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12. Mai 2017 | Pressemitteilungen

Entscheidung im Bundesrat: Presseverlage warnen vor Enteignung durch neues Urheberrecht

Anlässlich des Beschlusses des Bundesrats zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz vom 12. Mai 2017 haben der BDZV und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) vor massiven Einschnitten in die Finanzierung von Journalismus gewarnt.

Anzeige der Herausgeber und Geschäftsführer in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 12.05.2017, Seite 5.Anzeige der Herausgeber und Geschäftsführer in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 12.05.2017, Seite 5.„Der Bundesrat hat mit seiner Entscheidung heute den Finger in die Wunde gelegt und in mehreren Anträgen auf die Gefahr des Gesetzes für die Presse hingewiesen“, sagte ein Sprecher der Verbände. Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das geplante Gesetz in der vom Bundesrat heute grundsätzlich begrüßten Form auf eine teilweise Enteignung der Verlage und damit der Journalisten hinausliefe. „Es wäre verheerend, wenn die heute vom Bundesrat benannten Bedenken in Bezug auf die Presse im weiteren Verfahren nicht durch grundlegende Änderungen an dem Gesetz beseitigt würden“, so der Sprecher.

Der Entwurf zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Nutzung von Presseprodukten in den digitalen Angeboten öffentlicher Bibliotheken in Teilen grundsätzlich gratis möglich sein soll, auch wenn die Verlage in ihren eigenen Onlinediensten und Archiven hierfür eine Bezahlung verlangen. Das Gesetz soll im Bundestag bereits Ende Juni endgültig verabschiedet werden.

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