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05. November 2002 | Allgemeines Presserecht

Zum Anspruch der Presse auf Einsicht in ein städtisches Gutachten

Das Auskunftsrecht der Presse ist nicht abhängig davon, dass der Anspruchsteller hierfür eine formelle Begründung gibt.

Auf Grund der Tatsache, dass eine Behörde verpflichtet ist, eine Anfrage vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten, kann sich der Auskunftsanspruch dann zu einem Anspruch zur Einsichtnahme in Unterlagen der Behörde verdichten, wenn die begehrte Auskunft nur durch eine Einsichtnahme in diese Unterlagen selbst vollständig und wahrheitsgemäß erteilt werden kann.

VG Cottbus – Beschluss vom 15.01.2001 – 1 L 783/01

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, §§ 3, 5 Brandenburgisches Pressegesetz (LPG)

Zum Sachverhalt

Die Antragstellerin ist Lokalreporterin. Sie begehrte auf Grund des im Landespressegesetz normierten Auskunftsanspruchs von einer Stadt in Brandenburg Einsicht in ein 1993 erstelltes Gutachten, das die Organisationsstrukturen der Feuerwehr und des Bauhofs der Stadt untersucht. Die Einsichtnahme wurde ihr verwehrt. Die Antragstellerin nahm daraufhin gerichtliche Hilfe in Anspruch. Das Verwaltungsgericht Cottbus gab ihr Recht.

 

Aus den Gründen:

 

Der zulässige Antrag ist begründet.

 

Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage hat die Antragstellerin nach § 5 Abs. 1 Brandenburgisches Pressegesetz (LPG) Anspruch auf Einsicht in das Gutachten zur Untersuchung der Organisationsstrukturen der Feuerwehr und des Bauhofs in L. Danach sind Behörden verpflichtet, Vertretern der Presse die zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Dieser Verpflichtung ist die Antragsgegnerin nicht nachgekommen, obgleich sie keinerlei Zweifel daran hatte, dass die Antragstellerin die Informationen für ihre journalistische Arbeit angefordert hat. Die Antragsgegnerin kann sich nicht darauf berufen, dass eine formelle schriftliche Begründung der Antragstellerin für ihr Informationsgesuch fehlt, denn von einer formellen Begründung macht das Gesetz den Informationsanspruch der Presse nicht abhängig. Zudem spricht nichts dafür, dass die Antragstellerin nicht schon bei ihrem Informationsgesuch dargetan hat, was sie im gerichtlichen Verfahren für Einsichtsbegehren dargetan hat. Sie hat ausgeführt, der Bürgermeister, dessen Amtszeit Anfang 2002 auslaufe, habe Teile des Gutachtens selbst erstellt. Nach dem Gutachten sei eine personelle Aufstockung des Baubetriebsamts erforderlich, während die Stadt L gegenwärtig das Personal erheblich reduziere und Leistungen des Bauhofs ausschreibe. Es bestünden Zweifel, ob die Stadt einen Kostenvergleich angestellt habe. Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass die Antragstellerin die Auskunft im Rahmen von Recherchen zu einem aktuellen kommunalpolitischen Thema, nämlich der Erfüllung der Aufgaben des städtischen Bauhofs, begehrt.

 

Die beabsichtigte Berichterstattung über einen Bereich der Verwaltungsorganisation der Stadt L liegt keinesfalls außerhalb der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse. Zu der bereits verfassungsrechtlich durch die Pressefreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG begründeten und in § 3 LPG Brandenburg konkretisierten öffentlichen Aufgabe der Presse, Nachrichten zu beschaffen und zu verbreiten, Stellung zu nehmen, Kritik zu üben oder auf andere Weise an der freien öffentlichen Meinungsbildung mitzuwirken, gehört auch die Informationsbeschaffung und kritische Auseinandersetzung mit den Organisationsstrukturen der öffentlichen Verwaltung; die Befassung mit dem Verwaltungshandeln betrifft gerade den Kernbereich der Mitwirkung an der öffentlichen politischen Meinungsbildung auf allen Ebenen des Gemeinwesens, zu der die Pressefreiheit beitragen soll.

