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Die Zeitung - als Informationsmedium und Werbeträger die Nummer eins

Berlin, 11. Oktober 2000

Gutes Anzeigengeschäft im Westen - schwierige Lage auf dem Leser- und Anzeigenmarkt in Ostdeutschland / Zeitungsverleger warnen vor neuer Debatte um Werbeverbote

In dem immer härteren Wettbewerb um Mediennutzer und Werbekunden bleiben Deutschlands Zeitungen erfolgreich. Während einerseits eine immer stärker nach Zielgruppen orientierte Aufsplitterung im Medienmarkt stattfände, bleibe die Zeitung "das Universalmedium für die breite Bevölkerung", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dr. Volker Schulze, am 11. Oktober 2000 bei der Jahrespressekonferenz in Berlin. Die Zeitungen seien unangefochten das Informations- und Werbemedium Nummer eins. Die Verlage wollten diese Position weiter ausbauen - durch Investitionen in das Stammprodukt "gedruckte Zeitung" und in wachsende Investitionen in neue Geschäftsfelder, vor allem im Bereich Internet. "Auch die kleineren und mittleren Verlage sind als Medienunternehmen auf dem Weg in die Zukunft", erklärte Schulze. Doch könne dieser Weg nur dann weiter verfolgt werden, wenn die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen stimmten.

Nachhaltig kritisierte der BDZV-Hauptgeschäftsführer noch einmal das 630-Mark-Gesetz. Noch immer hätten die Verlage wegen der Auswirkungen des Gesetzes nicht genügend Zusteller; dazu komme ein komplizierter, teurer Verwaltungsaufwand. Scharfe Kritik übte Schulze auch an den weiter bestehenden Plänen für die Einführung von Werbeverboten. Zwar sei die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Tabakwerbeverbot ein wichtiger Schritt. Von welcher Dauer sei fraglich, denn der EU-Gesundheitskommissar David Byrne habe gleich im Anschluss an die Gerichtsentscheidung angekündigt, einen neuen Richtlinienentwurf vorzulegen, mit dem die Tabakwerbung in Zeitungen und Zeitschriften untersagt werden solle. Schulze machte klar, dass es um viel mehr als um das Thema Tabakwerbung gehe. "Auf dem Spiel stehe die Mündigkeit der Bürger, die Freiheit der Kommunikation, die Vielfalt der Presse in Europa und hunderttausende von Arbeitsplätzen."

In seinen Ausführungen zu den politischen Rahmenbedingungen für die Zeitungsbranche kritisierte BDZV-Hauptgeschäftsführer Schulze den von einer Expertengruppe vorgelegten Entwurf für ein neues Urhebervertragsrecht. Erlangte der Entwurf so Gesetzeskraft, würden die Autoren entmündigt und die Medienunternehmen zwangskollektiviert. Das bewährte und von der Verfassung vorgegebene Tarifsystem bliebe auf der Strecke.

An die Adresse der Journalisten-Gewerkschaften, die morgen in Frankfurt/Main zur zweiten Runde für einen neuen Gehaltstarifvertrag mit den Zeitungsverlegern zusammenkommen, richtete Schulze den dringenden Appell "Rücksicht auf die besondere Lage der Zeitungen in Ostdeutschland zu nehmen". Zwar profitierten die Zeitungen von der guten Konjunktur und vor allem im Anzeigengeschäft von den Börsengängen der New Economy, den Werbeoffensiven der Telekommunikationsunternehmen und der Energiewirtschaft sowie der Dynamik im Stellenmarkt. Doch die Wirtschaftsdaten für die Branche seien nur in Westdeutschland günstig; im Osten sei die Entwicklung "zum Teil verheerend". Mit einem Gesamtumsatz von 34 Mark je Zeitung pro Monat (Monatsstück) erwirtschafteten die Verlage in Ostdeutschland 1999 lediglich 60 Prozent des Westniveaus. Die Anzeigenerlöse im Osten seien im vergangenen Jahr sogar zurückgegangen und lagen bei lediglich 48 Prozent des Westniveaus. Überproportional hoch seien auch die Auflagenverluste im Osten.

