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07. September 2015 | Pressemitteilungen

Medienverbände: Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt Medienfreiheit

EU-Kommission hält geplantes Gesetz für grundrechtswidrig

Themen: Medienpolitik, Pressefreiheit

Die von der Bundesregierung geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt die Presse- und Rundfunkfreiheit. Sie schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Zu diesem Schluss kommen die wichtigsten deutschen Medienverbände und -unternehmen in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

Fotolia_76430204_S_Vorratsd_Header.jpgMit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seien die geplanten Regelungen nicht in Einklang zu bringen. Durch die Speicherung der Telekommunikationsdaten ließen sich die Kontakte zwischen Redaktionen und ihren Informanten nachvollziehen. Vorgesehen sei in dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zudem die Erhebung von Standortdaten, um Bewegungsprofile anfertigen zu können. „Jede Maßnahme für sich, aber auch deren Verknüpfung ist geeignet, das Vertrauen in den Informantenschutz nachhaltig zu untergraben bzw. gar nicht erst aufkommen zu lassen, was die journalistische Berichterstattungsfreiheit in nicht hinnehmbarem Maße gefährdet“, heißt es in der Stellungnahme wörtlich.

Im Übrigen hat mittlerweile auch die Europäische Kommission Bedenken gegen das geplante deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. Bei der Wiedereinführung handele es sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger, heißt es in einer Stellungnahme der EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Elżbieta Bieńkowska.

Verbände.jpgDie Medienorganisationen BDZV, DJV, dju in ver.di, VDZ, VPRT, der Deutsche Presserat und die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, dem Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung die Zustimmung zu verweigern. Die 22-seitige Stellungnahme wurde am 7. September an den Rechtsausschuss des Bundestags geschickt. Das Gremium wird sich voraussichtlich am 21. September mit der Vorratsdatenspeicherung befassen. In der Anhörung des Rechtsausschusses sollen nach derzeitiger Planung Vertreter der Medien nicht gehört werden.

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