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29. Juni 2007 | Arbeits- und Sozialrecht

Zulässigkeit der Verurteilung zur rückwirkenden Wiedereinstellung

Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts zum 1. Januar 2002 ist die Verurteilung zu einer rückwirkenden Wiedereinstellung des Arbeitnehmers zulässig.

BAG - Urteil vom 09.11.2006 - 2 AZR 509/05

§ 311 a BGB

 

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin war seit 1989 bei der beklagten Stadt als Erzieherin beschäftigt. In deren Tageseinrichtungen waren insgesamt 596 Vollzeitstellen vorhanden. Im März 2003 trat in Sachsen-Anhalt das Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen in Kraft. Diese gesetzliche Neuregelung schränkte den Anspruch auf einen ganztägigen Kindergartenplatz erheblich ein. Die Beklagte berechnete daraufhin im Mai 2003 die erforderliche Anzahl von Kinderbetreuungsplätzen neu. Zur Sicherung der Betreuung in den kommunalen Einrichtungen waren nur noch 422 Vollzeitstellen notwendig. Im Juni 2003 beschloss der Stadtrat der Beklagten, alle Stellen von städtischen Erzieherinnen im Stellenplanvolumen bis auf 422 Vollzeitstellen zum 31. März 2004 aus dem Haushaltsplan zu streichen und ent-sprechende betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Aufgrund eines im Juli zu-stande gekommenen Tarifvertrages zur Herabsetzung der Arbeitszeiten in Kindertagesstätten auf 30 Stunden und unter der Berücksichtigung von Verrentungen ergab sich ein Personalüberhang von 94 Vollzeitstellen.

Die 616 in die Sozialauswahl einzubeziehenden Erzieherinnen unterteilte die Beklagte anhand der Geburtsjahrgänge in vier Altersgruppen. Unter Zugrundelegung ihrer Angaben im Personalfragebogen erhielt die Klägerin aufgrund eines Punkteschemas 64 Punkte zuerkannt und stand damit in der zur Altersgruppe drei erstellten Liste an Nr. 117. Mit Schreiben vom 6. August 2003 bat die Beklagte den Gesamtpersonalrat um Zustimmung zur ordentlichen Kündigung. Der Gesamtpersonalrat bestätigte, dass ihm 125 betriebsbedingte Kündigungen von Erzieherinnen vorgelegen hätten. Mit jeweils im August 2003 zugegangenen Schreiben ohne Datum kündigte die Beklagte die Arbeitsverhältnisse von 82 Erzieherinnen, darunter das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31. März 2004.

 

Aus den Gründen:

Das Bundesarbeitsgericht hat die betriebsbedingte Kündigung als wirksam angesehen. Ein Wiedereinstellungsanspruch der Klägerin besteht nicht.

Die betriebsbedingte Kündigung ist wirksam. Die Kündigung ist auch nicht wegen eines Verstoßes gegen das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei der Erstellung von Auswahlrichtlinien unwirksam. Aus einem Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei der Aufstellung der Auswahlrichtlinien folgt nicht die Unwirksamkeit der Kündigung. Der Mitbestimmungsverstoß hat vielmehr zur Folge, dass die zuständige Personalvertretung gegenüber dem Arbeitgeber die Beseitigung des mitbestimmungswidrigen Verhaltens gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen kann oder zumindest einen entsprechenden Feststellungsanspruch durchsetzen könne.

Die Klägerin hat die Annahme eines Vertragsangebots auf Abschluss eines neuen Ar-beitsvertrages durch die Beklagte begehrt. Dieser Antrag ist dahingehend auszulegen, dass der Wiedereinstellungsanspruch auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abstellt und somit eine rückwirkende Wiedereinstellung begehrt wird.

Dem Klageantrag steht nicht entgegen, dass die Beklagte damit zu einem rückwirkenden Abschluss eines Arbeitsvertrags verurteilt werden soll. Nach § 306 BGB a. F. war die Verurteilung zur Eingehung eines rückwirkenden Vertragsverhältnisses ausgeschlossen. Daher ist eine Verurteilung zum Abschluss eines in der Vergangenheit liegenden Arbeitsvertrages nicht möglich gewesen. Diese Rechtslage hat sich aber mit Inkrafttreten des § 311 a Abs. 1 BGB ab dem 1. Januar 2002 geändert. Der Wirksamkeit eines Vertrages steht nicht mehr entgegen, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 BGB n. F. nicht zu leisten braucht, auch wenn das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss vorlag. Nach § 275 Abs. 1 BGB n. F. ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. Der rückwirkende Abschluss eines Vertrages ist jedoch nicht mehr nichtig. Damit ist auch eine dahingehende Verurteilung möglich. Aus § 894 ZPO ergibt sich nichts anderes. Danach gilt die Willenserklärung erst mit Rechtskraft des Urteils als abgegeben. Ab welchem Zeitpunkt die fingierte Abgabe jedoch wirkt, beurteilt sich nach dem materiellen Recht. Dies ist beim Wiedereinstellungsanspruch der Zeitpunkt, zudem der Arbeitnehmer berechtigt ist, den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages vom Arbeitgeber zu verlangen. Hat der Arbeitgeber keinen Grund, dem Arbeitnehmer den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages zu verweigern, so ist er ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, das Angebot des Arbeitnehmers anzunehmen.

Die Klägerin hat jedoch die Voraussetzung des Wiedereinstellungsanspruches nicht hinreichend dargelegt. Nach der ständigen Rechtsprechung kann dem betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ein Wiedereinstellungsanspruch dann zustehen, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist unvor-hergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergibt. Entsteht diese erst nach Ab-lauf der Kündigungsfrist, kommt nur ausnahmsweise ein Wiedereinstellungsanspruch in Betracht. Dem Wiedereinstellungsanspruch können berechtigte Interessen des Ar-beitgebers, z. B. die bereits erfolgte Besetzung des entsprechenden Arbeitsplatzes, entgegenstehen.

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