Aufgrund der günstigen Konjunkturlage haben die Umfänge der Anzeigen in Tageszeitungen im ersten Halbjahr 2000 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,6 Prozent zugenommen. Allerdings ist auch hierbei ein starkes Ost-West-Gefälle zu verzeichnen (Westdeutschland +7,2 Prozent, Ostdeutschland +1,3 Prozent).

Zeitungsauflagen leicht rückläufig

Zwar hätten die Zeitungen insgesamt etwas an Auflage eingebüßt, doch sei die Situation zumindest in Westdeutschland recht stabil, erklärte BDZV-Hauptgeschäftsführer Schulze. Die Auflage aller Zeitungen (Tages-, Wochen- und Sonntagszeitungen) lag im 2. Quartal 2000 bei 30,5 Millionen Exemplaren, dies sind 340.000 Exemplare (-1,1 Prozent) weniger als im Vorjahreszeitraum. Während in den westlichen Bundesländern 0,8 Prozent weniger Zeitungen als im Vorjahr verkauft wurden, gab es in Ostdeutschland einen Rückgang von 3,2 Prozent. Die überregionalen Zeitungen (+0,6 Prozent) legten ebenso zu wie die Sonntagszeitungen (+0,2 Prozent). Die lokalen/regionalen Tageszeitungen (-1,5 Prozent), Wochenzeitungen (-0,3 Prozent) und Kaufzeitungen (-1,7 Prozent) verbuchten leichte Rückgänge. Die Gesamtauflage der Zeitungen in Deutschland (30,5 Millionen) gliedert sich in lokale/regionale Abo-Zeitungen (16,6 Millionen), überregionale Zeitungen (1,7 Millionen), Kaufzeitungen (5,7 Millionen), Sonntagszeitungen (4,5 Millionen) und Wochenzeitungen (2 Millionen).

Umsätze 1999

Der Gesamtumsatz aus Zeitungsverkauf und Anzeigengeschäft 1999 gliedert sich in Westdeutschland in 63,8 Prozent Werbeerlöse und 36,2 Prozent Vertriebserlöse. In Ostdeutschland liegt dieses Verhältnis bei 53,2 Prozent Werbeerlöse und 46,8 Prozent Vertriebsumsatz. Die Kostenstruktur in Westdeutschland sieht wie folgt aus: Technische Herstellung 28,4 Prozent (Ostdeutschland: 22,9 Prozent), Papier 8,4 Prozent (8,2 Prozent), Redaktion 21,7 Prozent (26,4 Prozent), Anzeigen 13,4 Prozent (10,6 Prozent), Vertrieb 19,8 Prozent (21,5 Prozent), Unternehmensleitung/Verwaltung 8,3 Prozent (10,4 Prozent).

Zeitungen haben Klasse!

Berlin, 11. Oktober 2000

Das Medium bietet höchste Qualität bei hoher Reichweite

"Obwohl der Wettbewerb im Leser- und Anzeigenmarkt an Intensität zugenommen hat, konnten sich die Zeitungen auch 1999 mit einem Anteil von 28 Prozent am Werbemarkt als Werbeträger Nummer 1 behaupten", erklärte Dr. Thomas Breyer-Mayländer, Geschäftsführer der ZMG Zeitungs Marketing Gesellschaft auf der Jahrespressekonferenz des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) in Berlin. Die BDZV-Tochter ZMG mit Sitz in Frankfurt am Main arbeitet als zentrale Marketingorganisation der deutschen Zeitungen und bietet Serviceleistungen für Kunden, Agenturen und Verlage an.

