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08. April 2017 | Pressemitteilungen

Kein staatliches Monopol auf Wahrheit

BDZV kritisiert Pläne von Unionspolitiker Thomas Jarzombek

Das von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist zwar aus der richtigen Absicht entstanden, die Verbreitung strafbarer Inhalte auf  sozialen Plattformen zu unterbinden, führt aber zwangsläufig zu Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, wenn Facebook oder Twitter Beiträge zu früh entfernen, weil sie befürchten, von Herrn Maas zur Kasse gebeten zu werden. Der netzpolitische Sprecher der Union, Thomas Jarzombek, treibt es dabei auf die Spitze, erklärte der BDZV. "Wenn jetzt eine staatlich regulierte Stelle über das Löschen von Inhalten entscheiden soll, sind wir genau an dem Punkt, den wir nicht erreichen dürfen. Es gibt kein staatliches Monopol auf Wahrheit und darf es auch nicht wieder geben. Vorschläge wie die von Herrn Jarzombek sind vielleicht für politische Systeme wie Nordkorea geeignet, aber nicht für unsere freiheitliche Grundordnung in Deutschland."

Ort: Berlin

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