Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig
Presse-Organisationen begrüßen Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Der BDZV, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßen das am 6. Oktober veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten nicht zulässig ist.
Zwar habe die Entscheidung keine direkte Wirkung auf die seit Jahren umstrittenen deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, erklärten Vertreter der Verbände. „Doch stützt das Urteil der Luxemburger Richter die Bürgerrechte ganz grundsätzlich und hier insbesondere den Quellenschutz im Rahmen der Presse- und Rundfunkfreiheit.“
Der EuGH hatte in seinem Urteil ferner festgestellt, dass Ausnahmen möglich seien, wenn es um die Bekämpfung schwerer Kriminalität oder den konkreten Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gehe. „Diese Ausnahmen dürfen nicht zu Lasten der Presse- und Rundfunkfreiheit gehen“, erklärten dazu BDZV, VDZ und DJV.