Die Aufwärtsentwicklung des Vorjahres setzte sich auch im ersten Halbjahr 2000 fort. Die Zeitungen konnten von Januar bis Juli 2000 im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs der Anzeigenumfänge von insgesamt 6,6 Prozent verzeichnen. Spitzenreiter waren dabei die überregionalen Anzeigen (+34,5%) und die Stellenanzeigen (+27 %). Hierbei schlugen vor allem die allgemein gute Konjunkturlage sowie die hohen Werbeinvestitionen bei den Telekommunikationsanbietern und Stromversorgern zu Buche. Außerdem haben die Zeitungen von den vielen Börsengängen profitiert. Rückgänge ergaben sich dagegen bei den KFZ-Anzeigen (-5,3%). Ursache hierfür sei vor allem das eher schlechte Automobilgeschäft, so Breyer-Mayländer: Die Neuzulassungen seien im ersten Halbjahr um 12 Prozent zurückgegangen; auf dem Gebrauchtwagenmarkt gebe es überdies ein deutliches Überangebot.

Wichtigster Garant für den wachsenden Erfolg der Zeitungen im Werbemarkt sind die hervorragenden Reichweitenwerte. "Gerade in einem Zeitalter der zunehmenden Fragmentierung der Konsum- und Medienwelt ist es beeindruckend, dass die Zeitungen den Stand von 78% Reichweite in diesem Jahr behaupten konnten." betonte Breyer-Mayländer.

Dass die Zeitungen darüber hinaus im Segment der höheren Einkommen (5.000 DM und mehr) mit 81,9% überdurchschnittlich vertreten sind, zeigte die Bedeutung des Massenmediums Zeitung als Qualitätsmedium und stärkte ihre Bedeutung im Werbemarkt.

Insgesamt hat sich - wie die konstant hohe Reichweite belegt - die Situation im Lesermarkt trotz der leichten Auflagenrückgänge (-1,1% gegenüber dem Vorjahr im zweiten Quartal 2000) stabilisiert. Wie die Intermediastudie "Konturen" aufzeigt, werden die Zeitungen von den Lesern als qualitativ hochwertiges Medium wahrgenommen, das den Lesern Information und Orientierung bietet. Sie liegen daher in der Kombination aus Image und Funktion an der Spitze der Beliebtheitsskala aller Mediengattungen.

Berlin, den 11. Oktober 2000

Dr. Thomas Breyer-Mayländer

 

Ansprechpartner:

Dr. Thomas Breyer-Mayländer
Geschäftsführung
ZMG Zeitungs Marketing Gesellschaft
Schmidtstraße 53
60326 Frankfurt am Main
Telefon 069/973822-31
Telefax 069/973822-53
E-Mail: breyer-maylaender(at)zmg.de

Zeitungsverlage profitieren vom Internet-Boom

Berlin, 11. Oktober 2000

 

Die Zeitungsverlage profitieren vom Internet-Boom in Deutschland. Die Zugriffszahlen auf die Online-Angebote der Verlage hätten sich innerhalb eines Jahres verdoppelt, erklärte der Leiter Kommunikation + Multimedia beim Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Hans-Joachim Fuhrmann, am 11. Oktober 2000 bei der Jahrespressekonferenz in Berlin. Die Zeitungsverlage hätten die Herausforderungen des Internets, das sich auch hierzulande zum Massenmedium entwickele, angenommen. Dabei erfüllten die meisten Online-Angebote eine Komplementärfunktion zur gedruckten Zeitung. Deshalb sei es nicht verwunderlich, dass es zu keinerlei Einbußen im Print-Geschäft komme, weder im Leser- noch im Werbemarkt. "Die Online-Nutzer sind zugleich fleißige Zeitungsleser", so Fuhrmann. Daher würden Möglichkeiten einer intelligenten Verknüpfung von Print und Online genutzt. Sowohl im redaktionellen Bereich, als auch in der Funktion als Werbeträger und darüber hinaus im Marketing für die einzelnen Verlagsprodukte könnten die Zeitungen Internet und gedruckte Zeitung miteinander koppeln. "Cross Media ist hier der Schlüsselbegriff".

