht gelten soll. Aber das ist Unsinn. Noch immer muss das Parlament entscheiden. Wir haben eine Gewaltenteilung, die auch in den Zeiten der Krise gilt. Nur bei einem militärischen Angriff auf die Bundesrepublik ist das anders. Unser Grundgesetz ist also eindeutig.

 

Aber das Leben muss doch auf jeden Fall geschützt werden.

Nein, so seltsam das klingt: Die Verfassung schützt das Leben nicht um jeden Preis. Wenn Sie noch einmal an den Politiker mit den Führerscheinen denken: Tote im Straßenverkehr nehmen wir in Kauf, weil wir wollen, dass Menschen Auto fahren dürfen. Wir setzen das Leben hier also ins Verhältnis zur freien Entfaltung der Persönlichkeit. Oder denken Sie an den Krieg: Wir erlauben Soldaten dort zu töten, wir fordern es sogar. Einzig die Würde des Menschen ist unantastbar. Es geht dabei - und das ist hier entscheidend - aber nicht nur um ein Leben in Würde, sondern auch um ein Sterben in Würde. Der Erstickungstod ist schrecklich, er ist grausam und äußerst brutal, der Patient bei Bewusstsein ist bis zum Schluss in Panik und Todesangst. Ein Mensch soll auch nicht alleine in der Stunde seines Todes sein, wenn er das nicht will. Wir müssen gerade dann den hilflosen Menschen schützen, seinen Anspruch auf Würde, auch auf einen würdigen Tod. Deshalb darf die Politik zu harten, sehr einschränkenden Maßnahmen greifen, bis das Gesundheitssystem in der Lage ist, alle Kranken menschenwürdig zu versorgen. Aber dann muss die Freiheit vollständig wiederhergestellt werden.

 

Schulen und Kindergärten geschlossen. Die Türen von Theatern, Kinos und Museen verrammelt. Wer nicht unbedingt seine Arbeitsstelle aufsuchen muss, soll auch weiterhin zuhause bleiben. Wie lange lässt sich eine Gesellschaft das gefallen?

Das ist, glaube ich, gar nicht die Frage. 95 Prozent der Deutschen haben den Einschränkungen ja zugestimmt. Und die Politiker, die die härtesten Maßnahmen durchgesetzt haben, sind innerhalb kürzester Zeit zu den beliebtesten geworden. Wenn sich die Bürger zwischen Sicherheit und Freiheit entscheiden müssen, wählen sie die Sicherheit. Ein Beispiel: Stellen Sie sich vor, dass Sie morgen nach New York fliegen wollen. Zwei Flugzeuge stehen dafür bereit. Um in das erste Flugzeug einsteigen zu können, müssen Sie sich sehr streng kontrollieren lassen. Ihr Gepäck wird durchleuchtet, Sie müssen sich ausziehen, Ihr Laptop wird geöffnet, die letzten E-Mails durchgesehen, Ihr Handy wird ausgelesen. Das Ganze dauert zwei Stunden. Das zweite Flugzeug können Sie ohne jede Kontrolle betreten. Welches Flugzeug wählen Sie? Tatsächlich werden die meisten Menschen das erste Flugzeug nehmen. Sicherheit ist uns näher als Freiheit. Wir achten in einer Krise die Freiheit gering, sie scheint doch nur etwas für Sonntagsreden zu sein. Wenn es darauf ankommt, scheint sie plötzlich nichts mehr zu zählen. Offen gesagt: mich beunruhigt das sehr.

 

Ihr Blick auf unsere Gesellschaft im Krisenmodus: Sind wir vernünftig? Handelt die Regierung angemessen? Oder sind wir zu brav und müssten längst lautstark auf die Wiederherstellung aller Freiheiten pochen?

Unsere Demokratie ist nicht gefährdet, die Kanzlerin ist eine besonnene Frau, die Politiker sind in ihren Anstrengungen glaub- und vertrauenswürdig, die Maßnahmen sind zeitlich befristet. Aber es darf nicht zu lange dauern. Autoritäre Strukturen können sich verfestigen, die Menschen gewöhnen sich daran. Erosionen sind langsame Abtragungen, keine plötzlichen Ereignisse. Umso länger die Krise dauert, umso strenger muss geprüft werden, ob die Einschränkungen noch aufrecht erhalten werden müssen.

 

Gerade wurde bekannt, dass ein erster Impfstoff gegen das Corona-Virus in die Erprobung an 100 Freiwilligen gehen soll. Weltweit werden aber absehbar Milliarden von Impfdosen benötigt, die selbst bei wirksamen neuen Impfstoffen nicht gleich zur Verfügung stehen. Wer sollte als erstes geimpft werden?

1842 musste ein Richter über den Fall „Die Vereinigten Staaten gegen Holmes“ urteilen. Holmes war der Steuermann eines Rettungsbootes nach einem Schiffsunglück. Das Rettungsboot war zu klein, es konnte nicht alle Menschen aufnehmen. Holmes musste also festlegen, wer gerettet wird und wer ertrinken muss. Aber er rettete auch sich selbst. Der Richter damals entschied, dass Holmes richtig gehandelt habe. Er ist der Steuermann, ohne ihn haben die anderen eine schlechtere Überlebenschance. Ich halte das auch heute noch für richtig: Der Retter muss zunächst gerettet werden. Das haben wir sogar in einem Gesetz einmal festgelegt: Bei der Influenza A, der sogenannten Schweinegrippe, sollten die Ärzte und das Pflegepersonal den Impfstoff zuerst bekommen.

 

Internationale Presseorganisationen, und unter ihnen auch der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), haben in den vergangenen Tagen darauf hingewiesen, dass autoritäre Regierungen unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge unabhängige Medien unterdrücken. Vorstellbar auch in Deutschland?

Ich verfolge, wie der amerikanische Präsident bei seinen täglichen Pressekonferenzen Journalisten beschimpft und versucht einzuschüchtern. Ich halte so ein Verhalten in unserem Land für ausgeschlossen.

 

Kleine Fluchten: Was tun Sie, wenn Ihnen in Zeiten ausdrücklicher Ausgangsbeschränkung in Berlin die Decke auf den Kopf fällt?  

Ich fahre nachts oft stundenlang durch das leere Berlin, diesen Anblick werde ich nie wieder vergessen. Die leeren Plätze, die dunklen Restaurants und Cafés, kaum Autos, manchmal ein Polizeiwagen, dann wieder Stille. In dem Film „Vanilla Sky“ fährt Tom Cruise morgens durch das vollkommen ausgestorbene New York. So kommt es mir vor, ein seltsamer Wachtraum. Ich war am Flughafen und am Bahnhof - es war erschreckend, unwirklich, falsch.

 

Spätestens seit Ihrem Buch „Kaffee und Zigaretten“ sind Sie Ihren Lesern auch als passionierter Raucher bekannt. Schon einmal darüber nachgedacht, wegen Corona mit dem Rauchen aufzuhören?

Im Gegenteil. Le Corbusier, der Schweizer Architekt, schloss sich wegen der Spanischen Grippe - sie forderte 50 Millionen Tote - in seine Pariser Wohnung mit Unmengen von Zigaretten ein. Damals dachten die Ärzte, das Rauchen würde den Erreger abtöten. Das stimmte zwar nicht, aber Le Corbusier überlebte. Genau das versuche ich jetzt auch.

 

Die Fragen stellte Anja Pasquay, Pressesprecherin BDZV