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07. Mai 2004 | Allgemeines

Zeitungsverleger lehnen Ausbildungsplatzabgabe ab

ZVNRW: Novellierung der Pressefusionskontrolle soll Wirtschaftlichkeit und Vielfalt der Zeitungen erhalten / Jahrestagung in Bad Sassendorf

„Die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe führt zu einer unakzeptablen Kostenbelastung der Zeitungsverlage und wird unseren Anstrengungen bei der Ausbildung junger Mitarbeiter nicht gerecht“, sagte der Vorsitzender des Zeitungsverleger Verbands Nordrhein-Westfalen (ZVNRW), Clemens Bauer, anlässlich der Jahrestagung der Landesorganisation in Bad Sassendorf am 29. April 2004.

Bundesweit 140.000 Zeitungszusteller und 110.000 Aushilfen verursachten durch den Abgabezwang erhebliche Kosten in den Verlagen, obwohl es sich bei der Zustelltätigkeit nicht um einen Ausbildungsberuf handele, erläuterte Bauer weiter. Die Zeitungsverleger hofften daher, dass Nordrhein-Westfalen im Bundesrat gegen die Gesetzesinitiative stimmen und damit absehbaren Schaden vom Wirtschaftsstandort abwenden werde.

 

Eine wirtschaftliche Gefährdung der Verlage sah der Landesverbandsvorsitzende auch in den auf EU-Ebene geplanten Werbebeschränkungen für Lebensmittel, Automobile und andere Produkte. Unter dem Deckmantel des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes zeige sich ein bedenkliches Verständnis von Unternehmens- und Kommunikationsfreiheit. Die Bürger würden in unerträglicher Weise bevormundet, kritisierte Bauer. Mit Blick auf die anstehende Novellierung der Pressefusionskontrolle erwarte er, dass es der Politik gelinge, eine Gesetzesregelung zu finden, die einerseits die Pressevielfalt erhalte und andererseits das wirtschaftliche Fundament der Tageszeitungen stärke. Der Verbandsvorsitzende ging damit auf Überlegungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium ein, über eine gesetzliche Lockerung der Fusionskontrolle die Tageszeitungen im strukturell härter werdenden Wettbewerb der Mediengattungen zu unterstützen. Bauer sprach sich deshalb vor allem dafür aus, durch die gesetzliche Zulassung neuer Kooperationsmöglichkeiten die unternehmerische Flexibilität der Zeitungsverlage zu erhöhen.

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