Zum Profil der Nutzer von Online-Angeboten der Zeitungen führte Fuhrmann aus, es handele sich um eine einkommensstarke, hochgebildete, im Umgang mit Online-Medien erfahrene und an E-Commerce stark interessierte Gruppe. Gerade für die werbungtreibende Wirtschaft seien dies beeindruckende Fakten.

Zur Entwicklung im Online-Werbemarkt erklärte Fuhrmann, dass sich die allgemeine Wachstumsdynamik auch bei den Verlagsangeboten widerspiegele - allerdings noch auf niedrigem Niveau. Die Hauptwerbekunden kämen aus den Bereichen Telekommunikation, Banken, Versicherungen, Automobil, Medien, Handel/Dienstleistung, Veranstaltung/Reise. Zu den Erwartungen und Ansprüchen der Internet-Nutzer führte Fuhrmann aus, dass vor allem hochwertige seriöse Inhalte gefragt seien. Qualitäten wie redaktionelle Kompetenz, Glaubwürdigkeit und Vertrauen würden auch im Internet immer wichtiger. Darin liege eine große Chance für die Verlage. Deren Inhalte seien auch bei externen Web-Site-Anbietern begehrt. Die Lieferung von Content an Dritte habe sich mittlerweile zu einem interessanten Geschäftsfeld entwickelt. Daneben suchten und testeten die Verlage Möglichkeiten für E-Commerce. Dies geschehe meist in Kooperationen. Partner seien häufig Finanzdienstleister und Logistikunternehmen mit Kompetenz im Transaktionsmanagement beziehungsweise im Bereich der Vertriebsleistungen.

Dr. Volker Schulze, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger

Zur Situation der Zeitungen in Deutschland

Jahrespressekonferenz des BDZV am 11. Oktober 2000

"Das Jahr 2000 wird das Ende der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage einläuten."

Es ist erst zwei Jahre her, dass Microsoft-Chef Bill Gates, polemisch und maliziös wie eh und je, beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos diese tollkühne Prognose in die Welt setzte.

Zwei Drittel des Jahres 2000 liegen hinter uns, und in keiner noch so zukunftsorientierten Industrienation - und auf diese bezog sich wohl das Bill Gates Wort - zeichnet sich so etwas wie ein Niedergang der Printmedien ab. Im Gegenteil: Der Weltverband  der Zeitungsverleger vermeldet soeben - trotz Internet-Wachstums - eine Renaissance der Zeitungspresse, und selbst in den Vereinigten Staaten, von denen die neuen Online-Medien ihren Siegeszug angetreten hatten, boomt Print auf dem Markt der Nutzer und Werbekunden.

Blickt man auf den deutschen Medienmarkt, so braucht einem um "Print" nicht bange zu sein.

Zugegeben: Der Wettbewerb ist auch bei uns härter geworden, die Aufsplittung der Medien nach Zielgruppen im Medienmarkt immer präziser, doch bleibt das Universal-Medium Zeitung für die breite Bevölkerung (und damit auch für die Werbewirtschaft) unverzichtbar.

Emnid hat kürzlich noch einmal ermittelt, dass die Zeitung für die Mehrzahl der Bundesbürger die wichtigste Informationsquelle ist. Nach wie vor rangiert die Zeitung hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit an erster Stelle.  Und wenn vier von fünf Bundesbürgern täglich Zeitung lesen, das Medium darüber hinaus seit Jahren unumstritten als Werbeträger Nummer 1 rangiert, dann bleibt die Tages- und politische Wochenpresse auf Erfolgskurs.

Und die Verlage werden diese gute Position weiter ausbauen - durch Investitionen in das Stammprodukt "gedruckte Zeitung" in neue Geschäftsfelder, so vor allem im Bereich Internet. Auch die kleinen und mittelgroßen Verlage haben die Herausforderung längst angenommen und verstehen sich als Medienunternehmen. Wie erfolgreich dieser Weg ist, hängt nicht nur von Eigenphantasie und Initiative ab, sondern vom Nutzerverhalten und last but not least von den Rahmenbedingungen, die die Politik setzt.

