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10. Dezember 2019 | Pressemitteilungen

Medienbündnis fordert: Auskunftsgesetz jetzt!

In einem gemeinsamen Appell fordern neun Medienverbände und Sender den Deutschen Bundestag auf, das Auskunftsgesetz zu verabschieden, das Journalistinnen und Journalisten einen Rechtsanspruch auf Informationen von Bundesbehörden sichert. Wörtlich heißt es in dem am heutigen Dienstag veröffentlichten Aufruf: „Es braucht dringend einen Auskunftsanspruch der Medien gegenüber Bundesbehörden, der mindestens dem inhaltlichen und rechtlichen Niveau der Landespressegesetze entspricht. Besser wäre noch ein Informationsrecht der Medien, das unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht sowie ein praxis-taugliches Eilverfahrensrecht umfasst.“ Medienvertreter bewegten sich auf Bundesebene in einer Grauzone, in der sie ihre Auskunftsansprüche immer wieder juristisch erstreiten müssten. „Langwierige Rechtsstreitigkeiten widersprechen den Sachzwängen der Berichterstattung und behindern die Mitwirkung der Medien an der Meinungsbildung.“

Als „Missachtung journalistischer Arbeit“ verurteilt das Bündnis die Empfehlung des Innenausschusses von Ende September, eine Gesetzesvorlage von Bündnis90/Die Grünen beziehungsweise einen Antrag der FDP abzulehnen, die auf ein Auskunftsrecht der Medien abzielten. Schließlich hätten alle Sachverständigen, die der Ausschuss gehört habe, das Regelungsbedürfnis bejaht. Die Medienverbände und Sender fordern den Bundestag daher auf, die zentralen Anliegen des Gesetzentwurfs von Bündnis90/Grüne und des Antrags der FDP zeitnah umzusetzen. „Der gesellschaftliche Auftrag der Medien und die Stärkung journalistischer Arbeit sind für unser Land von derart herausgehobener Bedeutung, dass die Debatte über das Presseauskunftsrecht nicht länger Fraktionszwang und Koalitionsräson unterworfen sein darf.“

Dem Medienbündnis gehören der BDZV, der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Deutsche Presserat, der Verband Privater Medien, Netzwerk Recherche, die ARD und das ZDF an.

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