 

Gründe, die einer Auskunftserteilung nach § 5 Abs. 2 LPG Brandenburg entgegenstehen könnten, hat der Antragsgegner weder dargetan noch ist sonst ersichtlich, dass einer der Auskunftsverweigerungstatbestände erfüllt sein könnte, zumal der Antragsgegner das Gutachten in seinem Schreiben vom 26.11.2001 selbst als „altbacken und unbedeutend“ bezeichnet und damit zu erkennen gegeben hat, dass die Einsichtnahme weder die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereiteln oder gefährden noch überwiegende schutzwürdige öffentliche oder private Interessen verletzen würde. Die Befürchtung des Antragsgegners, im Wahlkampfjahr könnten von der Presse längst abgeschlossene Themen wieder hervorgeholt und ohne Bezug zur tatsächlichen parlamentarischen Arbeit verwendet werden, kann dem Begehren der Antragstellerin nicht entgegengehalten werden, denn diese Befürchtung erfüllt ersichtlich keinen der abschließend in § 5 Abs. 2 LPG Brandenburg aufgeführten Auskunftsverweigerungsgründe.

 

Der Auskunftsanspruch umfasst hier auch das Recht auf Einsichtnahme in das Gutachten. Zwar mag der Auskunftsanspruch grundsätzlich nicht auf Einsicht in Akten oder sonstige Schriftstücke der Behörde, sondern auf die Beantwortung der Fragen des Pressevertreters gerichtet sein. Der Auskunftsanspruch verpflichtet die Behörde jedoch, die Anfrage vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten, denn nur eine solche Auskunftserteilung ermöglicht eine zutreffende Berichterstattung durch die Presse, mit der sie sachlich fundiert an der öffentlichen Meinungsbildung mitwirken kann. Auf Grund dieser verfassungsrechtlich garantierten Aufgabe der Presse verdichtet sich der Auskunftsanspruch auf einen Anspruch zur Einsichtnahme in Unterlagen der Behörde, wenn die begehrte Auskunft nur durch eine Einsichtnahme in diese Unterlagen selbst vollständig und wahrheitsgemäß erteilt werden kann. Das ist bei der begehrten Auskunft über den Inhalt eines Organisationsgutachtens der Fall. Eine sachgerechte Auseinandersetzung mit einem Gutachten, d. h. eine kritische Würdigung des Gutachtens selbst sowie der Schlussfolgerungen, die die Verwaltung daraus gezogen hat oder nach Auffassung eines Dritten ziehen könnte, ist nur in Kenntnis des vollständigen Gutachtens, nämlich der genauen Organisationsstrukturen, -vorschläge und Modellbewertungen möglich. Denn jede zusammenfassende Beschreibung der komplizierten Organisationsstrukturen und –abläufe kann nur die Wahrnehmung desjenigen, der die Zusammenfassung erstellt, wiedergeben, und birgt damit die Gefahr, dass die Auskunft inhaltlich nicht mehr vollständig mit der genauen Darstellung des Gutachters übereinstimmt.

 

Die einstweilige Anordnung der Einsichtnahme in das Gutachten ist auch erforderlich, um wesentliche Nachteile abzuwenden; der Antragstellerin ist nicht zuzumuten, den glaubhaft gemachten Anspruch im Klageweg erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung durchzusetzen. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 Abs. 4 GG, gebietet auch Anordnungen, die die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens entbehrlich werden lassen, wenn das Recht des Antragstellers anders nicht wirksam durchgesetzt werden kann. Das ist bei dem geltend gemachten presserechtlichen Auskunftsanspruch, mit dem die Antragstellerin eine Information mit Blick auf aktuelle kommunalpolitische Angelegenheiten in der Stadt L, die bevorstehende Neuwahl des Bürgermeisters und den aktuellen Personalabbau beim Bauhof der Stadt L, begehrt, der Fall.

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