Die wirtschaftliche Entwicklung der Zeitungspresse ist nach wie vor von Kursschwankungen gekennzeichnet . Nach einem verhältnismäßig guten Jahr 1998 fielen die Zuwachsraten im letzten Jahr deutlich geringer aus, dagegen steht das Jahr 2000 unter positiveren Vorzeichen: die anziehende Konjunktur hat das Anzeigengeschäft, die wichtigste Einnahmequelle der Zeitung, deutlich belebt. Gemessen am Umfang wurden im ersten Halbjahr 2000 6,6 % Anzeigen mehr geschaltet. Vor allem Stellen- und Reiseanzeigen haben sichtlich zugelegt. Einzelheiten dazu wird gleich mein Kollege, Dr. Breyer-Mayländer erläutern.

Bei allen Angaben, meine Damen und Herren, die wir machen, handelt es sich um Durchschnittswerte. Uns ist sehr bewusst, dass es Verlage gibt, die an den Umfangsteigerungen weniger partizipierten, dafür andere entsprechend mehr.

Nach wie vor besteht - das sei auch an dieser Stelle vermerkt - ein erhebliches Gefälle zwischen den westlichen und östlichen Bundesländern. So sind die Anzeigenumfänge im Westen um 7,1 %, im Osten hingegen nur um 1,8 % gewachsen. Stark sind die Unterschiede beim Zeitungsverkauf. Das Zeitungsabonnement in Ostdeutschland wird noch immer unter Preis angeboten und liegt mit durchschnittlich 27,16 Mark bei 79 % des Westniveaus (34,10 DM).

Die Auflage der Zeitungen in Deutschland (Tages-, Wochen- und Sonntags-Zeitungen) lag im II. Quartal 2000 bei 30,5 Millionen Exemplaren, dies sind 340.000 Exemplare (= 1,1 %) weniger als im Vorjahreszeitraum. Aber auch hier wieder zeigt sich das Gefälle zwischen West und Ost: Während in den westlichen Ländern 0,7 % weniger Zeitungen als im Vorjahr verkauft wurden, ging der Zeitungsverkauf in Ostdeutschland um 3,2 % zurück.

Von diesem kurzen Zustandsbericht über das Jahr 2000 lassen Sie mich bitte auf die Daten des Vorjahres, das pressestatistisch abgeschlossen vor uns liegt, zurückkommen.

Mit einer Steigerung des Gesamtumsatzes aus Anzeigen/Beilagen und Zeitungsvertrieb um 1,4 % auf 19,78 Milliarden DM entsprach das Wachstum der Zeitungsverlage genau dem des Bruttoinlandsproduktes (im Vorjahr hatte es um 0,7 % darüber gelegen).

Wenn man die Preissteigerungsrate von 0,6 % berücksichtigt, entwickelte sich die Branche schwächer als die Gesamtwirtschaft. Der Grund ist eindeutig auszumachen: Schwächere Vertriebserlöse, sie waren erstmals rückläufig, und zwar um 1,3 % auf 7,26 Milliarden Mark. Dies konnte der Anzeigen- und Supplement-Markt mit 3,1 % Zuwachs auf 12,51 Milliarden Mark nicht ausgleichen.

Übrigens: Die Zuwächse im Anzeigenmarkt beschränken sich wiederum ausschließlich auf die Presse in Westdeutschland. In Ostdeutschland gingen auch im zehnten Jahr nach der Wiedervereinigung die Anzeigenerlöse der regionalen Abonnement-Zeitungen um 3,8 % zurück. Mit einem Gesamtumsatz von 34,28 Mark je Zeitung pro Monatsstück erwirtschafteten die Verlage in Ostdeutschland 1999 lediglich 60 % des Westniveaus. (Alle Einzelheiten wollen Sie bitte der Pressemitteilung entnehmen).

