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22. Mai 2006 | Pressemitteilungen

Bundesregierung ignoriert Rechte der Urheber

pm22.03.06Tief enttäuscht reagierte das Aktionsbündnis Kopiervergütung auf den heute vom Bundeska-binett beschlossenen Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urhe-berrechts in der Informationsgesellschaft. Dieser Entwurf trägt den vom Aktionsbündnis Ko-piervergütung mehrfach und deutlich angemeldeten Bedenken gegenüber dem bisherigen Referentenentwurf keinerlei Rechnung.

So sieht der Regierungsentwurf vor, dass die Urhebervergütung bei maximal fünf Prozent des Verkaufspreises eines für private Kopien bestimmten Gerätes liegt. Die Vergütung wird damit dem freien Spiel der Marktkräfte und den willkürlichen Preisfestsetzungen der Herstel-ler überlassen, kritisiert das Aktionsbündnis. Bisher sind per Gesetz fixe Beträge vorgege-ben, die dem Urheber mehr finanzielle Sicherheit geben. Verbrauchsmaterialien wie Dru-ckerpatronen, die auf Dauer häufig deutlich teurer als das eigentliche Gerät sind, wären nach dem Entwurf weiterhin von der Urhebervergütung ausgenommen. Zudem sollen nur Geräte, die in nennenswertem Umfang zum Vervielfältigen genutzt werden, der Vergütungspflicht unterliegen. Das Aktionsbündnis fordert stattdessen, dass für alle Geräte, die zum Vervielfäl-tigen geeignet sind, Urhebervergütungen fällig werden. Durch eine solche Regelung würden jahrelange Rechtsstreitigkeiten über die Aussage „in nennenswertem Umfang" vermieden.

Das Aktionsbündnis kritisiert das offensichtliche Desinteresse der Bundesregierung an den Rechten der Urheber. Dazu passt auch die Antwort des Bundeskanzleramts auf einen Brief des Bündnisses mit Forderungen zum Urheberrecht an Bundeskanzlerin Angela Merkel. In dem kurzen Antwortschreiben wurden die meisten Bedenken der Bündnismitglieder über-gangen, mehr als die Möglichkeit einer weiteren Sachverständigenanhörung wurde nicht angeboten.

Das Aktionsbündnis Kopiervergütung fordert daher die Bundestagsabgeordneten auf, dem Regierungsentwurf die nötige Zustimmung zu verweigern. Die Parlamentarier müssen ihrer Verantwortung für die Rechte der Urheber gerecht werden und durch zeitgemäße Regelun-gen im Urheberrecht dafür sorgen, dass Journalisten, Fotografen, Filmemacher, Schriftsteller, Übersetzer, Verleger sowie weitere Verwerter auch weiterhin von der Nutzung ihrer Werke leben können.

 

Dem Aktionsbündnis gehören an:

 

AG Dokumentarfilm

Allianz deutscher Designer

Börsenverein des Deutschen Buchhandels

Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler

Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger

Deutscher Hochschulverband

Deutscher Journalisten-Verband

P.E.N. Zentrum Deutschland

ver.di

VS (Verband deutscher Schriftsteller)

Verband Deutscher Zeitschriftenverleger

Verband deutschsprachiger Übersetzer literarischer und wissenschaftlicher Werke

VG Bild-Kunst

VG Wort

 

Ansprechpartner und Korrespondenzanschrift für das Aktionsbündnis:

Deutscher Journalisten-Verband

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel: 030 – 72 62 79 20, Fax: 030 – 7 26 27 92 13

zoe(at)djv.de

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