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01. Oktober 2004 | Allgemeines

Zeitungskongress 2004 Die Zukunft ist heute

50 Jahre BDZV – Festakt mit mehr als 600 Gästen in Bonn

Das Motto „Die Zukunft ist heute“ wurde zur Botschaft: Optimismus, Innovationsfreude und die Überzeugung, dass die Verlage alle Chancen haben, ihre Führungsrolle im Mediengeschäft noch auszubauen, prägten den Zeitungskongress 2004. Mehr als 600 Gäste aus Medien, Wirtschaft, Politik und Kultur waren am 27. und 28. September nach Bonn gekommen, wo vor 50 Jahren der BDZV gegründet wurde.

Keineswegs nur Konsens gab es in den politischen Reden bei der Festveranstaltung zum 50-jährigen Bestehen des BDZV, die musikalisch vom Bundes-Jugend-Jazzorchester umrahmt wurde. So stellte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder dezidiert hinter das so genannte Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Anlässlich des Festakts am 27. September 2004 in Bonn erklärte er, dass „die Pressefreiheit in diesem Urteil in Stein gemeißelt ist“.

 

Dem widersprach BDZV-Präsident Helmut Heinen: Er hatte in seiner Begrüßungsansprache vor rund 600 Vertretern aus Medien, Wirtschaft, Politik und Kultur die Haltung der Bundesregierung zum umstrittenen Caroline-Urteil kritisiert. Das Urteil bedeute zwar nicht das Ende der Pressefreiheit, aber es ermutige zu „Zensurversuchen“. Das lasse sich nicht verharmlosen. Es nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung dem Appell der Verleger nicht gefolgt sei, Widerspruch gegen das Urteil einzulegen. „Wenn über Fehlverhalten von Personen der Zeitgeschichte – prominente Schauspieler, Sportler, Künstler und Repräsentanten der Wirtschaft – nicht mehr umfassend und schonungslos berichtet werden darf, wird letztlich die Wächterfunktion der Presse ad absurdum geführt“, warnte Heinen.

 

Zur geplanten Novellierung des Kartellrechts sagte Heinen, dass Kooperationen und Fusionen zum Erhalt und zur Stärkung der wirtschaftlichen Kraft von Zeitungsverlagen möglich sein müssten. Die Zeitungsverlage litten mittlerweile im vierten Jahr unter der schwachen Konjunktur. Hinzu komme der Strukturwandel im Mediengefüge, der vor allem durch das Internet eine neue Dimension erreicht habe. Vor diesem Hintergrund und auch mit Blick auf die Sicherung der publizistischen Vielfalt sei eine Liberalisierung der Pressefusionskontrolle zu begrüßen. Dabei betonte Heinen, dass sich der BDZV aber dagegen wehren werde, eine solche Lockerung mit gesetzlichen Auflagen zu verknüpfen, die verlegerische von der publizistischen Verantwortung zu trennen „und die freie Presse einer Kontrolle durch externe Dritte auszusetzen“. Die bisherigen Bestimmungen hätten es auch kleinsten Verlagen verwehrt, für ihre wirtschaftliche Absicherung sinnvolle Kooperationen mit Nachbarverlagen einzugehen. „Je liberaler die Bedingungen für Kooperationen ausfallen, umso weniger wird es notwendig sein, überhaupt an Fusion zu denken“, zeigte sich der BDZV-Präsident überzeugt. Fusionen müssten aber gerade auch dann möglich sein, wenn eine ansonsten gefährdete Zeitung dadurch erhalten werden könne. „Der Erhalt einer vielfältigen Presse war und ist das große Ziel unseres Verbands“, versicherte Heinen. Die Zeitungen spielten dabei eine ganz besondere Rolle.

 

In seiner Replik erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder, er wolle sich auch gegen Widerstände und Bedenken für die geplante Lockerung des Pressefusionsrechts stark machen. Dabei wandte er sich gegen Kartellamtspräsident Ulf Böge, der wiederholt öffentlich die Lockerungen kritisert hatte. „Das Kartellamt sollte arbeiten und möglichst wenige Interviews geben“, forderte der Kanzler. Bei der Lockerung des Kartellrechts gehe es um den Erhalt wirtschaftlich gefährdeter Zeitungen und die Stärkung der wirtschaftlichen Substanz mittelständischer Verlage. „Wir wollen kleinen Zeitungen die Möglichkeit geben, ihre wirtschaftliche Basis durch mögliche Kooperationen zu erhalten“, sagte Schröder. Veränderungen der bisherigen Regelungen seien durch die schlechteren ökonomischen Rahmenbedingen wie auch die Veränderungen in der Medienlandschaft zwingend. Das gebiete auch die „wirtschaftliche Vernunft“.

 

Einigkeit herrschte auch in der Beurteilung der Werbeverbote auf EU-Ebene: Der Bundeskanzler schloss sich der Warnung Heinens vor EU-Werbeverboten an und nannte Werbung unerlässlich für die Existenzsicherung der Presse. Man müsse aufpassen, dass der Werbebereich „so frei wie möglich bleibt“.

Der BDZV-Präsident wiederum dankte Schröder „ganz ausdrücklich“ für seine „Standfestigkeit“ in der Diskussion um Hartz IV und ermunterte ihn, auf dem Weg der Reformen fortzufahren. Der Kanzler seinerseits versprach, auch künftig mit Kritik an seinem Reformkurs gelassen umzugehen. Wer keine Hitze in der Küche vertrage, dürfe nicht Koch werden. „Ich vertrage Hitze.“

 

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der nicht am Kongress teilnehmen konnte, stellte in einem dem BDZV zugeleiteten Grußwort fest, dass die Politik auf die seriöse Berichterstattung gut ausgebildeter Journalisten angewiesen sei. Als „leidenschaftlicher Zeitungsleser“ appelliere er daher an die Verleger, in gutes Personal und eine qualitativ hochwertige Ausbildung des journalistischen Nachwuchses zu investieren.

 

Grußworte von Peer Steinbrück und Bärbel Dieckmann

 

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück sprach sich in seinem Grußwort für das duale Rundfunksystem und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Im Sinn von Bundeskanzler Schröders Rede stellte er fest, in Deutschland gebe es eine „Kultur der Angst“, die mit einer von den Medien häufig noch geschürten Empörungs- und Entrüstungskultur erstaunliche Blüten treibe. Die Zeitungen forderte er deshalb auf, sich um die „mentale Einstellung“ in der Bevölkerung bei Veränderungen zu kümmern.

 

Die mit einem hervorragenden Ergebnis am Tag zuvor wiedergewählte Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann würdigte die Tatsache, dass der BDZV anlässlich seines Jubiläums an den Ort seiner Gründung zurückgekehrt war und warb für die Stadt Bonn als idealen Standort des Wissens (dank Universität und wissenschaftlicher Einrichtungen), der Dienstleistung (als Sitz von Deutsche Post AG und Telekom), der Bildung (dank der Museumsmeile) wie der Tagungen und Kongresse.

 

Die Vorzüge Bonns hatten die am Vorabend des Kongresses angereisten Verleger bereits auf unterschiedlichste Weise genießen können. Auf Einladung des Bonner „General-Anzeigers“, der großzügig auch die Gastgeberschaft des Gala-Abends am 27. September übernommen hatte, konnten die Verleger wahlweise die Ausstellung „Die Thraker“ oder ein Konzert im Kammermusiksaal im Beethovenhaus besuchen. Im Anschluss gab es einen Empfang im Palais Schaumburg, dem früheren Sitz des Bundeskanzlers.

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