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01. Juni 2005 | Allgemeines Presserecht

Zulässige Bezeichnung als Busenwitwe

Die Bezeichnung einer Frau als Busenwitwe kann angesichts der Art und Weise, wie diese sich in der Öffentlichkeit selbst darstellt, im Rahmen der Erfordernisse der Berichterstattung unter Berücksichti-gung des Grundrechts der Pressefreiheit rechtmäßig sein.

 

LG Berlin – Urteil vom 26.10.2004 – 27 O 731/04 (nicht rechtskräftig)

 

Art. 1, 2 GG; §§ 823, 1004 BGB

 

 

Zum Sachverhalt:

 

Die Antragstellerin ist die Witwe des im März 2003 nach einem Überfall gestorbenen Schönheitschirurgen Dr. G., bei dem sie sich einer Schönheitsoperation an der Brust unterzog. Anlässlich dieser Brustoperation ließ sie sich zusammen mit Dr. G. mit ent-blößter Brust fotografieren. Im Übrigen zog die Antragstellerin das Interesse der Me-dien auch durch ihren ostentativ extravaganten Lebensstil auf sich. Nach dem Tod ih-res Mannes geriet die Antragstellerin in den Verdacht, an der Tötung ihres Mannes be-teiligt gewesen zu sein und befand sich deswegen sechs Monate in Untersuchungs-haft. Zwischenzeitlich wurde sie rechtskräftig wegen Vortäuschens einer Straftat und versuchten Versicherungsbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zusätzlich wurde eine Geldbuße von 30.000 Eu-ro verhängt.

 

Die Antragsgegnerin verlegt eine Zeitschrift, in der sie einen Artikel veröffentlichte, der sich mit der Antragstellerin befasste, insbesondere ihre Verhältnisse zu verschiedenen Männern erörterte und in dem es wörtlich u. a. hieß: "Kaum wieder zu haben, stehen schon neue Liebhaber Schlange bei der Busenwitwe..."

 

 

Aus den Gründen:

 

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung als "Bu-senwitwe" aus §§ 823 Abs. 1 und 2 i. V. m. 1004 Abs. 1 S. 2 analog BGB, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG.

 

Die Bezeichnung der Antragstellerin als "Busenwitwe" stellt eine zulässige Meinungs-äußerung dar, die auch keine Beleidigung im Sinne der §§ 185 ff. StGB der Antragstel-lerin enthält. Die Kammer gibt ihre insoweit in früheren Verfahren vertretene Auffas-sung auf. Diese Auffassung beruhte insbesondere auf der Annahme der Kammer, dass sich die Antragstellerin zwar vor dem Tod ihres Mannes anlässlich ihrer Brust-operation mit entblößtem Busen hat fotografieren lassen, dass aber weitere Fotos von ihrem unverhüllten Busen nicht mit ihrer Zustimmung, sondern nur ohne Einwilligung veröffentlicht worden sind, insbesondere nicht nach dem Tod ihres Mannes.

Diese Annahme ist angesichts des von der Antragsgegnerin vorgelegten Fotos sowie der gerichtsbekannten Art und Weise, wie sich die Antragsgegnerin mit ihrem neuen Partner F. von H. in der Zeitschrift "Bunte" präsentierte, nämlich in schwarzer Unter-wäsche kniend neben dem in einem Sessel sitzenden angezogenen H., offensichtlich nicht mehr tragfähig, stellt sich die Antragstellerin doch nach wie vor anscheinend be-vorzugt in sexuell aufreizender Pose dar.

