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04. Mai 1998 | Pressemitteilungen

Tag der Pressefreiheit

Hohes Gut Von Wilhelm Sandmann

4. Mai 1998

Wo Pressefreiheit herrscht, da ist Sicherheit - gestern war der "Internationale Tag der Pressefreiheit" und damit wieder einmal Anlaß, an diese Worte des früheren amerikanischen Präsidenten Thomas Jefferson zu erinnern. Denn an den meisten Orten der Erde wird das freie Wort mit den Füßen getreten. Zeitungen werden zensiert oder dürfen gar nicht erst erscheinen; Verlagshäuser werden geschlossen; Verleger und Journalisten werden verfolgt, verhaftet, gefoltert und ermordet, nur weil sie ihre Arbeit ernst nehmen und über Armut, Mißwirtschaft, Korruption und Unterdrückung berichten.

Mehr als 500 Journalisten sind seit 1986 bei der Ausübung ihres Berufes getötet, oft kaltblütig ermordet worden. Allein 1997 kamen 26 ums Leben. Diese Zahlen nennt das Internationale Presse-Institut, dessen Jahresbericht seit langem Bilanzen des Schreckens sind. Der Tag der Pressefreiheit wird von Verlegern, Journalistenorganisationen sowie den Vereinten Nationen getragen. Leipzig begeht ihn seit Jahren mit internationalen Diskussionsrunden im Rathaus. Er fällt auf den 3. Mai, weil an diesem Tag vor sieben Jahren die Erklärung von Windhuk verabschiedet wurde; ein Dokument, in dem freie und unabhängige Medien in aller Welt gefordert werden.

Wir haben das große Glück, in einem der wenigen Länder zu leben, in denen die Pressefreiheit nicht nur in der Verfassung verankert ist, sondern Tag für Tag auch verwirklicht wird. Dies verpflichtet in besonderer Weise zum Protest gegenüber all jenen, die es mit dem elementaren Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit nicht allzu ernst meinen.

Gerade die Deutschen wissen aus der eigenen Vergangenheit auch, wie totalitäre Regime die Medien für ihre Ziele instrumentalisiert und die freie und unabhängige Presse zu einer perversen Propagandamaschine umfunktioniert haben. Speziell in den neuen Bundesländern ist die Erinnerung daran noch wach, was es heißt, wenn Zeitungen und Rundfunk für Agitation und Propaganda mißbraucht werden.

Pressefreiheit ist in unserem Land keine Selbstverständlichkeit. Sie mußte hart erkämpft werden und sie muß weiterhin verteidigt werden. Leider versuchen vor allem Politiker immer wieder, die Presse stärker an die Zügel zu nehmen. Zudem gab es in jüngerer Zeit eine Reihe von Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen in Redaktionen. Von einem sensiblen Umgang mit dem hohen Gut der Pressefreiheit war da wenig zu spüren.

Aufgabe der Presse ist es, zu informieren und Zusammenhänge zu erklären. Gerade die jüngsten Wahlerfolge einer rechtsextremen Partei mit allzu simplen Parolen in Sachsen-Anhalt haben gezeigt, wie wichtig und aktuell diese Funktion ist. Doch die Aufgabe reicht weiter: Zeitungen - wie die Medien insgesamt - sind verpflichtet, Mißstände anzuklagen. Viele Skandale und Affären wären ohne sie nie aufgedeckt worden. Und das erinnert an ein anderes Wort von Thomas Jefferson: "Wenn ich zu wählen hätte zwischen einer Regierung ohne Zeitung und Zeitungen ohne Regierung, so würde ich das letztere wählen."

Kommentar in der "Leipziger Volkszeitung" vom 4. 5. 1998.

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