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30. April 2018 |

Journalisten in Haft

Biografien

Hier finden Sie exemplarisch Biografien internationaler Medienschaffender, die in Zusammenhang mit ihren journalistischen Tätigkeiten festgenommen wurden und sich noch immer in Haft befinden (Quelle: Committee to Protect Journalists):

Saparmamed Nepeskuliyev
Turkmenistan

Saparmamed Nepeskuliyev, Mitarbeiter der unabhängigen Nachrichtenwebsite „Alternative Turkmenistan News“ (ATN) und des Radiosenders Radio Free Europe/Radio Liberty, wurde laut ATN am 7. Juli 2015 von den turkmenischen Behörden festgenommen. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 31. August 2015 wurde er schließlich wegen Drogenbesitzes zu drei Jahren Haft verurteilt. Nepeskuliyev hatte vor seiner Festnahme über Wasserknappheit, allgemeine Armut und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit in seiner Heimat berichtet. Dabei hatte er auch luxuriöse Villen fotografiert, die angeblich Staatsbeamten gehören. Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen im UN-Menschenrechtsrat sieht einen Zusammenhang zwischen Nepeskuliyev Inhaftierung und seiner journalistischen Recherchen zu Machtmissbrauch von Regierungsbeamten. Der Familie ist der Kontakt zu Nepeskuliyev verboten. Der Aufenthaltsort des Journalisten und auch sein Gesundheitszustand sind nicht bekannt. Bestätigt ist lediglich, dass er sich noch in Haft befindet.

 

Ahmet Altan
Türkei

Der Journalist und Romanautor Ahmet Altan wurde am 10. September 2016 gemeinsam mit seinem Bruder Mehmet Altan in der Türkei festgenommen. Sie waren verdächtigt worden, Unterstützer des im Exil lebenden Erdogan-Gegners Fethullah Gülen zu sein. Die türkische Regierung wirft Gülen unter anderem vor, den gescheiterten Militär-Putsch vom 15. Juli 2015 initiiert zu haben. Altan wurde am 22. September 2015 nach einer Haftbeschwerde freigelassen. Nachdem die Staatsanwaltschaft am selben Tag einen zweiten Haftbefehl beantragt hatte, stellte sich Altan den Behörden nach wenigen Stunden in Freiheit. Altan war Mitgründer und Chefredakteur der inzwischen geschlossenen Tageszeitung „Taraf“, die laut Regierung Teil des Gülen-Netzwerks gewesen sein soll. Im Juli 2017 begann der Prozess gegen Altan, seinen Bruder Mehmet Altan und vier weitere Journalisten und Medienschaffende (Nazlı Ilıcak, Fevzi Yazici, Yakup Şimşek und Şükrü Tuğrul Özşengül). Am 16. Februar 2018 wurden die sechs Angeklagten wegen ihrer angeblichen Unterstützung der Gülen-Bewegung und versuchten Umsturzes zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.

 

Dawit Isaac
Eritrea

Der Journalist und Zeitungsverleger Dawit Isaac von der ersten unabhängigen Zeitung Eritreas, „Setit“, wurde im September 2001 gemeinsam mit neun weiteren prominenten Journalisten inhaftiert. Isaac hatte Briefe veröffentlicht, in denen Eritreas Staatpräsident Isayas Afewerki zu Reformen aufgerufen hatte. Er verbrachte vier Jahre ohne Anklage im Gefängnis. Die Regierung hatte zuvor alle privaten, unabhängigen Medienhäuser schließen lassen. Isaac ist laut Regierung ein politischer Gefangener, daher werde die Regierung darüber entscheiden, ob und wann ein reguläres Gerichtsverfahren geführt werde. Aufgrund von Verletzungen, vermutlich durch Folter, war Isaac am 19. November 2005 zur medizinischen Behandlung aus der Haft entlassen worden, zwei Tage später jedoch erneut ohne Anklage inhaftiert worden. Dies ist das letzte Mal, dass der Journalist öffentlich gesehen wurde. Trotz internationaler Bemühungen, über den Aufenthalt und Gesundheitszustand Isaacs Informationen zu erhalten, halten sich die eritreischen Behörden bedeckt. Im Juni 2016 teilte das Außenministerium lediglich mit, Isaac sei am Leben und „in guten Händen“. Ein öffentliches Lebenszeichen des Journalisten hat es aber seit 2005 nicht gegeben.

 

Roman Suschenko
Russland

Roman Suschenko, Frankreich-Korrespondent der staatlichen ukrainischen Nachrichten-Agentur „Ukrinform“, wurde am 30. September 2016 bei seiner Ankunft in Moskau von russischen Offiziellen festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Die russischen Behörden werfen ihm Spionage für sein Heimatland vor, was der Journalist bestreitet. Der russische Geheimdienst FSB teilte mit, Suschenko sei ein Agent des Ukrainischen Geheimdienstes, der nach Russland gereist sei, um an vertrauliche Informationen über das Militär und die Nationalgarde zu gelangen. „Ukrinform“ erklärte, die Vorwürfe seien haltlos und die Inhaftierung eine geplante Provokation. Der ukrainische Geheimdienst bestritt ebenfalls die Anschuldigungen.

