Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat das Auskunftsrecht von Journalisten gestärkt. Demnach muss ein Privatunternehmen, das zum Großteil der Öffentlichen Hand gehört, Auskünfte über den Abschluss und… mehr
Amts- oder Stadtblätter der Kommunen dürfen nicht über das gesamte politische und gesellschaftliche Leben berichten, andernfalls wird gegen den Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse verstoßen. Das… mehr
Die Staatsanwaltschaft Stralsund wird keine Ermittlungen gegen den Chefredakteur des „Nordkuriers“, Lutz Schumacher, führen (wir berichteten). „Die durchaus ehrenrührigen Äußerungen sind im Ergebnis… mehr
Der Bundestag muss Unterlagen zur Plagiatsaffäre um den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) herausgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 25. Juni… mehr
Journalisten haben nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts keinen Anspruch darauf, Behörden-Auskünfte vor konkurrierenden Kollegen zu bekommen. Der Staat habe gegenüber den Trägern der… mehr
Der Rechtsstreit um den Pressevertrieb in Deutschland geht in eine weitere Runde. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf… mehr