Auf die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung der Zeitungen in Ostdeutschland, die man in einigen Fällen als geradezu verheerend ansehen muss, haben die Gewerkschaften in den letzten Jahren keinerlei Rücksicht mehr genommen. Sie waren nicht bereit, Sonderregelungen für die ostdeutschen Verlage abzuschließen. Insofern war es dann vorgezeichnet, dass die Verlage in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr das Tarifgeschäft selbst in die Hand genommen haben.

Den genannten Zuwächsen standen dem Branchendurchschnitt Kostensteigerungen von über 3 % gegenüber. Besonders betroffen: die Zeitungen bis 25.000 Auflage. Sie hatten einen Kostenanstieg von fast 5 % hinzunehmen, Zeitungen der Auflagengruppe von 125.000 - 200.000 Exemplaren von 3,5 %.

Untersucht man die Entstehungskosten der Zeitungen, so fiel der Kostenanstieg im Vertriebsbereich (mit über 5 % im Durchschnitt) am stärksten aus. Übrigens: Insgesamt machen Vertriebs- und Redaktionskosten 41 Prozent der Gesamtkosten des Zeitungsverlags aus. Ursache für die hohen Vertriebskosten ist das 630 Mark-Gesetz, das am 1. April 1999 in Kraft trat und die Zeitungsverlage vor die vollendete Tatsache stellte, gewissermaßen von heute auf morgen den Vertriebsbereich neu organisieren zu müssen. Und bei einer Reihe von Verlagen waren innerhalb kürzester Zeit bis zu 40 Prozent der Zusteller weggefallen. Neue Arbeitskräfte mussten mit teuren Maßnahmen akquiriert werden. Ein bürokratischer Aufwand bisher unbekannten Maßes war - und ist auch heute noch - von den Verlagen zu verkraften. Wenigstens dieses Problem muss in Kürze gelöst werden, wenn schon nach den Worten des Bundeskanzlers eine Novellierung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich ist.

Damit bin ich schon bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die die Politik setzt. Es liegt natürlich auf der Hand, dass alle für die Wirtschaft geltenden Gesetze die Zeitungsverlage gleichermaßen  treffen, das gilt für die Steuergesetzgebung ebenso wie für das geplante Gesetz über die Teilzeitarbeit oder über das in Aussicht gestellte  Betriebsverfassungsgesetz.

Die Eckpunkte, die das Bundesarbeitsministerium für das Betriebsverfassungsgesetz aufgestellt hat, lassen bereits erkennen, dass neben dem vorgesehenen Organisationsaufwand erhebliche Kosten auf die Unternehmen zukommen werden.

Lassen Sie mich auf ein Gesetzgebungsvorhaben zu sprechen kommen, das die Zeitungsverlage - aber auch andere Medien - ganz besonders träfe und droht, nicht nur eine Kostenlawine auszulösen. Mehr noch: Würde dieses Gesetz so, wie von seinen Verfassern beabsichtigt, realisiert, bedeutete dies den Weg in eine neue Wirtschaftsverfassung. Zudem würde Deutschland als Medienstandort im internationalen Vergleich kaum noch eine Rolle spielen. Gemeint ist der Entwurf eines Gesetzes zur "Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern" (kurz Urhebervertragsgesetz genannt). Seine Verfasser sind vier Professoren und ein Richter, die ihre Vorschläge auf Anregung des Bundesjustizministeriums erarbeitet haben.

Dahinter stand der Gedanke, die Stellung der Urheber zu stärken. Mit der Verwirklichung dieses Entwurfes aber würde das Gegenteil erreicht, nämlich Entmündigung von Autoren und Künstlern. Denn um ihre Rechte auf "angemessene Vergütung" durchzusetzen, sollen sie sich künftig mit anderen organisieren, oder ihre Ansprüche an eine Verwertungsgesellschaft abtreten, die ihrerseits mit Nutzern oder deren Organisationen in Verhandlungen tritt. Im Zweifel sollen die Gerichte entscheiden. Diese Regelung soll auch in jenen Bereichen gelten, für die längst Tarifverträge abgeschlossen sind - ein unzulässiger Eingriff in die Tarifautonomie.