 

Ilham Tohti
China

Der uigurische Publizist und Wirtschaftsdozent Ilham Tohti wurde am 20. Februar 2014 in seiner Wohnung festgenommen und nach Ürümqi im Westen Chinas gebracht. Tohti betrieb unter anderem den Blog „Uighurbiz“, der sich mit sozialen Problemen der Uiguren beschäftige und Fehler der chinesischen Minderheitenpolitik kritisierte. Er setzte sich öffentlich für die Aussöhnung der Han-Chinesen und der Uiguren ein. Der Vorwurf gegen den Journalisten lautete unter anderem Separatismus. Am 23. September 2014 verurteilte ihn ein Gericht in Ürümqi zu lebenslanger Haft. Internationale Menschenrechts-Organisationen und Regierungen protestierten gegen das Urteil. Tohtis Ehefrau, die ihn nach eigenen Angaben nur alle drei Monate für 30 Minuten besuchen darf, erklärte in einem Interview mit der „New York Times“, dass ihr Mann an Herz- und Lungenproblemen leide.

 

Mahmoud Hussein Gomaa
Ägypten

Der Produzent und Al-Jazeera-Journalist Mahmoud Hussein Gomaa wurde am 23. Dezember 2016 während eines Aufenthalts in Kairo festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft, die alle 45 Tage verlängert wird. Der gebürtige Ägypter lebte zur Zeit seiner Festnahme eigentlich in Katar und war zu Besuch in seiner Heimat. Die Vorwürfe gegen Gomaa lauten Aufwiegelung gegen staatliche Institutionen und die Verbreitung falscher Informationen. Das Innenministerium Ägyptens erklärte in einer Mitteilung, Gomaa habe für Al-Dschasira gearbeitet, um in Reportagen Falschmeldungen über die Behörden des Landes zu produzieren. Die Anschuldigungen seien konstruiert, widersprach der Sender und betonte, er sei in Sorge um die Sicherheit Gomaas. Die Verhaftung folgte auf die Ausstrahlung des kritischen Dokumentarfilms „Die Soldaten“ zum Thema Zwangsrekrutierungen in Ägypten, für den der Journalist gefälschtes Filmmaterial verwendet haben soll. Ein Verhandlungstermin ist noch immer nicht festgelegt worden.

 

Ahmed al-Sakhawi
Ägypten

Der ägyptische Fotograf und Kameramann Ahmed al-Sakhawi wurde laut seiner Verlobten am 25. September 2017 in seiner Wohnung in Kairo festgenommen. In der Anklage, die einen Monat nach seiner Festnahme mitgeteilt wurde, wird ihm die Verbreitung falscher Nachrichten und Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft, die seit 2013 als terroristische Organisation in Ägypten gilt, vorgeworfen. Der Journalist, der in Kairos Hochsicherheitsgefängnis Scorpion festgehalten werden soll, bestreitet die Vorwürfe. Drei Wochen vor seiner Verhaftung hatte al-Sakhawi seine freie Mitarbeit für die Oppositionszeitungen „al-Mesrion“ und „al-Diar“ beendet, um eine Festanstellung zu suchen. Sein Anwalt teilte mit, dass sein Mandant von der Polizei gefoltert worden sei, um ihn zu Geständnissen zu zwingen. Er erhalte keine medinische Versorgung. Besuch darf al-Sakhawi nicht empfangen. Ein Termin für seine Gerichtsverhandlung ist bislang noch nicht festgelegt worden. Die Untersuchungshaft wird regelmäßig verlängert.

 

Jones Abiri
Nigeria

Der Herausgeber der nigerianischen Boulevardzeitung „Weekly Source“, Jones Abiri, wurde am 21. Juli 2016 in seinem Büro in Yenagoa von einer schwerbewaffneten Sondereinheit der Staatssicherheit festgenommen. In einer Pressemitteilung erklärten die Behörden zwei Tage später, dass Abiri beschuldigt werde, Anführer der separatistischen Gruppe „Joint Revolutionary Council of the Joint Niger Delta Liberation Force“ zu sein. Die Gruppe kämpft für die Unabhängigkeit des Nigerdeltas. Der Verleger soll laut Staatssicherheitsdient gestanden haben, Bomben-Anschläge auf Öl-Pipelines und in der Hauptstadt Abuja geplant zu haben sowie hinter einer Falschmeldung zu einem angeblichen Militärputsch gegen den Präsidenten Muhammadu Buhari zu stecken. Es liegen von unabhängiger Seite keine Erkenntnisse vor, dass es tatsächlich ein Geständnis gegeben hat. Der Aufenthaltsort Abiris ist derzeit nicht bekannt und eine Anklage ist bislang nicht erhoben worden. Abdulwaheed Odusile, Präsident der Federation of African Journalists, teilte im Oktober 2017 mit, dass es nicht möglich sei, mit dem Verleger Kontakt aufzunehmen.

