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18. April 2017 | Pressemitteilungen

Zeitungsverlage verklagen den rbb

Text-Berichterstattung auf „rbb-online“ verstößt gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Wegen der massiven Missachtung des gesetzlichen Verbots der Presseähnlichkeit von nicht-sendungsbezogenen Internetinhalten durch den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) haben die Verlage der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“, „Märkischen Oderzeitung“, „Lausitzer Rundschau“, „Volksstimme“ und „B.Z.“ Klage vor dem Landgericht Potsdam gegen den Sender erhoben. Das hat der Verband der Zeitungsverlage in Berlin und Ostdeutschland e. V. (VZBO) am 13. April 2017 mitgeteilt.

Symbol_Klage.jpgAuf „rbb-online“ sei ein Nachrichtenangebot abrufbar, das durch eine typisch pressemäßige Berichterstattung geprägt sei. Die klagenden Verlage vertreten die Auffassung, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Rundfunkstaatsvertrag eine derartige Aufmachung und Gestaltung verbiete. Gleichwohl habe sich der rbb geweigert, auf die Abmahnung der Verlage hin eine Unterlassungserklärung abzugeben, so dass die Klage nun unvermeidlich geworden sei.

„Erst nach der Abmahnung der Verlage hat der rbb damit begonnen, die nach wie vor presseähnlichen Textbeiträge – teilweise nachträglich – mit einem Sendungsbezug zu versehen. Offensichtlich hat der rbb die Rechtswidrigkeit seines bisherigen Handelns im Internet erkannt“, erklärte Marco Fehrecke, Vorsitzender des VZBO. „Unabhängig von der Frage, ob dieses geänderte Verhalten des rbb tatsächlich in der Lage ist, die Rechtswidrigkeit der pressemäßigen Ausgestaltung von „rbb-online.de“ für die Zukunft zu beseitigen, bedauern wir, dass es der rbb auf ein weiteres – durch Rundfunkgebühren finanziertes – aufwändiges Gerichtsverfahren ankommen lässt. Der Bayerische Rundfunk zum Beispiel hat Mitte letzten Jahres bei einem vergleichbaren Sachverhalt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben“, führte Fehrecke weiter aus.

Vor diesem Hintergrund bleibe den Verlagen keine andere Möglichkeit, als Klage zu erheben, um dafür zu sorgen, dass der rbb die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags beachte und sich zukünftig gesetzestreu verhalte.

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