 

Eben weil sich die Antragstellerin ständig in obszönen und sexuell aufreizenden Posen in der Öffentlichkeit präsentiert, erscheinen ihre aus ihrem Persönlichkeitsrecht flie-ßenden berechtigten Interessen an einer Unterlassung dieser Bezeichnung gegenüber den sich aus der Meinungsfreiheit der Antragsgegnerin ergebenden Interessen gerin-gerwertig: Es findet mit der Verwendung des beanstandeten Begriffs gerade keine un-zulässige Reduzierung der Persönlichkeit der Antragstellerin auf ihre sexuellen Reize statt, sondern es handelt sich um eine gerade im Rahmen der Boulevardberichterstat-tung übliche verkürzende und schlagwortartige Beschreibung der Selbstdarstellung der Antragstellerin, die angesichts der genannten typischen Prägung des Auftretens der Antragstellerin in der Öffentlichkeit zulässig ist. Mit der Wortschöpfung "Busenwitwe" wird eine Verbindung hergestellt zwischen ihrem Busen und ihrem Familienstand so-wie, da ihr Ehemann bekanntermaßen erschlagen wurde, mit der Tötung von Dr. G. Damit werden aber in zulässiger Weise die beiden Merkmale durch eine besonders prägnante Formulierung mitgeteilt, aufgrund derer die Antragstellerin in das Licht der Öffentlichkeit getreten ist und sich weiterhin dort bewegt: nämlich ihre zumindest auch durch Operationen bewirkten tatsächlichen, oder vermeintlichen körperlichen Vorzüge sowie der Tod ihres Ehemanns, der die besagten Operationen unter gewollter Auf-merksamkeit der deutschen Boulevardmedien durchführte. Da die Antragstellerin sich nach wie vor vor allem durch die Zurschaustellung ihres Körpers, insbesondere ihrer Brüste in den Medien in sexuell aufreizenden Posen präsentiert, sei es in Unterwäsche oder nackt, ist es nicht zu beanstanden, dass dieser Umstand auch mit entsprechen-den Formulierungen von den Medien aufgegriffen wird. Auch die Verknüpfung mit dem Wort "Witwe" ist unter diesem Gesichtspunkt zulässig. Denn dass die Antragstellerin Witwe ist, ist von den in der Öffentlichkeit verbreiteten Lebensumständen der Antrag-stellerin einer der bekanntesten überhaupt, der erst dazu geführt, dass sich die Medien in besonderem Maße für die Antragstellerin interessierten.

 

Soweit die Antragstellerin sich dagegen wenden sollte, dass mit dem Wort "Busenwit-we" die Assoziation geweckt wird, die Antragstellerin verhalte sich nicht angemessen angesichts des nicht allzu lange zurückliegenden Todes ihres Mannes, so mag dies der Fall sein, ist aber ebenfalls nicht zu beanstanden, weil dies an den tatsächlichen Lebensstil der Antragstellerin anknüpft, insoweit jedenfalls kein falscher Eindruck her-vorgerufen wird und daher auch nicht ehrabträglich ist. Ob das Verhalten der die Öf-fentlichkeit ständig suchenden Antragstellerin für unschicklich gehalten wird oder nicht, mögen die Leser der von der Antragsgegnerin verlegten Zeitschrift beurteilen. Die be-anstandete Äußerung knüpft jedenfalls nicht an falsche Tatsachen an. Sie vermengt auch keine wahren Tatsachen unter Hervorrufung eines falschen Eindrucks. Die Ehre der Antragstellerin als der ihr zukommende Achtungsanspruch in der Gesellschaft, der insbesondere auf ihrem Verhalten beruht, wird ebenfalls nicht beeinträchtigt, weil die beanstandete Wortschöpfung gerade an ihr tatsächliches Verhalten anknüpft. Infolge-dessen stellt der Begriff auch keine Schmähkritik dar, die nur anzunehmen wäre, wenn es der Antragsgegnerin ohne Rücksicht auf eine sachliche Auseinandersetzung allein um die Herabwürdigung der Person der Antragstellerin ginge, was aus den zuvor dar-gestellten Gründen nicht der Fall ist, da ein sachlicher Bezugspunkt für den beanstan-deten Begriff im Verhalten der Antragstellerin liegt.

 

 

Anmerkung:

 

Das Landgericht Berlin hat unter dem Aktenzeichen 27 O 727/04 am 25. November 2004 ein weiteres Urteil zur zulässigen Bezeichnung als „Busenwitwe“ gefällt, das dem vorliegenden inhaltlich weitgehend entspricht.

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