 

Nguyen Van Hoa
Vietnam

Der Videojournalist Nguyen Van Hoa, der auch für das US-finanzierte Programm Radio Free Asia in Vietnam arbeitete, wurde am 11. Januar 2017 in seiner Wohnung in der Küstenprovinz Ha Tinh festgenommen. Zwei Wochen später informierte die Polizei die Hoas Familie, dass er wegen Missbrauchs demokratischer Freiheiten inhaftiert worden sei. Der Journalist hatte über einen verheerenden Industrieskandal im Jahr 2016 berichtet. Aus einer Stahlfabrik waren toxische Abwässer ins Meer geleitet worden und hatten massive Schäden verursacht. Auch über die Untätigkeit der Behörden in dem Fall berichtete Hoa. In einem Ein-Tages-Prozess wurde der damals erst 20-Jährige wegen der Verbreitung antistaatlicher Propaganda zu sieben Jahren Haft plus drei Jahre Hausarrest verurteilt. Derzeit soll er sich im Ky Khang Commune Gefängnis in Isolationshaft befinden.

 

Alexander Sokolov
Russland

Der russische Investigativjournalist Aleksandre Sokolov wurde am 29. Juli 2015 festgenommen. Die Behörden warfen ihm und drei weiteren Beschuldigten Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung vor. Sokolov bestritt die Vorwürfe. Zwei Wochen vor seiner Festnahme war eine Reportage Sokolovs über Korruption beim Bau des russischen Weltraumbahnhofs Vostochny Cosmodrome beim Wirtschaftsportal RBC veröffentlicht worden. RBC dementierte ebenfalls die Vorwürfe der Behörden. Bereits zuvor hatte Sokolov häufig über Korruption in der Politik berichtet sowie 2014 über die Unterstützung prorussischer-Separatisten durch russische Soldaten im ukrainischen Donbass. Am 10. August 2017 wurde Sokolov von einem Moskauer Gericht zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

 

Nguyen Ngoc Nhu Quynh
Vietnam

Die Bürgerjournalistin Nguyen Ngoc Nhu Quynh (Me Nam) wurde am 10. Oktober 2016 festgenommen, als sie einen inhaftierten politischen Aktivisten im Gefängnis in Nha Trang besuchte. Nguyen Ngoc Nhu Quynh, die auf einem eigenen Blog und für ausländische Plattformen schrieb, wurde antistaatliche Propaganda vorgeworfen. Sie wurde beschuldigt, der verbotenen Gruppe Viet Tan anzugehören, die immer wieder für regierungskritische Proteste verantwortlich gemacht wird. Quynh hatte unter anderem über Polizeigewalt und 31 ungeklärte Todesfälle von Personen in Polizeigewahrsam berichtet. In einem Ein-Tages-Prozess am 29. Juni 2017 wurde Nguyen Ngoc Nhu Quynh zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Laut ihrer Mutter ist sie im Khanh Hoa Provinz-Gefängnis inhaftiert. Sie leide unter starken Krämpfen in Armen und Beinen sowie unter niedrigem Blutdruck. Eine medizinische Versorgung werde ihr von der Gefängnisaufsicht vorenthalten.

 

Bobomurod Abdullaev
Usbekistan

Der usbekische Journalist Bobomurod Abdullaev, der unter anderem für die unabhängige Nachrichten-Website „Fergana“ berichtete, verschwand spurlos am 27. September 2017. Er soll laut „Fergana“ am 1. Oktober 2017 unter Ausschluss der Öffentlichkeit von einem Haftrichter gehört worden sein. Vorgeworfen würden ihm Angriffe auf die verfassungsmäßige Grundordnung, die er auf diversen Nachrichtenkanälen verbreitet haben soll. Fergana berichtete weiter, der Journalist befinde sich in Gewahrsam des nationalen Geheimdienstes (SNB), ihm drohten bis 20 Jahren Haft, sollte er vor Gericht gestellt werden. Abdullaevs Mutter berichtete, ihr Sohn befinde sich seit seinem Verschwinden in Isolationshaft. Besuchen dürften ihn weder die Familie noch sein Pflichtverteidiger. Abdullaev ist einer der wenigen unabhängigen Journalisten, der nach den Unruhen in Andijon im Mai 2005 nicht aus Usbekistan geflohen war. Bei Demonstration gegen das autoritäre staatliche System waren unterschiedlichen Angaben zufolge 400 bis 600 Personen vom usbekischen Militär getötet worden. Abdullaev berichtete auch nach der gewalttätigen Unterdrückung der Proteste weiterhin kritisch über die Regierung.

 

Quelle: Committee to Protect Journalists (www.cpj.org)

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