Der von den Verfassern vorgesehene gesetzliche Anspruch auf "angemessene Vergütung" gefährdet darüber hinaus die Verlässlichkeit der wirtschaftlichen Kalkulation eines jeden Werknutzers.

Wenn die Höhe praktisch jeden Honoraranspruchs eines Autors, sei dieser fest angestellt, sei dieser freier Mitarbeiter, unter dem Vorbehalt einer Klage des Autors auf "angemessene" Vergütung stände, dann würde der geschäftlichen Planung von Verlagen die Basis entzogen. Dies hätte gravierende Auswirkungen auf die Fähigkeit kleiner und mittlerer Verlage, Kredite zu erhalten. Darin liegt auch eine schwere Benachteiligung inländischer Verleger im Vergleich zu ausländischen Rechteverwertern, die derartigen Restriktionen nicht unterliegen.

Eine genaue Analyse zeigt: Marktwirtschaft  und Vertragsfreiheit in der Medienbranche würden durch diesen Gesetzentwurf, erhielte er jemals Rechtskraft, weitestgehend abgeschafft. Die Medienwirtschaft wäre zwangskollektiviert. An der Vereinbarkeit des Entwurfes mit den Grundsätzen unserer Rechtsordnung muss deshalb gezweifelt werden. Der BDZV, der VDZ und auch andere Medienorganisationen lehnen den Gesetzesvorschlag daher als insgesamt untauglich ab.

Ein letztes Wort noch, meine Damen und Herren: zu Europa, das hinsichtlich der Rahmenbedingungen für die Medien und für die Wirtschaft immer mehr an Bedeutung gewinnt. Stichwort "Fall des Tabakwerbeverbotes"

Natürlich haben die Zeitungsverleger die Entscheidung des EuGH als "Sieg für die Kommunikationsfreiheit" begrüßt. Doch mischt sich in diese Genugtuung erhebliche Skepsis, nachdem der EU-Gesundheitskommissar, David Byrne, angekündigt hat, einen neuen Richtlinienentwurf vorzulegen, mit dem die Tabakwerbung in Zeitungen und Zeitschriften untersagt werden soll.

Meine Damen und Herren, die Zeitungsverleger sind keine Verharmloser der Gefahr des Rauchens oder Propagandisten des Tabakkonsums. Aber sie haben kein Verständnis dafür, dass in der Europäischen Union in jedem Jahr Milliarden Summen an Subventionen für den Tabakanbau bereit gestellt werden, werbliche Informationen über die Produkte aber verboten sein sollen. Man traut dem Bürger nicht zu, sich mündig für oder gegen ein Produkt zu entscheiden, man misstraut der Freiheit der Kommunikation, stellt die Vielfalt der Presse in Europa und Hunderttausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel. Und wenn schon Tabakwerbeverbote, warum dann nicht auch Verbote für Alkohol-Produkte, für Süßigkeiten, Kinderspielzeug und so weiter, und so weiter. Die Entwürfe sollen schon in den Brüsseler Schubladen liegen.

Bei soviel Misstrauen der europäischen Instanzen gegenüber den Medien, aber auch dem Bürger, stellt sich in der Tat die Frage, wie sich mittelfristig ein in Freiheit gebildetes europäisches Bewusstsein entwickeln soll. Und so kann man nur mit gemischten Gefühlen und mit Besorgnis der Entstehung der europäischen Grundrechtscharta entgegensehen. Denn es ist immer noch zweifelhaft, ob darin die Grundrechte der Presse- und Meinungsfreiheit Ausdruck finden.