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15. März 1999 | Pressemitteilungen

Zeitungsverleger: Rot-grüne Koalition setzt Pressevielfalt aufs Spiel und zerstört Arbeitsplätze

Bonn, 15. März 1999

Die deutschen Zeitungsverleger haben der Bundesregierung vorgeworfen, die wirtschaftlichen Grundlagen des Pressewesens zu zerstören, Tausende von Arbeitsplätzen zu gefährden und den Konzentrationsprozeß im Pressewesen zu beschleunigen. Die von der rot-grünen Koalition durchgepeitschten Gesetze über die 630-Mark-Jobs und zur sogenannten Scheinselbständigkeit, deren Tragweite von den Politikern offenbar erst nach und nach erkannt werde, belasteten die Zeitungsverlage insgesamt mit jährlich einer halben Milliarde Mark Mehrkosten.

Viele Zusteller seien nicht mehr bereit, morgens Zeitungen auszutragen, wenn sie wegen der zusätzlichen Abgaben künftig erhebliche Nettoeinbußen hinnehmen müßten, sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Wilhelm Sandmann, am 15. März 1999 in Bonn. Die Verlage könnten auf keinen Fall diese Belastung kompensieren. Sandmann: "Ein solcher Ausgleich wäre für etliche kleinere Häuser der Ruin; als Ausweg bliebe dann nur die Fusion mit großen Unternehmen."

Als einen "Skandal ohne Beispiel" bezeichnete es der BDZV-Präsident, wie die rot-grüne Koalition bei den Regelungen zur sogenannten Scheinselbständigkeit mit den Medien und ihren freien Journalisten umgehe: "Für die politisch Verantwortlichen scheint die Lösung des Problems ganz einfach: Entweder die Verlage übernehmen für diese Personen erhebliche Abgaben bzw. machen sie zu festen Angestellten oder sie verzichten ganz auf deren Mitarbeit. Für Reihen von freien Journalisten ist damit der Weg in die Arbeitslosigkeit programmiert."

Für die Zeitungsverleger stelle sich die Frage, ob die Mißachtung der Auswirkungen dieser Gesetze auf das freie, auf privatwirtschaftlicher Basis arbeitende Pressewesen überhaupt mit der Verfassung in Einklang zu bringen sei. "Wir prüfen zur Zeit, das Bundesverfassungsgericht anzurufen", erklärte Sandmann. Das Präsidium des BDZV forderte die Bundesregierung auf, das Gesetz über die Scheinselbständigkeit unverzüglich zu korrigieren; an den Bundesrat richteten die Zeitungsverleger den dringenden Appell, die 630-Mark-Novelle zu stoppen.

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