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19. September 2007 | Pressemitteilungen

BDZV: Briefzusteller gehören nicht in das Entsendegesetz

Zeitungsverleger gegen Aushöhlung der Tarifautonomie und staatliches Lohndiktat

Die Bundesregierung hat am 19. September 2007 einen Beschluss gefasst, der nach Auffassung des BDZV geeignet ist, dem Wettbewerb und dem Wirtschaftsstandort Deutschland großen Schaden zuzufügen. Die Briefzustellung in das Entsendegesetz aufzunehmen, entspreche nicht der Intention dieses Gesetzes, die Voraussetzungen hierfür seien nicht erfüllt. „Es gibt in der Briefzustellung keine Problematik ausländischer Arbeitnehmer, die nach dem Lohnniveau ihrer Herkunftsländer beschäftigt werden“, sagte ein BDZV-Sprecher. BDZV-Präsident Helmut Heinen hatte bereits im Vorfeld in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, dass die Anwendung des Entsendegesetzes einen Missbrauch darstellt, der allein dazu dienen soll, den gesetzlichen Weg zur Festlegung der Allgemeinverbindlichkeit zu umgehen. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA hat den Kabinettsbeschluss scharf kritisiert.

Sollte nunmehr ein Mindestlohn-Tarifvertrag über das Entsendegesetz in Kraft gesetzt werden, bedeutet dies – so der BDZV – den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen bei den privaten Briefdienstleistern. Das Geschäftsmodell der privaten Briefdienste würde vernichtet. In möglicher Kombination mit einer fortgesetzten Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG über den 1. Januar 2008 hinaus wäre die von der Bundesregierung beschlossene Post-Liberalisierung ad absurdum geführt und der sich entwickelnde Wettbewerb würde im Keim erstickt.

Die Verleger warnen vor der Aushöhlung der Tarifautonomie und fordern die Bundesregierung auf, den eingeschlagenen Weg des staatlichen Lohndiktates zu beenden, und es bei den bewährten Verhandlungslösungen zwischen Arbeitgebervertretungen und Gewerkschaften zu belassen. Grundlage könne jedoch nicht der Mindestlohn-Tarifvertrag sein, den der Arbeitgeberverband AGV Briefdienste und Ver.di ohne Einbindung der privaten Briefdienste abgeschlossen hätten, da dieser Arbeitgeberverband von der Deutschen Post dominiert werde. Deren Lohngefüge war auch von der Bundesnetzagentur als unangemessen hoch kritisiert worden.

 

 

 

 

Gemeinsame Erklärung von BDA, BDZV, BdKEP und Arbeitgeberverband der Neuen Brief- und Zustelldienste:

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA),

Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV),

Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) und

Arbeitgeberverband der Neuen Brief- und Zustelldienste

haben auf Grund eigener Ermittlungen und Nachforschungen festgestellt, dass im Hinblick auf die Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und einer ggf. folgenden Allgemeinverbindlicherklärung des vorliegenden „Mindestlohn“-Tarifvertrages für die Postdienste das gesetzlich erforderliche 50-Prozent-Quorum weit verfehlt wird. Sowohl für eine Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifver-tragsgesetz als auch für eine Rechtsverordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist aber gesetzliche Voraussetzung, dass nicht weniger als 50 % aller in den Geltungsbereich des entsprechenden Tarifvertrages fallenden Arbeit-nehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt sind.

Zur Ermittlung des 50-Prozent-Quorums ist die Beschäftigtenzahl bei den bereits an den Tarifvertrag gebundenen Unternehmen mit der Gesamtzahl der Beschäftigten zu vergleichen, die darüber hinaus nach einer Allgemeinverbindlicherklärung erfasst werden. Die im Arbeitgeberverband Postdienste organisierten Unternehmen be-schäftigten nach eigenen Angaben ca. 119.000 Arbeitnehmer, von denen allerdings wegen höherer Haustarifverträge nur 4.000 bis 4.500 Arbeitnehmer unter den An-wendungsbereich des „Mindestlohn“-Tarifvertrages fallen. Aber selbst wenn 119.000 Beschäftigte bei der Feststellung des 50-Prozent-Quorums zu berücksichtigen sind, stehen dem nach unseren Ermittlungen mindestens 270.000 Beschäftigte bei Wettbewerbern und sonstigen Unternehmen gegenüber, die nicht im Arbeitgeberverband Postdienste organisiert sind, aber gleichwohl unter den sehr weiten Geltungsbereich des vorliegenden Tarifvertrages fallen. Denn dieser Tarifvertrag gilt für alle Betriebe, die in irgendeiner Weise Briefsendungen für Dritte befördern, unabhängig vom Anteil dieser Tätigkeit an der Gesamttätigkeit des Betriebes.

Diese mindestens 270.000 Beschäftigten berechnen sich wie folgt: Im Bereich der nach dem Postgesetz lizenzierten Wettbewerber sind derzeit ca. 60.000 Arbeitneh-mer beschäftigt. Daneben gibt es in Deutschland ca. 180.000 Zeitungszusteller, von denen mindestens 90.000 gelegentlich Briefe zustellen. Von den ca. 45.000 Arbeit-nehmer bei Kurierdiensten sind fast alle, von den ca. 160.000 Beschäftigten im Be-reich der Express- und Paketdienste auch mindestens die Hälfte, d. h. ca. 80.000 Arbeitnehmer mit der Briefbeförderung befasst. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl von Taxiunternehmen und Speditionen, die ebenfalls als Erfüllungsgehilfen mit eige-nen Arbeitnehmern Briefzustellung betreiben. Somit liegt die Anzahl der Beschäftig-ten der von einer Allgemeinverbindlichkeit betroffenen Arbeitgeber bei mindestens 270.000 Arbeitnehmern. In keinem Fall erreicht damit der von der Deutschen Post AG dominierte Arbeitgeberverband der Postdienste die für eine Allgemeinverbind-licherklärung notwendigen 50 Prozent aller im Geltungsbereich des Mindestlohn-Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmer.

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